Der Sejm, 1.10.2014

Ewa Kopacz, Vorsitzende des Ministerrates

Herr Staatspräsident, Herr Sejmmarschall, Herr Senatsmarschall, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe heute als neue Ministerpräsidentin der Republik Polen vor Ihnen. Das ist für mich eine große Ehre und Auszeichnung. Ich möchte mich heute in Ihrer Anwesenheit feierlich zum treuen Dienst an Polen und den Polen verpflichten und das Programm meiner Regierung vorstellen. Gewöhnlich findet ein Regierungswechsel infolge verlorener Wahlen statt oder er ist die Konsequenz einer ernsten politischen Krise. Heute ist das nicht der Fall. Heute resultiert der Regierungswechsel aus einem großen Erfolg unseres Landes, und zwar der Wahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates. Noch vor 25 Jahren träumten wir davon, dass Polen zum vereinigten Europa gehört und heute wird Donald Tusk sein Präsident. Als Polin bin ich auf diesen Erfolg stolz. Er wäre nicht möglich geworden ohne die rund sieben Jahre Regierung aus Bürgerplattform [Platforma Obywatelska – PO] und Polnischer Bauernpartei [Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL]. Herr Vorsitzender, wir alle wünschen Ihnen Erfolg, alle. […] Ich bin es, die an der Spitze der polnischen Regierung steht, dieser neuen Regierung und für sie übernehme ich die volle Verantwortung – natürlich, wenn dies das Hohe Haus beschließt. Ich danke Donald Tusk für die vergangenen sieben Jahre und möchte unterstreichen, dass der Erfolg Polens, den wir nach ’89 erlangt haben, im politischen Sinne viele Väter hat. Alle meine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten der Republik Polen trugen ihren Teil bei, auch die hier im Saal Anwesenden. Das ist das Wesen der Demokratie, dass die Wähler die Regierenden auswechseln. Aber die Wähler wählen auch die Opposition, das heißt diejenigen, deren Pflicht es ist, der Regierung auf die Finger zu schauen. Ich bin offen für Debatten und Kritik. Ich gestatte auch keinem meiner Minister, vor einer Debatte zu flüchten und auf Kritik nicht zu antworten. Aber bemühen wir uns […], dass die Kritik und die Debatte nicht zu einer Art politischem Bürgerkrieg werden. Polen ist eins und es gehört gleichermaßen denen, die für die Regierung stimmen, wie auch denen, die ihre Stimme der Opposition geben. Heute freuen wir uns zu Recht und wissen die Errungenschaften der polnischen Freiheit und polnischen Demokratie zu schätzen. Aber wir dürfen nicht davor die Augen verschließen, dass sehr viele Polen nicht damit zufrieden sind, was in Polen geschieht. Sie haben das Gefühl, dass nicht alles gut läuft. Aber vor allem haben sie immer noch wenig Vertrauen in die Institutionen des öffentlichen Lebens. Das betrifft auch oder sogar vor allem dieses Hohe Haus. Deshalb will ich heute sehr klar sagen: Wir sind hier nicht um unserer selbst willen, sondern wir sind hier für die Polen. Meine Aufgabe, die wichtigste Aufgabe wird vor allem sein, das Vertrauen der Polen in die Regierung, die Politik und die Politiker zu vergrößern und aufzubauen. Ich weiß, dass das eine sehr ehrgeizige Aufgabe ist, aber ich glaube, sie ist realistisch. Der erste Schritt zu ihrer Verwirklichung ist das beständige Gespräch mit den Menschen und die Anhörung ihrer Probleme.

[…]

Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Vertrauen der Bürger aufzubauen erfordert von uns auch, eine überparteiliche Verständigung in den Angelegenheiten zu erreichen, die heute polnische Staatsräson sind, also in der polnischen Außen- und Verteidigungspolitik. Wir müssen uns gemeinsam um Sicherheit und Respekt für Polen in Europa, aber auch in der Welt kümmern. Das erfordert eine erweiterte Debatte in diesem Saal, auch mit der Opposition, deren Unterstützung wesentlich sein wird; deshalb wird der Chef des Außenressorts bis Ende Oktober Auskunft über die Außenpolitik geben. Jede Außenpolitik muss sich auf ein Wertesystem stützen. Diese Werte sind nur so stark, wie der Wille und die Entschlossenheit, sie zu verteidigen. Die Ereignisse in der Ukraine machen uns heute sehr deutlich, wie wichtig angesichts des Autoritarismus und des Chaos, der zwei Plagen der gegenwärtigen Welt, die Solidarität der demokratischen Staaten ist. Gleichzeitig zeigt die ukrainische Krise, wie wesentlich es ist, dass wir nicht allein sind, wenn wir uns an dieser Herausforderung messen müssen, weil die Europäische Union und die NATO hinter uns stehen. Die Aufgabe meiner Regierung wird es sein, sich um Einheit und Solidarität des demokratischen Lagers zu bemühen. Das ist die wichtigste Staatsräson, damit es nicht zu einer Spaltung der Haltung des Westens kommt, dessen Teil wir sind, aber gleichermaßen wesentlich ist es, dass es nicht dazu kommt, dass Polen vereinsamt, weil wir uns unrealitsiche Ziele gestellt haben. Deshalb wird es auch ein Ziel meiner Regierung sein, eine pragmatische Politik gegenüber dem, was in der Ukraine geschieht, zu betreiben. Für Polen und seine Bürger hat die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine und die Konsolidierung des ukrainischen Staates Schlüsselbedeutung. Wir hoffen, dass die letzten Gespräche über die Einstellung der Kämpfe Erfolge zeitigen. Das bedeutet nicht, und das unterstreiche ich mit allem Nachdruck, das bedeutet weder ein Einverständnis mit der Aneignung von Territorium des souveränen ukrainischen Staates noch die Akzeptanz der Grenzänderung in Europa mithilfe von Gewalt. Das ist eine Frage der fundamentalen Prinzipien der Welt, zu der wir gehören. Wir unterstützen die proeuropäische Richtung der Entwicklung der Ukraine, aber wir werden nicht die Ukrainer vertreten, auf denen die Last der Verantwortung liegt, ihr Land zu reformieren. Ich werde mich dafür einsetzen, das Engegement der Ukrainer für die Freiheit auf allen Feldern zu unterstützen. Wir wollen der Ukraine bei der wirtschaftlichen, strukturellen, militärischen und politischen Transformation helfen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, eines der wichtigsten Ziele meiner Regierung wird die weitere Stärkung unserer Position in der Europäischen Union sein. Dank seiner vorhersehbaren und glaubwürdigen Politik der letzten Jahre kam Polen endlich in die erste europäische Liga und begann die Rolle zu entdecken, die seinem Potential und seinen Ambitionen entspricht. Unser Land wird sich darum bemühen, dass die Europäische Union die Idee der Energiesolidarität umsetzt. Deshalb müssen wir auch den Aufbau der Energieunion aktiv unterstützen, die von meinem Vorgänger vorgeschlagen wurde und heute von der deutlichen Mehrheit der europäischen Führer unterstützt wird. Man darf sich nicht mit der Situation abfinden, dass Polen und andere Staaten der Region auf die Gnade oder Ungnade externer Gaslieferer angewiesen sind, die ihre Rohstofflieferungen oder -preise von aktuellen politischen Zielen abhängig machen. Meine Regierung wird daher die Europäische Union davon überzeugen, jeglichen monopolistischen Praktiken und Preismanipulationen wirksam ein Ende zu setzen. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig Umweltschutz ist. Auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Oktober wird das Projekt neuer Ziele zur Reduktion der Gasemissionen geprüft. Meine Regierung wird keinen Vorschriften zustimmen, die zusätzliche Kosten für unsere Wirtschaft sowie höhere Energiepreise für die Konsumenten bedeuten. Meine Damen und Herren Abgeordnete, unser Land wird sich eindringlich um die schnellstmögliche Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bemühen. Es wird die weltweit größte Freihandelszone schaffen und enormen Einfluss auf ein gutes Wirtschaftsklima nehmen, womit vertiefte politische Beziehungen zwischen Europa und Amerika einhergehen. Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine wird die Intensivierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten umso wichtiger. Deshalb wird meine Regierung alle Bemühungen unternehmen, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Anwesenheit in Polen verstärken werden.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, die polnischen Familien unterhalten sich seit einigen Monaten darüber, ob unser Land sicher sei. Unsere tragische Geschichte ruft solche grundsätzlichen Fragen insbesondere jetzt hervor, da an unserer Grenze der seit Jahrzehnten größte bewaffnete Konflikt ausgetragen wird. Meine Regierung wird Polen und den Polen Sicherheit garantieren. Um dieses Ziel zu verwirklichen, werden die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, das stellt zusätzliche 800 Millionen Zloty für eine moderne Ausrüstung für die Polnische Armee im Jahr 2016 sicher und entsprechend mehr in den folgenden Jahren. Wenn wir unsere Armee modernisieren, werden wir das innovative Potential der polnischen Rüstungsindustrie aufbauen, die sich als Polnische Rüstungsgruppe konsolidiert. Das Fundament unserer Verteidigung sind die Soldaten, die sich bei ihrem verantwortungsvollen und schwierigen Dienst der großen Unterstützung der Bevölkerung erfreuen. Meine Regierung wird sich um ihre Lage kümmern. Ab Anfang 2015 werden wir zusätzliche 39 Millionen Zloty für die Soldaten zur Verfügung stellen und die längere Dienstzeit der Offiziere und Unteroffiziere prämieren.

[…]

Die schwierige geopolitische Lage im Zusammenhang mit dem Konflikt im Osten trifft die polnischen Unternehmer. Das russische Embargo für polnische Produkte bedroht die Stabilität unserer Firmen und der in ihnen Beschäftigten. Deshalb bereiten wir ein Antikrisengesetz vor, dank dessen diejenigen Firmen, die wegen des Embargos Verluste erleiden, Zuzahlungen zu den Gehältern oder Fortbildungen für Angestellte in Anspruch nehmen können oder eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir werden in den Gesetzesentwurf die Möglichkeit schreiben, im Rahmen dieser Hilfe bis zu 500 Millionen Zloty aus dem Fonds für Garantierte Arbeitsleistungen zu erhalten. Das russische Embargo für polnische Lebensmittel betraf viele landwirtschaftliche Produzenten. Wir haben das Recht, von der Europäischen Union zu erwarten, dass ihre Hilfe für den ländlichen Raum in diesem Bereich den Verlusten, die wir tragen, angemessen sein wird. Ich will klar und ausdrücklich feststellen – die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission stellen uns nicht zufrieden. Wir erwarten, dass der EU-Kommissar für Landwirtschaft den polnischen Erwartungen entgegen kommt. Gleichzeitig werden wir bis zum Jahresende einen Fonds zur Stabilisierung der Einkommen in der Landwirtschaft einführen, der sehr wichtig ist in Hinblick auf die immer häufigeren Fälle, dass termingerechte Zahlungen an die Landwirte für gelieferte Waren nicht eingehalten werden oder dass die Preise drastisch fallen. Der Fonds entsteht aus Abschreibungen in Höhe von 0,2 Prozent des Wertes der verkauften Produkte.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, in Polen hat die Kohle strategische Bedeutung. Eine der ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe, ist die Beschleunigung der Arbeiten an Gesetzen, die in vernünftiger Weise drei grundlegende Ziele im Rahmen der Energiesicherheit Polens miteinander verbinden. Erstens müssen wir den polnischen Bergbau vor unehrlicher Konkurrenz schützen. Zweitens werde ich keine Mühe scheuen, damit die Branche endlich rentabel arbeitet. Zu diesem Ziel führen Modernisierung und Umstrukturierung. Drittens muss ich die Sicherheit einer jeden polnischen Familie berücksichtigen. Die polnischen Wohnungen müssen beheizt werden und die Energiekosten dürfen nicht die Haushaltskasse ruinieren. Die entworfenen Regulierungen, die wir schnell auf den parlamentarischen Weg gebracht haben, sehen konzessionierte Verkäufe vor, sie benennen die Qualitätsanforderungen an die Kohle und die Änderungen im Gesetz für öffentliche Ausschreibungen, die Produkte aus der Union bevorzugen. Wir werden auch die Entwicklung moderner Kohletechnologien unterstützen. Die Zeit, die wir dank der Einführung dieser Regulierungen gewinnen, nutzen wir, um die Kosten für den Bergwerksbetrieb so zu senken, dass die polnische Kohle auf dem Markt konkurrenzfähig ist.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, eine der schönsten Ideen, die Polen der Welt mitgab, ist die Idee der Solidarität. Diese Solidarität in jeder Lage, in jeder Generation, zu jeder Zeit müssen wir aufs Neue definieren. Heute möchte ich vor Ihnen über die Solidarität zwischen den Generationen sprechen, die Polen im 21. Jahrhundert braucht. Die jüngeren Generationen dürfen dem Schicksal der älteren Generationen nicht gleichgültig gegenüber stehen und umgekehrt. Eine sichere Zukunft Polens bedeutet, dass wir die Herausforderung der demographischen Krise annehmen müssen. Die Geburt eines Kindes und ein Kind zu haben müssen die besondere Unterstützung unseres Staates genießen. Deshalb bestimmt meine Regierung zusätzliche Mittel für den Bau von Krippen und Kindergärten. 2015 werden wir die Summe für den Bau von Krippenplätzen von 50 Millionen auf 100 Millionen erhöhen. In den Jahren 2015 bis 2020 werden wir mit Hilfe von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds und einer speziellen Steuerermäßigung […] die Gründung von Betriebskrippen und -kindergärten unterstützen. Für dieses Ziel stellen wir über zwei Milliarden Zloty bereit. Wir wollen, dass ab 2016 alle Eltern den Elternurlaub nutzen können, die bisher diese Möglichkeit nicht hatten. Das heißt: Eltern, die arbeitslos sind, die auf Werkvertragsbasis arbeiten, Studierende und Landwirte. Sie erhalten eine neue Elternleistung, die sie während der zwölf Monaten nach der Geburt des Kindes beziehen, bei Zwillingen, Drillingen und mehr Kindern entsprechend länger. Die Leistung beträgt zirka 1.000 Zloty. Die Familienpolitik des Staates sollte die Eltern ermuntern, arbeiten zu gehen, und es ihnen nicht verleiden. Es darf nicht sein, dass sie keine Arbeit annehmen, weil dies den Verlust ihrer staatlichen Leistungen bedeuten würde. […]

Meine Damen und Herren Abgeordnete, viele junge Menschen, mit denen ich spreche, signalisierten mir ein ernstzunehmendes Problem, auf das sie stoßen, wenn sie gleich nach dem Studium in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Erwartungen der Arbeitgeber an die jungen Hochschulabsolventen betreffen sehr häufig ihre praktische Berufserfahrung. Ich möchte, dass die öffentliche Verwaltung hilft, dieses Problem zu lösen und schlage daher ein Praktikumsprogramm für Studierende in den Ämtern der öffentlichen Verwaltung vor. So werden Studierende Praxiserfahrungen machen und die Hochschulen nicht nur reicher an Wissen, sondern auch an praktischen Erfahrungen verlassen. Es ist prima, wenn ein junger Mensch aus Polen die Möglichkeit bekommt, im Ausland zu studieren. Aber es ist sehr schlecht, wenn er im Ausland bleibt und seine Talente und sein Wissen nicht der Entwicklung des Vaterlands dienen. Meine Regierung schlägt jungen Polen, den begabtesten, vor, dass sie ab dem Jahr 2016 die Möglichkeit haben werden, an den besten ausländischen Universitäten zu studieren, wobei diese Möglichkeit vom polnischen Staat finanziert wird. Unter einer Bedingung: Jeder dieser jungen Menschen wird mindestens fünf Jahre nach der Rückkehr vom Studium in unserem Land arbeiten müssen. An dieser Stelle möchte ich mich dazu verpflichten, dass wir die Entwicklung der polnischen Wissenschaft unterstützen. Wir werden ihre Finanzierung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2020 anheben. Wenn ich einerseits an die Erfolge im Hochschulwesen im freien Polen erinnere, muss ich andererseits allerdings mit Bedauern feststellen, dass wir in den letzten Jahren dem Berufsschulwesen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Berufsschulen, die an die Bedürfnisse des Marktes angepasst sind, sind eine Garantie dafür, dass der polnischen Wirtschaft nicht die Facharbeiter fehlen werden. Deshalb wird der Bildungsminister noch in diesem Jahr beginnen, ein Programm für den Aufbau des Berufsschulwesens in Zusammenarbeit mit den Unternehmern umzusetzen. Dann erhalten junge Menschen eine solide allgemeine Ausbildung, konkrete Qualifikationen, und es wird ihnen auch leichter fallen, eine Arbeit nach Beendigung der Ausbildung zu finden.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, dass in der polnischen Tradition die Sorge um ältere Menschen, ihre Gesundheit und Sicherheit einen so wichtigen Platz einnimmt. Heutzutage haben viele Berufstätige Angst um das Schicksal ihrer Eltern und Großeltern. Die Alltagssorgen und der Beruf verursachen sehr häufig, dass diese Menschen ihren Nächsten im fortgeschrittenen Alter nicht so viel Zeit widmen können, wie sie gern wollen. Ich möchte in Polen die in entwickelten Ländern des Westens bekannte Institution der Tagespflegeeinrichtungen gründen, in denen die Senioren medizinische Hilfe, interessante Beschäftigungsangebote und das Gefühl von Sicherheit erhalten. Das Geld für die Einrichtung solcher Häuser finden wir in den europäischen Finanzmittelpools. Die Kosten für den Aufenthalt der Senioren in diesen Einrichtungen würde zu einem Drittel der Staat decken, zu einem Drittel die territoriale Selbstverwaltung und zu einem Drittel die betreffende Privatperson, sie selbst oder ihr Betreuer. An dieser Stelle möchte ich die Verpflichtung gegenüber den Senioren bekräftigen, dass die Regierung ihr Versprechen einlösen wird, die Renten anzuheben, das hier in diesem Saal von meinem Vorgänger Donald Tusk gemacht wurde. Im Jahr 2015 werden wir 3,8 Milliarden Zloty für dieses Ziel bestimmen. Mit Blick auf die Senioren planen wir auch die Gründung eines Instituts für Geriatrie, als spezielle Einrichtung für die Heilung und Betreuung älterer Menschen. Die Gründung einer solchen Institution ermöglicht uns, eine größere Anzahl von Geriatern auszubilden, die heute in Polen in dramatischem Ausmaß fehlen.

[…]

Meine Damen und Herren Abgeordnete, das sichtbarste Beispiel für den Erfolg Polens der letzten Jahre sind die großen Infrastrukturinvestitionen. Sie verändern das Bild unseres Landes, aber sie verändern auch unser Leben, verbessern den Komfort und die Sicherheit. Im Jahr 2014 geben wir über 160 Kilometer Schnellstraßen zur Nutzung frei und unterzeichnen Verträge für den Bau weiterer 300 Kilometer. In den nächsten Wochen werden wir schon über die Schnellstraße S8 von Breslau nach Sieradz fahren. Bis Ende 2015 werden 250 Kilometer Schnellstraßen freigegeben und Verträge über weitere 500 Kilometer unterzeichnet. In den Jahren 2014 bis 2020 werden wir in Polen 1.770 Kilometer Autobahn sowie Schnellstraßen und 35 Umgehungsstraßen für knapp 93 Milliarden Zloty bauen. Wir werden ein komplettes Autobahnnetz zur Nutzung freigeben: die A1, A2 und A4 und Schnellstraßen, hier seien nur die S3, S5, S6, S7, S8 und S17 genannt und die komplette Umgehungsstraße um Warschau herum.

[…]

Meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist eine Sache der Gerechtigkeit, dass die Kultur allen gesellschaftlichen Gruppen unabhängig vom Wohnort und Lebensstandard zugänglich ist. Deshalb planen wir, das Projekt »Zugängliche Kultur« ins Leben zu rufen, dank dessen es günstigere Eintrittskarten für die wichtigsten Museen und Theater, kostenlose Kurse in kulturellen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und spezielle Angebote für Senioren geben wird. Wir werden für ein reichhaltigeres Angebot in den Bibliotheken sorgen und den kostenfreien Zugang über das Internet zu Büchern, Konzert- und Schauspielaufnahmen, auf denen Autorenrechte liegen, erweitern. Wir kreieren ein spezielles Bildungsprogramm, dessen besondere Aufmerksamkeit den historischen Orten und Museen gelten wird, die die Quelle für den Aufbau eines modernen Patriotismus und historischen Bewusstseins der jungen Generation sind.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie heute nicht um einhundert Tage Ruhe, denn es geht hier nicht um Ruhe, sondern um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den für Polen wichtigsten Angelegenheiten. Gerade deshalb bitte ich heute alle hier Anwesenden, und insbesondere die Opposition, um einhundert Tage Zusammenarbeit.

Ich glaube, dass es besonders bei solchen Angelegenheiten wie nationale Verteidigung, Energiesicherheit und die Zukunft der polnischen Kohle gelingen wird, in diesem Saal ein Einvernehmen erreichen. Gerade das erwarten alle Polen heute von uns und deshalb müssen wir es machen. In diesem Zusammenhang bitte ich das Hohe Haus, meinem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Vielen Dank.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: <https://www.premier.gov.pl/expose-premier-ewy-kopacz-stenogram.html>(abgerufen am 27.10.2014).