Bewertungen der Tätigkeit von Sejm, Senat und Präsident; Vertrauen zu Politikern

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Analyse

Von Kaczyńskis Gnaden. Die neue nationalkonservative Regierung

Von Reinhold Vetter
Ähnlich wie in den Jahren 2005–2007 erlebt Polen jetzt erneut einen dramatischen Umbruch. Wieder sind es die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die sich anschicken, Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft entscheidend umzugestalten. Das Tempo, das sie dabei vorlegen, verrät ihren Anspruch, möglichst schnell und allumfassend die Macht im Staat zu übernehmen. Intervention des Staates ist auch ihr wichtigstes Mittel, wenn es um die Modernisierung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates geht. Die Sicherheit der Nation bedeutet ihnen mehr als die Integration Europas. (…)
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