Wahlmarathon 2018 – 2020
Der Stellenwert der Europawahl 2019 für Polen muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Es ging nicht nur darum, die polnischen Mitglieder des Europäischen Parlaments für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Vielmehr war der Urnengang vom 26. Mai auch Teil eines Wahlmarathons, der mit den Kommunalwahlen im Oktober 2018 begonnen hatte und seine Fortsetzung mit den Parlamentswahlen im Herbst 2019 und den Präsidentenwahlen im Mai 2020 finden wird. Insofern war die Europawahl auch und insbesondere ein Test für das innenpolitische Gewicht der beteiligten Parteien. So hatten im Vorfeld des 26. Mai politische Beobachter immer wieder die Frage gestellt, ob die Europawahl möglicherweise ein erster Schritt zur Beschränkung der Dominanz der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sein könnte. Schon bei den Kommunalwahlen 2018 hatte die Partei zwar ihre Position besonders in den ländlichen Gebieten und auch im Landesdurchschnitt behaupten, aber ebenso den Erfolg der oppositionellen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) nicht verhindern können, was sie eigentlich angestrebt hatte.
Der Bezug der diesjährigen Europawahl zur Präsidentenwahl im Mai 2020 ergab sich schon allein dadurch, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bis 2014 das Amt des polnischen Ministerpräsidenten ausgeübt hatte, zunehmend in den polnischen Europawahlkampf einmischte. Seit Monaten stellten sich politische Beobachter die Frage, ob Tusk möglicherweise beabsichtige, bei den nächsten Präsidentenwahlen gegen Amtsinhaber Andrzej Duda anzutreten. Er selbst hat bisher klare Aussagen dazu verweigert. In seinen Reden an den Universitäten von Warschau (Warszawa) und Posen (Poznań) sowie bei seiner Auszeichnung als »Mann des Jahres« durch die Redaktion der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« vermied Tusk jeden konkreten Bezug zur Politik der regierenden PiS. Doch wenn er die Notwendigkeit der Freiheit von Forschung und Lehre und die Bedeutung der Toleranz im öffentlichen Leben hervorhob und vor Hysterie in der politischen Auseinandersetzung warnte, verstanden seine Zuhörer dies auch als kritische Anmerkung gegenüber der PiS.
So ist bislang kaum bekannt, mit welchem konkreten politischen Programm Tusk als Bewerber für das Präsidentenamt antreten könnte. Auch ist unklar, ob er sich dabei auf die Bürgerplattform stützen will, die bislang seine politische Heimat war. In der polnischen Öffentlichkeit war die Rede davon, Tusk wolle eine neue Bewegung formieren, die sich auf populäre Bürgermeister großer polnischer Städte stützen solle. Ihr möglicher Name – »Bewegung 4. Juni« (Ruch 4 czerwca), angelehnt an die ersten halbfreien Parlamentswahlen am 4. Juni 1989. Bislang verfügt Tusk in Polen jedoch noch nicht einmal über einen schlagkräftigen Arbeitsstab zu seiner Unterstützung.
Auch historische Bezüge beeinflussten den Wahlkampf vor der Europawahl. Im Frühjahr 1989, also vor 30 Jahren, fanden die berühmten Verhandlungen am Runden Tisch statt, bei denen die Weichen für die demokratisch-parlamentarische Entwicklung Polens gestellt wurden. Die folgenden Parlamentswahlen führten zur Wahl von Tadeusz Mazowiecki zum ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bewertung dieser Ereignisse ist zwischen der PiS und der Opposition seit langem umstritten. Vor 20 Jahren, im März 1999, traten Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der NATO bei. Der verstorbene polnische Historiker, Bürgerrechtler und Außenminister Bronisław Geremek betonte damals, dass der Beitritt zur Allianz für Polen aus drei Gründen wichtig sei: Polen nehme damit seinen angestammten Platz in dem westlichen Verteidigungsbündnis ein, die NATO-Mitgliedschaft sei ein Schutz vor Gefahren aus dem Osten, und drittens sei die Zugehörigkeit zu einer solchen Wertegemeinschaft auch, wie er sagte, »ein gewisser Schutz vor uns selbst«, womit er durchaus auch antidemokratische, autoritäre Tendenzen antizipierte, die seit der Machtübernahme durch die PiS im Jahr 2015 zu beobachten sind. Schließlich trat Polen im Jahr 2004, also vor 15 Jahren, der Europäischen Union bei, was im aktuellen Wahlkampf von den Parteien zum Anlass genommen wurde, dieses Ereignis in ihrem Sinne zu würdigen.
Im Vorfeld der Europawahl hatte sich auch die polnische Parteienlandschaft weiter verändert. So entstand mit der Partei Frühling (Wiosna) des linksliberalen Politikers Robert Biedroń eine Gruppierung, deren Wählerpotential auf bis zu zehn Prozent geschätzt wird, womit sie bei etwaigen Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen im Herbst 2019 zum Zünglein an der Waage werden könnte. Biedroń ist bekennender Homosexueller, gilt als charismatischer Redner und hat sich vor allem durch seine Kritik am Religionsunterricht an den Schulen, sein Eintreten für gleichgeschlechtliche Ehen und seine Opposition gegen die Dominanz der Kohle in der Energieversorgung gegen die PiS in Stellung gebracht.
Außerdem entstand das Wahlbündnis Europäische Koalition (Koalicja Europejska – KE); ihr gehören an: die liberal-konservative Bürgerplattform des früheren Außenministers Grzegorz Schetyna, die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) mit Władysław Kosiniak-Kamysz, die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) von Włodzimierz Czarzasty, die liberale Partei Die Moderne (Nowoczesna) unter der Führung von Katarzyna Lubnauer sowie die Grünen (Zieloni) mit Małgorzata Tracz und Marek Kossakowski.
Auch wenn vorerst offen ist, ob die Europäische Koalition auch bis zu den Parlamentswahlen im Herbst Bestand haben wird, hat die Opposition damit einen ersten Schritt getan, um ein wirksames politisches Gegengewicht zur PiS aufzubauen. Allerdings waren die Beziehungen im Bündnis während des Europawahlkampfes eher vorsichtig, ohne großes gegenseitiges Vertrauen und mit wenig Enthusiasmus. Bei den letzten Umfragen vor der Wahl kamen die PiS auf 36 bis 38 Prozent, die Europäische Koalition auf 34 bis 35 Prozent, Frühling auf acht Prozent und das rechtsextrem dominierte Bündnis Konföderation (Konfederacja) auf fünf bis sechs Prozent. Dieses jeweilige Kopf-an-Kopf-Rennen trug dazu bei, dass die Töne im Wahlkampf immer schriller wurden. So stellte das von der PiS beherrschte öffentlich-rechtliche Fernsehen Donald Tusk in eine Reihe mit Hitler und Stalin, um den EU-Ratspräsidenten als Vasallen ausländischer Interessen darzustellen. Zwar zielte die Reaktion der Opposition nicht so tief unter die Gürtellinie, doch wurde in den Reihen der Europäischen Koalition der Vorwurf laut, die PiS wolle den Austritt Polens aus der Europäischen Union, was definitiv falsch ist.
Einig waren sich die politischen Beobachter darin, dass die Wahlbeteiligung diesmal über den erschreckend niedrigen 24 Prozent vor fünf Jahren liegen werde.
Debatte über Pädophilie in der Kirche
Traditionell stehen im Europawahlkampf innenpolitische Themen im Vordergrund, so auch diesmal. In gewissem Maße galt dies auch für die westlichen EU-Staaten, wenngleich dort auch EU-weit diskutierte Themen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik, der Klimaschutz, die Besteuerung von Digitalkonzernen sowie die Gestaltung des Außenhandels und andere wirtschaftliche Fragen stärker in den Vordergrund traten. Der Europaabgeordnete der PiS, Zdzisław Krasnodębski, brachte es auf den Punkt, als er in einem Interview für die Tageszeitung »Rzeczpospolita« sagte: »Die Menschen stimmen für Parteien aufgrund ihrer nationalen Anliegen; im Wahlkampf spricht man hauptsächlich über Innenpolitik.«
In den letzten beiden Wochen vor dem Urnengang geriet der Europawahlkampf stark in den Sog der öffentlichen Debatte über den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche. Vertreter aller Parteien sahen sich gezwungen oder auch motiviert, gerade dieses Thema ins Zentrum ihrer öffentlichen Auftritte zu stellen. Auslöser der Debatte war der Dokumentarfilm »Aber sag es niemandem« (Tylko nie mów nikomu), den der Journalist Tomasz Sekielski auf Youtube veröffentlichte. Der Film beschreibt das Schicksal von Frauen und Männern, deren Leben durch den erlittenen Missbrauch zerstört wurde. Bis zum Vorabend der Europawahl hatten 21 Millionen Menschen in Polen den Film angeklickt, der auch in den Medien des Landes bis tief ins katholisch-konservative Lager auf Anerkennung stieß. Liberale Medien forderten von den katholischen Bischöfen entschlossenes Handeln. Diese erklärten dann auch in einem Hirtenbrief, der veröffentlicht und in allen Kirchen verlesen werden sollte: »Wir gestehen, dass wir als Hirten der Kirche nicht alles getan haben, um dieses Unrecht zu verhindern. Es fehlen die Worte, um unsere Scham wegen der sexuellen Skandale unter Beteiligung von Geistlichen auszudrücken. Für die Täter und auch diejenigen, die solche Taten vertuscht haben, muss es strenge Konsequenzen geben.« Erst im Oktober 2018 hatten Millionen Zuschauer den kritischen Spielfilm »Klerus« (Kler) in den Kinos gesehen, in dem es ebenfalls um Pädophilie in der katholischen Kirche geht.
Der Film brachte auch die traditionell der Kirche sehr nahestehende Regierungspartei PiS in Bedrängnis, aus deren Reihen sowohl harsche Ablehnung des Films als auch vorsichtige Anerkennung bzw. tiefe Besorgnis wegen des großen Schadens für die Kirche laut wurden. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński erklärte: »Weder der Purpur (gemeint sind die Bischöfe – R.V.) noch ein Nobelpreis oder Oscar (gemeint ist der Filmregisseur Roman Polański – R.V.), weder Welt- noch europäischer Ruhm werden irgendjemanden davor schützen, für Verbrechen der Pädophilie zur Rechenschaft gezogen zu werden.« Seine Partei, so Kaczyński, sei bereit, die Gründung einer Kommission zur Untersuchung solcher Straftaten zu unterstützen, »aber nicht nur in der Kirche, sondern auch in vielen anderen Bereichen«. Eine Woche vor Beginn der Europawahlen setzte die PiS im Parlament eine Novelle zum Strafgesetzbuch durch, mit der die Höchststrafe für Kindesmissbrauch auf 30 Jahre Gefängnis heraufgesetzt wurde. Für besonders schwere Missbrauchsfälle wurde auch die Verjährungsfrist abgeschafft.
Von den Oppositionsparteien nahmen vor allem Robert Biedroń und seine neue Gruppierung Frühling den Film zum Anlass für ihre Forderung, den Religionsunterricht aus den Schulen zu verbannen und endlich eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat bzw. Politik durchzusetzen. Generell zeigte die Debatte, dass die Fronten in der Gesellschaft zwischen Anhängern und Kritikern der Kirche noch schroffer geworden sind.
Streik der Lehrer, soziale Wohltaten
In den Wochen vor der Debatte über Kirche und Pädophilie hatte vor allem der Lehrerstreik die Gemüter erhitzt und damit auch den Europawahlkampf beeinflusst. Der Ausstand, der am 8. April begann, entwickelte sich zum größten Arbeitskampf, seitdem die PiS im November 2015 die Regierung übernommen hatte. Zeitweise wurden mehr als die Hälfte aller gut 20.000 Schulen und Vorschulen bestreikt, laut Angaben des Verbandes der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) sogar drei Viertel. Die Lehrer forderten für das laufende Jahr eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent. Mit allen Zulagen verdienen Lehrer monatlich zwischen 600 und 1.300 Euro brutto, wobei das Gehalt der meisten von ihnen unter dem gegenwärtigen Durchschnittseinkommen von 940 Euro liegt. Die Regierung war lediglich bereit, eine Gehaltserhöhung von 15 Prozent zuzugestehen. Der Streik wurde schließlich ohne Ergebnis bis September ausgesetzt, weil die Regierung mit einem eilig verabschiedeten Gesetz die Lehrer quasi zwangsverpflichtete, die anstehenden Abiturprüfungen abzuhalten, und auch unter den Eltern zunehmend Unruhe wegen des Ausstandes und der damit gefährdeten Prüfungen aufkam.
Während die Mehrheit der Oppositionsparteien, wenn auch teilweise halbherzig, den Streik unterstützte, wurde er für die PiS zum Problem, weil ihr politische Beobachter und Zeitungskommentatoren nicht zu Unrecht vorwarfen, bestimmten Bevölkerungsgruppen umfangreiche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, gegenüber den Lehrern aber eine harte Haltung einzunehmen. In der Tat hatte die PiS auf ihrem Parteitag im Februar 2019 umfangreiche sozialpolitische Versprechen gemacht, die dann später auch gesetzlich umgesetzt wurden – ein ganz zentrales Argument im Europawahlkampf der Partei und auch für die Parlamentswahlen im kommenden Herbst. Dazu gehören die Zahlung des monatlichen Kindergeldes von 500 Zloty (ca. 117 Euro) bereits für das erste Kind, ein 13. Monatsgehalt für Rentner in Höhe von 1.100 Zloty (ca. 260 Euro), die Senkung der Arbeitskosten, Steuerbefreiungen für junge Menschen bis 26 Jahre sowie der Ausbau des Busnetzes in ländlichen Regionen. Schon bald nach ihrem Regierungsantritt 2015 hatte die PiS ein monatliches Kindergeld von 500 Zloty für das zweite Kind und alle weiteren Kinder eingeführt.
Ohne Zweifel bedeuten diese Zuwendungen gerade für einkommensschwächere Familien eine enorme Verbesserung, die damit erstmals bestimmte notwendige Anschaffungen tätigen oder ausreichend in Urlaub fahren können. Andererseits treiben solche sozialen Vergünstigungen das Defizit des Staatshaushaltes in die Höhe, das noch in diesem Jahre wieder die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten dürfte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verwies dagegen auf die gute wirtschaftliche Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen, ohne ebenfalls zu erwähnen, dass sich der Rückgang des Wirtschaftswachstums bereits abzeichnet. Ökonomen kommentierten die erhöhen Sozialausgaben eher kritisch. So meinte Jakub Borowski, Dozent an der Warschauer Handelshochschule (Szkoła Główna Handlowa – SGH), wichtiger sei es, verstärkt zu investieren, wenn Polen die stärker entwickelten Länder im Westen einholen wolle.
Wohl wissend, dass die von der PiS initiierten sozialen Zuwendungen in weiten Teilen der Gesellschaft sehr populär sind, hielten sich die Oppositionsparteien mit Kommentaren zu diesem Programm eher zurück. Lediglich Robert Biedroń und seine Partei Frühling sowie die kleine linke Partei Gemeinsam (Razem) befürworteten die Ausweitung der Kindergeldzahlungen. Die Vertreter der Bürgerplattform und von Die Moderne als Teil der Europäischen Koalition argumentierten eher wie Borowski von der SGH, wenngleich ihr Spitzenkandidat in Warschau, der frühere Ministerpräsident und Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz, ankündigte, dass die Europäische Koalition nach einem möglichen Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst die Sozialprogramme der gegenwärtigen Regierung beibehalten werde. Biedrońs Wahlprogramm enthielt außerdem die Forderung nach einer Modernisierung des Gesundheitswesens, der Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung einer Mindestrente von 1.600 Zloty (ca. 370 Euro), ebenso wie die nach Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Finanzierung von In-Vitro-Fertilisation, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche und nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht. Der Umweltschutz spielte hauptsächlich bei Auftritten der Bauernpartei PSL und der Grünen innerhalb der Europäischen Koalition eine Rolle, aber auch bei Biedrońs Forderung, die Kohlebergwerke in Polen bis 2035 zu schließen.
Scharfe Kritik äußerten alle Oppositionsparteien an der politischen Gleichschaltung der Justiz durch die PiS, wodurch, wie es hieß, die staatliche Gewaltenteilung stark gefährdet werde.
Europapolitische Korrektur der PiS
Im Laufe des Europawahlkampfes musste sich die Führung der PiS mehr und mehr mit der Tatsache anfreunden, dass auch die national-konservative Wählerschaft ihrer Partei mehrheitlich proeuropäisch eingestellt ist. Generell befürworten fast 80 Prozent der Polen weiterhin die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Umfragen haben ergeben, dass 44 Prozent der Bürger wollen, dass der gegenwärtige Stand der Integration beibehalten bleibt. 35 Prozent sind für eine durchgreifende Reform der Gemeinschaft, nur vier Prozent favorisieren einen Austritt aus der Union. Die PiS war also gut beraten, ihr Polexit-Image abzulegen, das ihr vorher anhaftete – es bleibt abzuwarten, für wie lange. Der Politikwissenschaftler Ireneusz Karolewski (Breslau/Wrocław) wies allerdings darauf hin, dass die polnische Gesellschaft die EU hauptsächlich als Wirtschaftsverbund und weniger als Wertegemeinschaft ansieht.
Zum 15. Jahrestag des EU-Beitritts Polens stimmten PiS-Politiker sogar Lobeshymnen an. Präsident Andrzej Duda pries die vielen Vorteile, welche die Mitgliedschaft seinem Land gebracht hätten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte Polen die Lokomotive des Wirtschaftswachstums für ganz Europa. Und: »Wir möchten auch betonen, dass wir mindestens genauso viel geben.« Die Öffnung der Märkte in Ostmittel- und Südosteuropa habe es großen westlichen Unternehmen ermöglicht, ihre Produktion zu steigern.
Dieser Kurswechsel zielt natürlich nicht nur auf die Wähler im eigenen Land. Vielmehr geht es auch darum, gemeinsam mit anderen nationalkonservativen und rechtspopulistischen Kräften in Europa mehr Einfluss auf die Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament, die Vergabe führender Posten in der Gemeinschaft und überhaupt die künftige inhaltliche und organisatorische Gestalt der Union zu nehmen, quasi das System polnischer Wertvorstellungen, wie PiS sie interpretiert, auf die europäische Ebene zu übertragen. Getreu nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der eifrig durch Europa reist und dabei für seine Vorstellungen von einem illiberalen Staat und der schroffen Abschottung Europas gegen kulturelle Einflüsse etwa durch muslimische Flüchtlinge wirbt. Der dominierende Einfluss der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament müsse stärker zurückgedrängt werden, formulierte der PiS-Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski ganz offen.
So kann man sich in der Führung der PiS eine Kooperation beziehungsweise die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament zusammen mit Lega und Fratelli d’Italia aus Italien sowie der spanischen Vox vorstellen, deren Abgesandte allesamt schon zu Gesprächen darüber mit PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński in Warschau waren. Die entsprechenden ideologisch-politischen Weichenstellungen waren schon auf einem Parteitag im März in der Nähe der südostpolnischen Stadt Rzeszów vorgenommen worden. In einer »Europäischen Erklärung« wurden als Ziele unter anderem formuliert: die Rückkehr zu den Werten der Gründer der Europäischen Union, die Verteidigung des Rechts der Eltern auf Erziehung der Kinder nach ihren Vorstellungen (womit vor allem christlich-katholische Prinzipien gemeint sind – R.V.), die Abschottung der Außengrenzen der EU, eine europäische Klimapolitik und ein vollständiger Stopp der illegalen Migration sowie die Berücksichtigung polnischer Interessen.
Wenige Tage vor der Europawahl schickte die PiS-geführte polnische Regierung einen politischen Plan für Europa an den Europäischen Rat und alle Regierungen der 28 Mitgliedsländer, in dem unter anderem vorgeschlagen wurde: ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen die Entwicklung der 5G-Technologie, härtere Steuern für Digitalunternehmen, ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission, die weitere Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und die stärkere Berücksichtigung nationaler Industrien bei der Formulierung von Zielen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen.
Gegenüber diesen klaren Zielen blieben die europapolitischen Ziele der verschiedenen Oppositionsparteien eher allgemein. So betonte der Vorsitzende der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, dessen Partei die stärkste Kraft in der Europäischen Koalition ist, dass die EU demokratischer und gerechter werden sowie besser funktionieren müsse, da innere und äußere Bedrohungen größer geworden seien. Schetyna warnte davor, mehr Bürokratie zu schaffen, sprach sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigung neben der Verbindung zur NATO aus und verlangte neben einem stärkeren Fokus auf Afrika eine intensivere Kooperation mit der Ukraine, ohne die Europa nie in Frieden leben könne, wie er sich ausdrückte. Polen könne schwerlich eine ernsthafte Position in der EU einnehmen, wenn die polnische Justiz weiterhin durch die PiS politisch bedrängt werde. Die Bauernpartei PSL schlug vor, die EU-Mitgliedschaft des Landes in der polnischen Verfassung zu verankern.
Angesichts der völlig unklaren Situation in Großbritannien legten die Vertreter der PiS und auch der meisten oppositionellen Parteien bei ihren Stellungnahmen zum Brexit eher Vorsicht an den Tag. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach sicher nicht nur für seine Partei, als er vor einem harten Brexit warnte und für einen bedingungslosen Aufschub des Austrittstermins warb, da die Formulierung von Zusatzbedingungen, wie er sich ausdrückte, die Wahrscheinlichkeit einer Annahme des Austrittsabkommens durch London verringere.
Der wohl wichtigste Versuch, neben der EU die eigenständige polnische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, war die Durchführung einer Konferenz zur Situation im Nahen Osten in Warschau, insbesondere zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das die angereisten amerikanischen Spitzenpolitiker wie Vizepräsident Mike Pence nutzten, um Deutschland, Großbritannien und Frankreich scharf für ihren Versuch zu kritisieren, Geschäfte mit dem Iran vor US-amerikanischen Sanktionen zu schützen. Gerade die PiS-Regierung setzt auf gute Beziehungen zu den USA und sieht deshalb Trumps Versuch, »maximalen Druck« auf den Iran ausüben, mit einem gewissen Wohlwollen.
Zu den innenpolitisch bedingten Themen des Europawahlkampfes der PiS gehörte die wiederholt gegenüber Deutschland massiv vorgetragene Forderung nach Entschädigungen für die durch die Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg verursachten ungeheuren menschlichen Opfer und materiellen Schäden. Wie der PiS-Abordnete Arkadiusz Mularczyk mitteilte, der den zuständigen Parlamentsausschuss leitet und auch einen neuen Bericht zur Zahl der damaligen Opfer und dem Umfang der Schäden vorlegte, wolle man die Frage der Reparationen künftig auch auf europäischer Ebene stärker thematisieren, etwa im Europäischen Parlament.
Eindeutiger Wahlerfolg der PiS
Schließlich konnte Kacyczyńskis PiS nach Schließung der Wahllokale am Abend des 26. Mai einen großen Erfolg feiern. Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission kam die Partei auf 45,38 Prozent der abgegebenen Stimmen und lag damit noch um sechs Prozentpunkte über den für sie günstigsten Prognosen. Die Europäische Koalition erhielt 38,47 Prozent der Stimmen und übertraf damit um knapp zwei Prozent die für sie besten Prognosen. Während die PiS in allen neun Woiwodschaften im Osten des Landes (mit Ausnahme von Warschau) gewann, lag die Europäische Koalition in den sieben westlichen Woiwodschaften an der Spitze. Robert Biedrońs Frühling blieb mit 6,06 Prozent erheblich unter den eigenen Erwartungen. Die rechtsradikal durchwirkte Konföderation blieb mit 4,55 Prozent hinter den Prognosen zurück. Die Bewegung Kukiz ‘15 erhielt 3,69 Prozent der Stimmen, die linke Partei Gemeinsam kam auf 1,24 Prozent. Deutlich zeigte sich abermals, dass Polen ein politisch gespaltenes Land ist, was noch dadurch verstärkt wurde, dass die großen Parteien bzw. Bündnisse auf Kosten der kleineren gewannen. Erhalten blieb auch die traditionelle Spaltung zwischen dem Osten und dem Westen des Landes bzw. zwischen den eher agrarisch strukturierten Regionen und den stärker industriell entwickelten Gebieten. Ein großer Erfolg für die politische Kultur des Landes insgesamt war die Wahlbeteiligung, die diesmal mit 45,68 Prozent fast doppelt so hoch war wie bei der Europawahl im Jahr 2014. Polen lag damit im Trend, denn in den meisten EU-Mitgliedstaaten rief die Wahl eine größere Resonanz hervor als vor fünf Jahren.
Wo lagen die Gründe für den Sieg der PiS? Ohne Zweifel waren die von ihrer Regierung verfügten erneuten sozialen Zuwendungen die wichtigste Basis für ihren Erfolg. Außerdem gelang es ihr, die zunächst für sie schwierige Debatte über Pädophilie in der Kirche gegen ihre politischen Gegner, insbesondere Biedrońs Frühling, zu wenden, indem sie ihnen pauschal eine »Sexualisierung« der Kinder vorwarf. Auch den Streik der Lehrer überstand sie ohne große wahlpolitische Blessuren. Zugute kam ihr schließlich, dass sie sich bei der Bekämpfung des Hochwassers im Süden Polens vor dem Wahlsonntag engagierter zeigte als die Oppositionsparteien. Nicht zuletzt ihr europapolitischer Schwenk hin zu einem stärkeren polnischen Engagement in der Europäischen Union hat ihr Stimmen eingebracht. Morawieckis Losung, dass »Polen das Herz Europas« sei, kam bei vielen Wählern gut an. Den 15. Jahrestag des EU-Beitritts Polens nutzte die PiS, um die mit der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft verbundenen Erfolge zu feiern.
Demgegenüber tat sich die Europäische Koalition schwer, mit konkreten Plänen für ihr weiteres politisches Handeln zu werben. Emotionen oder gar Begeisterung zu wecken, gehörte nicht zu ihren Stärken. Auch die Auftritte von EU-Ratspräsident Tusk haben ihr kaum geholfen, entgegen den Erwartungen. Das eher schwache Ergebnis von Biedrońs Frühling – er hatte ursprünglich ein zweistelliges Ergebnis angestrebt – zeigt, dass in Polen weitaus weniger vor allem junge Menschen mit libertären Losungen zu gewinnen sind als etwa in Deutschland, wobei man nicht vergessen darf, dass auch diesmal viele junge Menschen nicht zur Wahl gingen, weil sie sich mit Abscheu von jedweder Politik abgewandt haben. Gerade die junge Generation in Polen denkt deutlich konservativer als die in westlichen Staaten. In für sie wirtschaftlich und sozial unsicheren Zeiten sucht sie nach stabilen, kalkulierbaren Rahmenbedingungen für ihre familiäre und berufliche Zukunft.
Fazit
Innenpolitisch hat die PiS ihre Position gefestigt und damit auch gute Voraussetzungen für einen Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 geschaffen. Der Parteivorsitzende sowie seine Strategen und »Spin Doctors«, die schon vor der Europawahl ein gutes Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung hatten und daraus Wahlkampfthemen ableiteten, basteln schon jetzt an Konzepten für die Parlamentswahlen. Gefahren für die PiS könnten insbesondere aus innerparteilichen Korruptionsaffären und anderen Skandalen erwachsen, wie sie ja schon in den letzten Jahren bekannt wurden.
Die Europäische Koalition hat einen Anfangserfolg errungen, der ihr aber noch keinerlei politisches Kapital einbrachte. Sie wird sich inhaltlich und organisatorisch weiterentwickeln müssen, will sie Chancen bei den Parlamentswahlen haben – wenn sie in der jetzigen Zusammensetzung überhaupt Bestand hat. Robert Biedroń und seine Partei Frühling sind vorerst an ihre Grenzen gestoßen. Sie wird sich überlegen müssen, ob sie nicht mit der Europäischen Koalition kooperieren oder ihr gar beitreten soll, zumal die Europawahl deutlich gezeigt hat, dass sich das polnische Parteiensystem gegenwärtig stärker in Richtung Bipolarität entwickelt.
Vordergründig besteht das Resultat der Europawahl für die PiS darin, dass die von ihr geführte Regierung umgebildet werden muss, da die bisherigen Kabinettsmitglieder Beata Szydło, Anna Zalewska und Joachim Brudziński nach Brüssel wechseln. Bedeutsamer ist, dass Polens PiS zusammen mit Orbáns Fidesz in Ungarn, Matteo Salvinis Lega in Italien und dem Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich innerhalb des rechtspopulistischen und nationalistischen Lagers in Europas eindeutig zu den Siegern gehört und damit künftig stärker in das Geschehen im Europäischen Parlament eingreifen wird, wobei vorerst noch unklar ist, wie die Fraktionen im Europäischen Parlament künftig aussehen werden oder ob gar eine einzige starke rechte Fraktion entsteht.
