Am 13. Oktober 2019 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Die seit vier Jahren regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) behält laut Umfragen weiterhin die Oberhand, während sich die Opposition in drei Blöcke aufgespalten zur Wahl stellt. Ob sie in der Lage sein wird, eine parlamentarische Mehrheit gegen die PiS zu gewinnen, ist unklar. Die vorausgegangenen Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung (Herbst 2018) und zum Europaparlament (Mai 2019) lassen keine eindeutigen Schlüsse zu, wie stark die Opposition wirklich ist. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)