Exposé des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vor dem Sejm am 19. November 2019

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Analyse

Die polnischen Migranten in Großbritannien im Kontext des Brexit

Von Michał P. Garapich
Die Entscheidung der britischen Bevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Referendum am 23. Juni 2016 (52 Prozent Ja-Stimmen, 48 Prozent Nein-Stimmen) wurde zu einer der größten politischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte für das Land – manche behaupten sogar seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kompliziertheit dieser Aufgabe, sowohl der Austrittsbedingungen als auch der Festlegung neuer Regeln für die künftige Zusammenarbeit mit der EU, verschlang auf jeder Seite eine gigantische Menge an Energie, Geld und politischem Atem, und die vorliegende Analyse ist nicht der Versuch, dieses zu rekapitulieren. Vielmehr ist ihr Hauptziel, die polnische Migration und die Situation dieser Minderheit in den Kontext der Ursachen einzuordnen, die zum Brexit geführt haben, und ihre gegenwärtige politisch-rechtliche Situation sowie Zukunftsperspektiven darzustellen. Allerdings lehrt die Erfahrung mit der »Brexit-Story«, dass man mit Zukunftsprognosen vorsichtig sein muss. (…)
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Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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