Anti-LGTB-Resolutionen in Polen

Anzahl aller polnischen Gemeinden: 2.477

Anzahl aller explizit gegen LGTB-Ideologie gerichteten Resolutionen: 58

Andere Resolutionen*: 41

Anzahl der Landgemeinden mit explizit gegen »LGTB-Ideologie« gerichteten Resolutionen: 31

Anzahl der Stadt-Land-Gemeinden mit solchen Resolutionen: 13

Anzahl der Stadtgemeinden mit solchen Resolutionen: 9

Anzahl der Städte mit solchen Resolutionen: 4

Kreise mit Resolutionen: 33

Woiwodschaftsräte (Regionalparlamente): 5**

Anteil dieser Gemeinde und Kreise an der Gesamtfläche des Landes: ca. 32 %

Anteil der Einwohnerzahl dieser Gemeinden und Kreise an der Einwohnerzahl Polens: ca. 31 %

In mehreren Fällen wurden die Resolutionen inzwischen von Gerichten in erster Instanz (z. T. aufgrund von Klagen des Bürgerombudsmanns) wieder aufgehoben. Die Dynamik bei der Annahme solcher Resolutionen hat Anfang 2020 stark abgenommen, nachdem diese von der EU-Kommission kritisiert wurde und mehrere westeuropäische Partnergemeinden ihre Zusammenarbeit mit solchen polnischen Gemeinden aufgekündigt hatten.

*) In vielen Fällen haben Selbstverwaltungsorgane auch die vom Institut Ordo Juris verfasste »Kommunale Charta der Familienrechte« (Samorządowa Karta Praw Rodzin) angenommen. Sie enthält keine explizit gegen LGTB oder »LGTB-Ideologie« gerichteten Formulierungen, wird aber von LGTB-Aktivisten als diskriminierend angesehen, weil sie behauptet, die traditionelle Familie (die laut Verfassung aus Mann und Frau besteht) sei bedroht und diskriminiert und müsse geschützt werden. In einigen Fällen haben Selbstverwaltungsorgane auch eigene Resolutionen mit diskriminierendem Inhalt angenommen.

**) Die Zahl der Resolutionen deckt sich nicht mit der Zahl der Gemeinden, die sie verabschiedet haben, da manche Gemeinden mehrere Resolutionen verabschiedet haben. In einigen wenigen Fällen wurden solche Resolutionen auch wieder aufgehoben.

Stand: Mitte Oktober 2020

Quellen: Ordo Juris; Atlas Nienawiści; Konkret 24; Gazeta Wyborcza BiqData; Zusammenstellung des Autors Klaus Bachmann.

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Analyse

Die Auseinandersetzung um die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten in Polen

Von Klaus Bachmann
In den vergangenen Monaten sind die Rechte von sexuellen Minderheiten zu einem innenpolitischen Streitthema in Polen geworden, vor allem wegen LGTB-feindlichen Resolutionen konservativer Gemeinde- und Stadträte und weil Präsident Andrzej Duda Mitgliedern sexueller Minderheiten im Wahlkampf das Menschsein abgesprochen hat und deren Identität als »Ideologie« bezeichnete. Diese Kampagne spielt sich aber vor dem Hintergrund einer toleranter werdenden Gesellschaft ab. Die Regierung versucht dabei, den beschleunigten Wertewandel mit Hilfe des Rechts und mit Hilfe von Hasskampagnen zu blockieren.
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