20.11.2019
Zum heutigen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel sprach Außenminister Heiko Maas mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita.
In einem kürzlich erschienenen Interview mit dem »Economist« bezeichnete Präsident Macron die NATO als »hirntot«; er sei nicht sicher, ob ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle verstanden würde. Diese Aussage stammt vom Präsidenten der größten Militärmacht Westeuropas neben Großbritannien. Inwieweit wird dadurch die aktuelle Sicherheitsarchitektur in Europa infrage gestellt? Kann sich Polen im Fall eines Angriffs aus Russland auf die Hilfe Deutschlands verlassen?
Unsere Nachbarn in Polen können sich darauf verlassen, dass wir ihre Sicherheitsbedürfnisse so ernst nehmen wie unsere eigenen. Die NATO hat in den letzten Jahren ihre Präsenz im Osten stark ausgebaut. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Und allen Verbündeten ist klar: Die Stärke der NATO liegt in ihrem Zusammenhalt. Dieser Zusammenhalt garantiert seit 70 Jahren die Sicherheit Europas und er wird auch in Zukunft für unsere Sicherheit essentiell sein. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, die NATO strategisch weiter zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik einzustellen.
Die USA haben dieses Jahr beschlossen, ihre militärische Präsenz in Polen zu verstärken. Wird durch dieses sogenannte Fort Trump auch Deutschland sicherer? Kann Europa den Vereinigten Staaten vertrauen, wenn es um seine Sicherheit geht? Oder sollte sich vielmehr Polen in der militärischen Zusammenarbeit mit EU-Partnern stärker für die eigene Sicherheit engagieren?
Polen ist für uns ein enger Freund und ein wichtiger Partner in der NATO und in der Europäischen Union. Wir brauchen die aktive Mitwirkung Polens, um ein starkes und souveränes Europa zu gewährleisten. Das ist auch in Warschaus Interesse. Die EU muss in der Sicherheitspolitik viel enger kooperieren. Nicht um die NATO zu ersetzen, sondern um den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und damit die NATO insgesamt. Letztendlich ist das auch die beste Garantie dafür, dass die USA weiterhin in der NATO engagiert bleiben und wie zuletzt dafür ihre Präsenz in Europa verstärkt haben.
Nach Emmanuel Macrons Überzeugung »hat Amerika derzeit erstmals einen Präsidenten, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt«. Er warnt: »Wenn wir nicht aufwachen, besteht durchaus das Risiko, dass wir langfristig geopolitisch verschwinden oder zumindest nicht mehr selbst über unser Schicksal entscheiden können«. Besteht wirklich die Gefahr, dass die EU sich auflösen könnte? Und ist Deutschland bereit, sich zur Vermeidung eines solchen Szenarios am Aufbau eines europäischen Bundesstaats mit einer einheitlichen Außenpolitik zu beteiligen, der sich auch ohne die USA selbst verteidigen kann? Wie Außenminister Maas im Museum des Warschauer Aufstandes am 1. August bekundete, haben Polen und Deutschland in Teilen unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Souveränität. Wenn dies der Fall ist, wie kann Warschau Teil der von Präsident Macron vorgeschlagenen Vision sein? Und ist Deutschland bereit, seine Verteidigungsausgaben fast zu verdoppeln, um die Bundeswehr bereit für eine Welt ohne US-amerikanische Sicherheitsgarantien zu machen?
Wir Europäer werden in Zukunft mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen. Deswegen haben wir die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegründet, deswegen wollen wir eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten, eine Interventionsinitiative und die Stärkung des zivilen Krisenmanagements. Wir wissen, dass wir Europäer in unsere Sicherheit investieren müssen. Deutschland leistet seinen Beitrag. Seit 2014 haben wir unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Aber klar ist auch: Amerika bleibt Europas wichtigster Verbündeter. Um die europäische Sicherheit zu gewährleisten brauchen wir die Mitwirkung der USA jetzt und auch in Zukunft.
Der französische Präsident ist überzeugt, dass Europa ohne eine Annäherung an Russland und eine neue Partnerschaft mit Moskau niemals sicher sein wird. Inwieweit teilt Deutschland diese Auffassung und würde sich an einem Neustart der Beziehungen zu Russland beteiligen? Wäre der Rückzug Russlands von der Krim Voraussetzung für eine solche Partnerschaft? Am 9. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine in Paris zusammenkommen. Für Präsident Putin scheint ein Sonderstatus für die Donbass-Region Voraussetzung für Frieden in der Ukraine zu sein. Inwiefern könnte dies den ukrainischen Ambitionen für einen NATO- und EU-Beitritt im Wege stehen?
Wir haben unsere kritische Haltung gegenüber vielen Bereichen der russischen Politik immer wieder deutlich gemacht. Auf die Annexion der Krim zum Beispiel hat die Europäische Union geschlossen reagiert und hält bis heute die Sanktionen gegen Russland einstimmig aufrecht. Daran halten wir fest, denn wir werden die völkerrechtswidrige Annexion nicht akzeptieren. Klar ist aber auch, dass wir das Fenster zum Dialog mit Moskau weiter offen halten. Das ist die gemeinsame Position der EU und das ist die Position der NATO.
Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-rzeczpospolita/2279408 (abgerufen am 30.09.2020).
