Die politische Bühne in Polen wird seit mehr als drei Jahren von der dominierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Suche der Opposition nach einer erfolgversprechenden Strategie zur Rückgewinnung der politischen Initiative geprägt. Die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2018 bestätigten die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), in der Strategie, für die Europawahlen im Mai 2019 die Europäische Koalition (Koalicja Europejska) zu bilden, ein breites Bündnis von der PO über Die Moderne (Nowoczesna) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bis zu der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) u. a. Außerdem gründete der neue politische Star Robert Biedroń eine Partei jenseits des etablierten Links-Rechts-Schemas unter dem Namen Frühling (Wiosna). Der sich abzeichnenden nächsten Phase politischer Auseinandersetzungen vor den Europawahlen im Mai und den Sejmwahlen im Herbst 2019 stellt der Autor den Wunsch vieler Polinnen und Polen nach einem gemäßigten Politikstil und nach Stabilität gegenüber.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)