Polnische Ansichten zum demokratischen Umbruch 1989

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Analyse

Polens Runder Tisch 1989 und die aktuelle Krise in der Ukraine. Der Maidan und die polnischen Erfahrungen

Von Zbigniew Bujak
25 Jahre nach den erfolgreichen Gesprächen am Runden Tisch und den halbfreien Wahlen am 4. Juni 1989 in Polen reflektiert Zbigniew Bujak, eine der führenden Persönlichkeiten der polnischen Demokratiebewegung unter dem Banner der Solidarność in den 1980er Jahren, in seinem Essay die Ausgangsvoraussetzungen, den Handlungsrahmen und die Zielsetzungen der Gespräche zwischen den wichtigsten Vertretern der Systemopposition, insbesondere aus der Solidarność, und Repräsentanten des Staates und der führenden Partei der Volksrepublik. Seinerzeit brachte ein alle Beteiligten über die politischen Abgründe hinweg einigender Grundkonsens an den Runden Tisch. Als Beobachter der aktuellen Krise in der Ukraine spricht sich der Autor eindringlich dafür aus, die polnischen Erfahrungen des Runden Tisches zu nutzen und den »Maidan« als Gesprächsteilnehmer und Akteur des Reformprozesses in der Ukraine einzubinden. Ohne seine Integration in den Kampf gegen das bisherige System der Herrschaftsausübung und zugunsten der Demokratie und des Ausgleich zwischen den Regionen sei die Erneuerung der Ukraine zum Scheitern verurteilt, so der Autor des Beitrags.
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Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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