Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Der politische Umbruch des Jahres 1989 löste im polnischen Bildungsbereich einen tiefgreifenden Wandel aus, der sich sowohl durch institutionelle als auch konzeptionelle Reformelemente auszeichnete und anfangs teilweise von unkoordinierten oder auch widersprüchlichen, insgesamt jedoch tiefgreifenden Reformmaßnahmen begleitet wurde. Zehn Jahre später mündeten diese Maßnahmen in eine grundlegende systemische Reform, die hauptsächlich mit der bevorstehenden EU-Integration und den damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen sowie mit der Reform der territorialen Selbstverwaltung (Dezentralisierung) begründet wurde. Alle nachfolgenden bildungspolitischen Neuerungen setzten konsequent an der 1999 begonnenen strukturellen Bildungsreform an. Seitdem hat sich die Dynamik dieser Prozesse jedoch weiter beschleunigt und viele der Reformansätze im Bildungssektor folgen inzwischen nicht nur den Linien europäischer Bildungspolitik, sondern sind auch – ähnlich den deutschen Entwicklungen – als Lösungsversuche für den verschärften Wettbewerb und die Internationalisierung aller Lebensbereiche zu werten. Dieser Prozess kann mit dem Begriff der »rollenden Bildungsreform« beschrieben werden. (…)