Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellte seit den gewonnenen Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Sozialpolitik ins Zentrum ihres politischen Programms und erschloss sich damit die Unterstützung der Wähler, auch für eine weitere Legislaturperiode nach den Wahlen im Oktober 2019. Diesen Erfolg verdankt die Regierung den Versäumnissen im Bereich der staatlichen Sozialpolitik nach 1989 sowie der konsequenten Umsetzung eines großen Teils ihrer Wahlversprechen. Zu den eingelösten Versprechen gehören das Familienförderprogramm »500+«, die Einführung des Stundenlohns bei Dienstleistungsverträgen, die raschere Anhebung des Mindestlohns als des Durchschnittslohns, die Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung der 13. Rentenzahlung sowie die Rentenkürzung für Angestellte des Repressionsapparates in der Volksrepublik Polen. Einige wichtige Ankündigungen der PiS wurden nicht umgesetzt, so das Wohnungsbauprogramm »Wohnung+« und Verbesserungen im Gesundheitswesen. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)