Die wichtigsten gewerkschaftlichen Dachverbände, Branchenverbände und Einzelgewerkschaften in Polen

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Analyse

Die fragmentierte Gewerkschaftsbewegung in Polen: das schwierige Erbe von 1989

Von Bastian Sendhardt
Die polnischen Gewerkschaften sehen sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Hierzu zählen die historisch bedingte Fragmentierung in mehrere konkurrierende Gewerkschaftsverbände, die Überalterung, der Mitgliederschwund und damit verbunden der geringe Organisationsgrad unter den Arbeitnehmern. Politisch markiert die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der aktuellen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) einen Wendepunkt im Verhältnis der Gewerkschaften zur Regierung. Doch auch wenn Maßnahmen wie das neue Kindergeld »500 Plus«, der frühere Renteneintritt und der erhöhte Mindestlohn auf große Zustimmung stoßen, bleiben zahlreiche Probleme bestehen. Hierzu zählen beispielsweise die notorisch niedrigen Gehälter gerade im öffentlichen Sektor, was sich etwa im Streik der Lehrer 2019 zeigte. (…)
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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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