Wirtschafts- und Finanzindikatoren

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Analyse

Tragfähiger Wachstumspfad – Fiskalpolitik und Wirtschaftsentwicklung in Polen

Von Gunter Deuber
In den letzten Jahren hat Polens Volkswirtschaft von einer soliden Wirtschaftsstruktur und Stabilitätsorientierung sowie einer gesunden Mischung aus liberalen wirtschaftspolitischen Elementen, aber auch weniger neoliberalen Elementen profitiert. Die Fiskalpolitik war kurzfristig eher keynesianisch ausgerichtet, während das fiskalpolitische Rahmenwerk auf einer wenig aktiven Ausgabenpolitik aufbaut. Das Beispiel Polen zeigt aber auch klar, dass eine antizyklische Fiskalpolitik nur bei niedriger Ausgangsverschuldung der öffentlichen Hand, soliden Wirtschaftsstrukturen, einem glaubwürdigen Fiskalregelwerk sowie einer raschen Konsolidierung nach dem Fiskalimpuls sinnvoll ist.
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Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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