Gemeinsame Erklärungen [Auszug]

Am 8. Juli 2019 fand in Warschau die II. Sitzung des Polnisch-Chinesischen Gemeinsamen Regierungskomitees statt, dem Seine Exzellenz Herr Jacek Czaputowicz, Außenminister der Republik Polen, und Seine Exzellenz Herr Wang Yi, Staatsrat, Außenminister der Volksrepublik China, gemeinsam vorstanden.Beide Seiten führten eine überblicksartige und vertiefte Diskussion über die polnisch-chinesischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit im Bereich der zwischenmenschlichen Kontakte. Die Minister besprachen die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Ostmitteleuropas und China, die Beziehungen Europäische Union – China sowie internationale und regionale Fragen, die Gegenstand des gegenseitigen Interesses sind. Beide Seiten bestätigten ihre Verbundenheit mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, des Multilateralismus, der Weltordnung mit der Organisation der Vereinten Nationen im Zentrum; ihre Unterstützung für die Vereinten Nationen bei der Ausübung der Hauptrolle in den internationalen Beziehungen; ihre Verbundenheit mit den Prinzipien des gegenseitigen Respektes, der wechselseitigen gewinnbringenden Zusammenarbeit sowie des Aufbaus einer offenen Weltwirtschaft, die den Multilateralismus und den freien Handel schützen und zu einer offeneren, nachhaltigeren, inklusiveren und für alle gewinnbringenderen Globalisierung beitragen.Beide Seiten führten eine Durchsicht der Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit der ersten Sitzung des Komitees im Jahr 2015 durch und stellten eine größere Anzahl von Besuchen auf hoher Ebene sowie von Dialogen in einzelnen Bereichen fest. Beide Seiten stimmten überein, dass in Anbetracht des bevorstehenden 70. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern eine weitere Verstärkung und Ausbau der beiderseitigen Beziehungen sowie der effektiven Zusammenarbeit angezeigt ist, um die polnisch-chinesische allseitige strategische Partnerschaft konsequent weiterzuentwickeln. Die Seiten unterstrichen, dass die Sitzungen des Gemeinsamen Regierungskomitees eine wichtige Rolle bei der Realisierung dieses Zieles spielen. Beide Seiten stellten einen Fortschritt bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Ostmitteleuropas und China fest und bestätigten, dass sie sich an der Implementierung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beteiligen und im Einklang mit den geltenden Normen des internationalen Rechtes und unter Berücksichtigung der landeseigenen Realien, Gesetzgebung, Regulierungen sowie der EU-Politiken zusammenarbeiten werden.Beide Seiten drückten ihre Unterstützung für die weitere Implementierung der Strategischen Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China aus sowie für die Annahme einer neuen Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China nach dem Jahr 2020. Weiter stimmten sie darin überein, dass ihre beiderseitigen Beziehungen der Vertiefung der allseitigen strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China und ihrer zahlreichen politischen Dialoge und sektororientierten Dialoge dienen.Beide Seiten werden sich für die Entwicklung von Synergien zwischen der in Polen umgesetzten Strategie einer Verantwortungsvollen Entwicklung, der Strategie der Europäischen Union für die Verbindung von Europa und Asien und der Belt and Road Initiative einsetzen. Die Seiten brachten ihre Unterstützung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Connectivity-Platform der EU und China zum Ausdruck sowie ihre Erwartung der Implementierung bestimmter Pilotprojekte und weiterer Unterstützung der infrastrukturellen Konnektivität zwischen der EU und China sowie auch der benachbarten Staaten. Beide Seiten stimmten darin überein, die Zusammenarbeit im Rahmen der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) als deren Gründungsmitglieder fortzusetzen, indem weitere Möglichkeiten gesucht werden, gemeinsame Projekte und Investitionen zu realisieren, auch auf Drittmärkten. Die Seiten äußerten ihre Zufriedenheit über das Engagement der AIIB in Infrastrukturprojekte in den Mitgliedsstaaten der Bank außerhalb Asiens im Einklang mit der von ihr vertretenen Politiken.Beide Seiten wiesen auf die Bedeutung potentieller Synergien zwischen dem Transeuropäischen Transportnetz (TEN-T) und den Netzen in Asien für die Entwicklung der eurasischen Konnektivität hin. Beide Seiten besprachen die Schlüsselbedeutung, die Polen bei der Entwicklung effektiver und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger eurasischer Transportkorridore hat. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Seiten die Verstärkung der Zusammenarbeit und die Suche nach Möglichkeiten der Ausführung von Dienstleistungen für die Bedienung des wachsenden Volumens des wechselseitigen Warenverkehrs und der Anzahl der Eisenbahndepots mit dem Ziel, die bereits bestehenden sowie die potentiellen Trassen und Logistikketten zu konsolidieren. Beide Seiten vereinbarten, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Warenverkehrs auf der Schiene zwischen China und Europa zu intensivieren. Beide Seiten verzeichneten ebenfalls wachsende Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Bereich des Seetransportes, der Hafenentwicklung, der Binnenschifffahrt und äußerten sich zufrieden über die Tätigkeiten des Koordinationsbüros für Meeresangelegenheiten der ostmitteleuropäischen Länder und Chinas. Beide Seiten vereinbarten, die Zusammenarbeit hinsichtlich der Kompetenzen im Bereich des Seetransportes und der Meeresangelegenheiten weiterzuentwickeln. Beide Seiten wiesen auf den wachsenden Flugverkehr zwischen Europa und Asien hin und sprachen sich für die Unterstützung der Aktivitäten bestimmter Fluglinien für den Ausbau der direkten Flugverbindungen zwischen Polen und China aus. In diesem Zusammenhang diskutierten die Seiten laufende und zukünftige Infrastrukturprojekte. Beide Seiten stimmten darin überein, dass die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Postdienste, die im Jahr 2017 formalisiert wurde, ein wesentliches Potential für die weitere Entwicklung des elektronischen Handels birgt. Beide Seiten werden ihre Postanbieter ermuntern, die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden elektronischen Handel auszuweiten, u. a. durch den Ausbau der Liefernetze, die Verstärkung der Dienstleistungen sowie durch die Entwicklung neuer Produkte.Beide Seiten beschlossen die weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ziel einer dauerhaften, ausgewogeneren Partnerschaft. Die Seiten vereinbarten die vollständige Ausnutzung aller bestehenden Mechanismen der Zusammenarbeit. Beide Seiten werden gemeinsam für die Förderung wechselseitiger Investitionen tätig sowie für den ausgewogenen bilateralen Handel, insbesondere durch Unterstützung für die Reduzierung außertariflicher Barrieren, in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regulierungen sowie rechtlichen Bedingungen und auf der Basis des Prinzips der Chancengleichheit für die Unternehmer beider Seiten. Die Seiten werden die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen beider Seiten im Bereich des elektronischen Handels unterstützen und neue Ansätze in der Zusammenarbeit auf dem Feld der Wirtschaft und des Handels suchen. Die Seiten stimmten darin überein, dass kleine und mittlere Unternehmen eine wichtige Rolle für die wirtschaftlich-gesellschaftliche Entwicklung spielen und daher die weitere Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen in Polen und China wichtig ist. Beide Seiten vereinbarten, die bestehenden Mechanismen der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zu nutzen, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Polen und einzelnen chinesischen Provinzen und Städten zu stärken. Beide Seiten sind daran interessiert, die Erweiterung des Handels mit Ernährungs- und Agrarprodukten zu fördern und werden Aktivitäten mit dem Ziel unternehmen, den bilateralen Dialog über veterinäre und Pflanzenschutzangelegenheiten sowie auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu vertiefen. Insbesondere vereinbarten die Seiten, die Zusammenarbeit zugunsten einer erleichterten Registrierung von Betrieben der Geflügelfleischproduktion in Polen zu verstärken. Die Seiten stellten die Rolle und die Erfolge des Polnisch-Chinesischen Zentrums für Landwirtschaftliche Forschung und Technologie bei der Förderung des Austausches sowie der Zusammenarbeit zwischen landwirtschaftlichen Forschungsinstituten aus Polen und China fest. Die Seiten einigten sich darauf, das Zentrum für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung und Technologie umfassend zu nutzen. Beide Seiten unterstützen die Polnische Agentur für Investitionen und Handel, den Chinesischen Rat für die Förderung des Internationalen Handels, andere Agenturen zur Förderung von Handel und Investitionen sowie Business-Institutionen und -Organisationen, damit sie eine größere Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und des Handels zwischen beiden Staaten spielen, u. a. mittels zielgerichteter Maßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Seiten werden die Business-Community beider Staaten zu engerer Zusammenarbeit im Bereich kommerzieller juristischer Dienstleistungen, Austausch von Delegationen, Informationen und Untersuchungen u. ä. ermuntern. Die Seiten werden die bestehenden Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden ausschöpfen, mit dem Ziel, nutzbringende Plattformen für die Unternehmen beider Staaten zu gewährleisten. Beide Seiten werden den schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen über den ambitionierten Umfassenden Investitionsvertrag zwischen der EU und China unterstützen, der die oberste Priorität und das Schlüsselprojekt für die Einsetzung und Festigung eines besseren Marktzuganges sowie für ein offenes, vorhersagbares, faires und transparentes Businessmilieu für die Investoren beider Seiten ist.Beide Seiten bestätigen ihre Verpflichtung, sich für die Reformierung der Welthandelsorganisation zu engagieren, mit dem Ziel, die Aufrechterhaltung ihrer Rolle zu gewährleisten und ihr zu ermöglichen, die Herausforderungen für den globalen Handel zu bewältigen.Beide Seiten äußern ihre Zufriedenheit über die fortlaufende Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren Zollbehörden. Die Seiten drücken ihre Hoffnung auf die Fortsetzung der Diskussionen in diesem Bereich während des III. Treffens der Hohen Vertreter der Zollbehörden Ostmitteleuropa – China in Polen (22.–24. Oktober 2019) aus.

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Quelle: https://www.gov.pl/attachment/55724505-10ae-495a-8203-2b391aea13c9 (abgerufen am 10.09.2019)

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate