Analyse Von Reinhold Vetter
Die Fußball-Europameisterschaft EURO 2012 war für Polen ein wichtiger Erfolg. Das Land hat bei der Modernisierung der Infrastruktur einen Sprung nach vorn gemacht, auch wenn so manche Vorhaben nicht erledigt wurden. Trotz diverser kleiner Pannen funktionierte die Organisation. Die innere Sicherheit wurde gewährleistet, ohne dass Polen als Polizeistaat auftrat. Polnisch-russische Rangeleien waren eher ein Randereignis und polnische Hooligans spielten kaum eine Rolle. (…)
Zum Artikel Artikel Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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