Kattowitz, 1. Dezember 2010

Die beteiligten Seiten der Vereinbarung erklären übereinstimmend die Zusammenarbeit in der Regierungszeit 2010 bis 2014 des Woiwodschaftstags [Sejmik] der Woiwodschaft Schlesien. Die Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen, die mit dem Ziel der Modernisierung bei gleichzeitiger Achtung der lokalen Traditionen zu einer ausgeglichenen Entwicklung der Woiwodschaft Schlesien führen.

Als prioritär wird der effektive Einsatz der Hilfsmittel der Europäischen Union aus der Programmphase 2007 bis 2013 bestimmt sowie die Vorbereitung der effektiven Nutzung der Mittel der kommenden Programmphase.

Damit sich die Woiwodschaft zu einer modernen Region entwickeln kann, ist es unerlässlich, ihre Attraktivität sowohl hinsichtlich der Infrastruktur als auch der Angebote in den Bereichen Kultur, Unterhaltung und Sport zu stärken. Hier erweist es sich als unabdinglich, folgende Investitionsprozesse abzuschließen bzw. zu beginnen:

die Modernisierung des Schlesischen Stadions,den Bau des Schlesischen Museums,die umfangreiche Modernisierung des Straßennetzes der Woiwodschaftsstraßen mit besonderer Berücksichtigung des nördlichen und des südlichen Teils der Woiwodschaft,den Ausbau des Flughafens in Pyrzowice und lokaler Flughäfen,die Modernisierung und Stärkung der Attraktivität des Woiwodschafts-Kultur- und Freizeitparks für die Besucher […],die Einleitung eines umfassenden Programms zur Unterstützung von Modernisierungsprozessen in den wichtigsten Kulturinstitutionen der Woiwodschaft im Rahmen eines langfristigen Investitionsplans, der EU-Mittel berücksichtigt.

Eine besondere Aufgabe der Woiwodschaftsselbstverwaltung ist die Unterstützung der ihr unterstehenden Krankenhäuser und anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens. Diese Unterstützung sollte auf einer konsequenten, der vergangenen Regierungszeit des Sejmik entsprechenden Modernisierung der Geräte- und Materialbasis der Einrichtungen beruhen. Die Koalitionspartner erkennen die Notwendigkeit an, die Einheiten des Gesundheitswesens der Woiwodschaft umzustrukturieren, da dies langfristig der einzige Weg ist, deren Effektivität für das Wohl und die Sicherheit der Patienten und Einwohner der Region zu steigern. Die Umstrukturierungen sollten allerdings von der Akzeptanz und der Beteiligung der Angestellten der Einrichtungen getragen werden.

Die Behörden der Woiwodschaft werden auch die Entwicklung des regionalen Schienentransports aufmerksam beobachten und beeinflussen, denn die aktuelle Struktur der PKP Regionaltransport (PKP Przewozy Regionalne) ist der Entwicklung dieses Bereichs im Transportwesen nicht förderlich. Daher sollen Maßnahmen unternommen werden, die diesen ungünstigen Umstand ausgleichen.

Die an der Koalitionsvereinbarung beteiligten Seiten schätzen die historische und kulturelle Vielfalt der Woiwodschaft und werden Aktivitäten unternehmen, die die Achtung der Tradition und der Identität besonderer Bereiche fördern. Dies wird sich u. a. in der Erarbeitung eines Lehrbuchs für den Regionalunterricht, in der verstärkten Aufmerksamkeit hinsichtlich eines angemessenen und gleichzeitig modernen Begehens historischer Jahrestage, die für die Identität bestimmter Subregionen entscheidend sind, in der Unterstützung künstlerischer und kultureller Ereignisse und auch im Schutz der sprachlichen Vielfalt widerspiegeln. Notwendig ist auch die Fortsetzung des Woiwodschaftsprogramms für Denkmalschutz und die Förderung des kulturellen Erbes unter besonderer Berücksichtigung der Industriekultur. Besonders wichtig ist des Weiteren die Sorge um die Pflege einer entsprechenden Symbolik im Rahmen dieser Aktivitäten, auch in Hinblick auf Investitionen – beispielsweise erwägen die Koalitionspartner gemeinsam noch einmal die Frage der Farbgebung der Tribünen des Schlesischen Stadions.

Die an der Koalitionsvereinbarung beteiligten Seiten sind sich dessen bewusst, dass die Entwicklung der gesamten Woiwodschaft vom Tempo der Entwicklung in ihren stärksten Zentren abhängig ist, wobei die zivilisatorischen Unterschiede zwischen den ländlichen und den städtischen Gebieten sowie besonderen Subregionen nicht verstärkt werden sollen. Die Koalitionspartner werden einträchtig eine ausgeglichene Entwicklung der gesamten Woiwodschaft Schlesien anstreben, was bedeutet, besonderen Nachdruck auf die Unterstützung der ländlichen sowie der nördlichen und südlichen Gebiete der Woiwodschaft zu legen. Dies sollte sich vor allem in der Schaffung regionaler operativer Programme in der kommenden Programmphase der Europäischen Union sowie aktuell in den Korrekturen des langfristigen Investitionsplans spiegeln.

Die Koalitionsparteien sprechen sich einvernehmlich für eine größere Dezentralisierung des Staates und die Stärkung der Position der regionalen und lokalen Gemeinschaften aus. Sie verpflichten sich, einen gemeinsamen Standpunkt dazu auszuarbeiten und diesen der öffentlichen Meinung zu präsentieren.

Die an der Koalitionsvereinbarung beteiligten Seiten teilen die Überzeugung von der Notwendigkeit der möglichst breiten Einbindung der Einwohner der Woiwodschaft in den Modernisierungsprozess. Sie verpflichten sich, zivilgesellschaftliches Engagement durch große Leuchtturmprojekte zu wecken wie die »Industriada« oder Bemühungen um die Organisation des Fußballendspiels der Europameisterschaft im Schlesischen Stadion.

Die an der Koalitionsvereinbarung beteiligten Seiten erklären, dass der Garant für deren effektive Umsetzung und für gute Zusammenarbeit und Informationsaustausch die Präsenz der Vertreter aller beteiligten Seiten im Präsidium der Woiwodschaft Schlesien ist. Unter Berücksichtigung der Entscheidung der Wähler vom 21. November und damit einhergehend der Zahl der Angehörigen des Sejmik, wird beschlossen, dass das Amt des Woiwodschaftsmarschalls sowie seiner Stellvertreter der Bürgerplattform zukommt, während die Bewegung für die Autonomie Schlesiens sowie die Polnische Bauernpartei ihre Vertreter als Mitglieder des Vorstands stellen. Darüber hinaus unterstützen die beteiligten Seiten übereinstimmend die Wahl des Präsidenten des Sejmik und des Ersten Vizevorsitzenden, der von der Bürgerplattform gestellt wird.

Diese Vereinbarung umfasst die gesamte Amtszeit des Sejmik 2010–2014 und kann von jeder Seite schriftlich aufgekündigt werden. Der Rücktritt eines der Koalitionspartner bedeutet für die beiden anderen Partner nicht die Auflösung.

Für die Bürgerplattform: Adam Matusiewicz

Für die Bewegung für die Autonomie Schlesien: Jerzy Gorzelik

Für die Polnische Bauernpartei: Marian Ormaniec

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: <http://www.pawelniewiadomski.eu/blog/tresc-umowy-koalicyjnej-po-ras-psl/#.VQazVFJ0zGi> (Abruf 16.03.2015)