Erklärung der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Polen zur strategischen Partnerschaft und zu Belarus

Wilna, 17. September 2020

Da das Jahr der Verfassung vom 3. Mai und des Gegenseitigen Gelöbnisses der beiden Nationen, verabschiedet im Jahr 1791, bevorsteht, geben wir, die Regierungschefs der Republik Litauen und der Republik Polen, im Namen unserer Regierungen folgende Erklärung ab:

[…]

Wir unterstützen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Belarus; wir unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Belarussen nach einem Leben in einem freien und demokratischen Land, regiert von in freien und ehrlichen Wahlen bestimmten Politikern; wir verurteilen die Ablehnung der Führung dieses Landes, die berechtigten Erwartungen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen; wir verurteilen Gewalt und andere Formen des Zwanges gegenüber den Bürgern und wir rufen dazu auf, so schnell wie möglich freie und demokratische Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Die Regierung der Republik Litauen und die Regierung der Republik Polen haben bereits Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer von Repressionen und für Personen, die der medizinischen Behandlung oder Betreuung bedürfen, ergriffen sowie für Studenten, Wissenschaftler und Vertreter der Kultur und Kunst, die wegen ihrer Überzeugungen und der fortwährenden Verfolgungen ihre Arbeit verloren haben; Litauen und Polen haben vereinbart, dass sie weiterhin ihre Anstrengungen in diesem Bereich koordinieren werden, so auch in allen internationalen Foren.

Saulius Skvernelis

Ministerpräsident der Republik Litauen

Mateusz Morawiecki

Ministerpräsident der Republik Polen

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: https://www.gov.pl/web/premier/polska-i-litwa-podpisaly-deklaracje-w-sprawie-partnerstwa-strategicznego-i-bialorusi (abgerufen am 28.10.2020).