Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Polen spürt schmerzhaft die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Corona-Pandemie, einschließlich der tiefen Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit, die sogar ein zweistelliges Niveau erreichen könnte. Die Regierung entschloss sich, dem Zusammenbruch entgegenzuwirken, indem sie einen »Antikrisenschild« im Wert von insgesamt 300 Mrd. Zloty (1 Euro = 4,5 Zloty) zusammengestellt hat. Aus polnischer Perspektive ist es wichtig, dass als Nebenfolgen nicht die Destabilisierung des Währungskurses und der makroökonomischen Situation eintreten. Wichtig wird auch sein, die Grenzen zu den gemeinsamen Märkten der Europäischen Union offen zu halten und eine tiefere Spaltung zwischen den Eurostaaten und denen ohne gemeinsame Währung zu verhindern. (…)