Das polnische Modell des Wohlfahrtstaates. Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (2019)

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Die Rolle der Religion und das Verhältnis zur katholischen Kirche

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Die Lehre der katholischen Kirche, die polnische Tradition und der polnische Patriotismus haben sich stark miteinander verwoben und die politische Identität der Nation geformt. Die Freiheit steht im Zentrum der christlichen Lehre vom Menschen, sie ist der Kern unserer nationalen Geschichte und bestimmt die Bedeutung dessen mit, was es heißt, ein Pole zu sein, deshalb hat auch die polnische nationale Zugehörigkeit, verstanden als Erbe der Freiheit, Gleichheit und Achtung des menschlichen Lebens, universale Bedeutung. Wir verstehen jene als Beitrag unserer Nation zur allgemeinen Geschichte der Freiheit. Die Übereinstimmung zwischen der Lehre der katholischen Kirche und der nationalen Tradition wird mit Blick auf die Familie deutlich sichtbar. Die polnische Tradition hat sie immer als besonderes Gut behandelt und in der Phase des Verlustes der Unabhängigkeit war sie in vielen Fällen Rückhalt für die nationale Identität.

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Die moderne Schule. Programmatische Grundlage und Unterstützungsprogramme für die Bildung

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Die neuen, von der Regierung inspirierten schulischen Lehrprogramme werden ebenfalls die – oben bereits angeführte – patriotische Erziehung betreffen. Einer der Bestandteile der patriotischen Erziehung wird die Förderung von Schulausflügen sein, die die Umsetzung des Lehrprogramms in den Fächern Geschichte und Polnisch mit zum Ziel haben. Durch die Nutzung eines breiten Angebots von bereits existierenden oder im Aufbau befindlichen Museen werden die Schüler unsere Geschichte und Traditionen kennen lernen. Zu nennen wären das Museum der Geschichte Polens (Muzeum Historii Polski), das Museum des Warschauer Aufstandes (Muzeum Powstania Warszawskiego), die Museen der Verfemten Soldaten (Muzeum Żołnierzy Wyklętych), das Museum der polnischen Ostgebiete (Muzeum Kresów), das Museum der Familie Ulma (Muzeum Rodziny Ulmów), das Józef Piłsudski-Museum in Sulejówek (Muzeum Józefa Piłsudskiego w Sulejówku), das Museum des Zweiten Weltkrieges (Muzeum II Wojny Światowej) (zusammen mit seiner Außenstelle auf der Westerplatte), das Museum Auschwitz-Birkenau (Muzeum Auschwitz-Birkenau), das Staatliche Museum in Majdanek (Państwowe Muzeum na Majdanku) oder das Museum des Verbrechens von Piaśnica (Muzeum Zbrodni Piaśnickiej). Nicht zu vergessen sind der landschaftliche, der wissenschaftliche und der Erkenntniswert solcher Ausflüge sowie die Möglichkeiten, die moderne Einrichtungen wie das Wissenschaftszentrum Kopernikus (Centrum Nauki Kopernik) oder das – geplante – Naturhistorische Museum (Muzeum Historii Naturalnej) und das Nationale Technikmuseum (Narodowe Muzeum Techniki) bereit stellen. Wir werden den Jugendaustausch zwischen den verschiedenen Regionen Polens entwickeln, mit dem Ziel, die Schüler mit dem Reichtum und der Vielfalt des polnischen kulturellen Erbes und der Landschaft bekannt zu machen. Dies bezieht auch das Erbe der Kresy [die historischen polnischen Ostgebiete, d. Übers.] und die Zusammenarbeit mit den polnischen Schulen im Osten ein.

Patriotische und staatsbürgerliche Erziehung

Wir werden die erzieherische Funktion der Schule stärken. Die polnische Schule wird die jungen Menschen auf das Leben in der Gesellschaft vorbereiten. Die Schüler werden die grundlegenden Normen des gesellschaftlichen Lebens kennen lernen, sie werden dann wissen, dass sie außer Freiheiten und Freizügigkeiten auch Pflichten haben. Sie müssen auch gegenüber den Bedürfnissen anderer Menschen sensibel sein. Wir werden die Hilfsbereitschaft anderen gegenüber stärken, um schlicht und einfach gute Menschen zu erziehen. Geprägt werden wird das Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft, statt der von vielen Kreisen propagierten Haltung des grenzenlosen Konsumismus und Egoismus. Wir werden der staatsbürgerlichen Erziehung deutlich größere Aufmerksamkeit widmen. Die Jugend muss wissen, dass sich der Mensch nur in der Gemeinschaft vollständig entwickeln kann; als Bürger hat er die Pflicht, sie mitzugestalten. Die Schule, insbesondere die erste Stufe der weiterführenden Schule wird den jungen Menschen mit Wissen und Fähigkeiten ausstatten, die ihm erlauben, gesetzliche Regelungen und reale demokratische Mechanismen kennen zu lernen und zu verstehen und zwischen Manipulationen und Wirklichkeit zu unterscheiden. Eine wichtige Rolle wird in diesem Prozess spielen, die Phase der Unterdrückung Polens durch den Kommunismus und des Übergangsprozesses in die Demokratie kennen zu lernen.

Zusammen mit der Entwicklung der staatsbürgerlichen Haltung wird die Schule gleichzeitig große Aufmerksamkeit auf die Ausprägung einer patriotischen Einstellung richten. Ohne Kenntnisse der Geschichte, Kultur und Traditionen der eigenen Nation und des Staates ist die Teilhabe an der Gemeinschaft erschwert. Die Prägung des Gefühls der nationalen und staatlichen Identität wird ein ständiger und wichtiger Bestandteil des Handlungsprogramms der polnischen Schule sein. Eine entsprechende Auswahl von programmatischen Lektüren und Inhalten erlaubt neben dem Erkenntnis- und intellektuellen Wert, den gemeinsamen kulturellen Code zu erhalten, der künftige Generationen der Polen miteinander verbinden wird. Die Achtung der Tradition und der nationalen Helden zu lehren und die Nationalfeiertage zu begehen, wird ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung der jungen Generation sein.

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Die Politik der Eigenständigkeit, das heißt die Ablehnung des Klientelismus

Wenn uns die Polen in den Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken, werden wir die Politik weiterverfolgen, die Eigenständigkeit Polens in den regionalen, europäischen und globalen Beziehungen auszubauen. Wir sind der Meinung, dass die Erfolge in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Polen eine internationale Position sichern. Sie erlauben auch eine größere Aktivität in bilateralen Beziehungen, auf internationaler Ebene sowie in globalen Prozessen.

Ebenfalls nicht verändern wird sich die polnische Geschichtspolitik. Im Rahmen dieser Politik werden wir im Jahr 2020 würdig den 100. Jahrestag der Schlacht von Warschau begehen, denn es ist die Geschichte, die unsere Zukunft gestaltet. Unsere Pflicht wird sein, jegliche Erscheinungen des Antipolonismus sowie Verfälschungen unserer Geschichte, insbesondere mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg, zu bekämpfen. Wir werden die Welt konsequent daran erinnern, dass Polen das Opfer der deutschen und sowjetischen Aggression war. Das Unrecht im Zuge des Zweiten Weltkrieges wurde bisher nicht entschädigt. Polen hat auch keinerlei materielle Verpflichtungen gegenüber den während dieses Krieges ermordeten Personen. Die Verbrechen an den Bürgern Polens, auch an denen jüdischer Nationalität, haben die Deutschen verübt und sie sind es, die für die Folgen ihrer Vernichtungspolitik verantwortlich sind.

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Das Netz der Institutionen des Gedenkens

Mit dem Ziel, die nationale Identität zu festigen und zu prägen, haben wir uns als PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość/Recht und Gerechtigkeit) um eine institutionalisierte Geschichtspolitik gekümmert. Nur eine systemische und systematische Geschichtspolitik kann effektiv sein, und dafür bedarf es auf Dauer angelegter Institutionen und nicht nur einmaliger Aktionen. Heute befassen sich mit der Geschichtspolitik einige Dutzend Institutionen, die dem Kulturminister unterstellt sind.

In den Jahren 2015 bis 2019 haben wir in Polen ein neues Netz von Museen geschaffen, das in hohem Maße die bisherigen weißen Flecken in der Geschichtspolitik des Staates ausgleicht. Wir schufen, bauen, leiten mit oder unterstützen systemisch zirka 30 neue und umgestaltete Museumsinstitutionen mit Schlüsselbedeutung für die polnische Identität, darunter: das Museum der Geschichte Polens, die größte Investition in der Geschichte des Ministeriums (geplante Eröffnung 2021), das Museum Johannes Pauls II. und Stefan Kardinal Wyszyńskis (Muzeum Jana Pawła II i Kardynała Stefana Wyszyńskiego) (2019), das Józef Piłsudski-Museum in Sulejówek (2020), das Museum der Politischen Gefangenen und Verfemten Soldaten (Muzeum Więźniów Politycznych i Żołnierzy Wyklętych) an der Rakowiecka Straße in Warschau, das Museum der Verfemten Soldaten in Ostrołęka (Muzeum Żołnierzy Wyklętych w Ostrołęce), das Museum der Westerplatte und des Krieges 1939 (Muzeum Westerplatte i Wojny 1939), das Museum des Mordes in Piaśnica (Muzeum Mordu w Piaśnicy) [oben Museum des Verbrechens von Piaśnica genannt, d. Übers.], das Haus der Familie Pilecki (Muzeum Dom Rodziny Pileckich) in Ostrów Mazowiecka, das Museum der Ostgebiete der Alten Republik (Muzeum Ziem Wschodnich Dawnej Rzeczypospolitej) in Lublin, das Museum zum Gedenken der Einwohner der Region Oświęcim (Muzeum Pamięci Mieszkańców Ziemi Oświęcimskiej), das Museum des Warschauer Ghettos (Muzeum Getta Warszawskiego), das Museums der Erinnerung an Sibirien (Muzeum Pamięci Sybiru) in Białystok oder das Museum »Erinnerung und Identität« (Muzeum »Pamięć i Tożsamość«) in Thorn (Toruń), das der Vision der polnischen Geschichte in der Lehre Johannes Pauls II. gewidmet ist.

In unsere Obhut haben wir auch alle deutschen Vernichtungslager auf dem Gebiet Polens genommen und betreiben dort eine neue Form der Erinnerung. Das Museumsnetz wird auch durch die Errichtung weiterer, zurzeit vorbereiteter Museumsinstitutionen, vervollständigt, wie das Nationale Technikmuseum, das Stanisław Wyspiański-Museum (Muzeum Stanisława Wyspiańskiego), das Kunstgewerbemuseum (Muzeum Polskiej Sztuki Użytkowej) als neue Filiale des Nationalmuseums (Muzeum Narodowe) in Krakau (Kraków), das Museum der Polarforschung in Puławy (Muzeum Badań Polarnych w Puławach), der Oberschlesische Pantheon in Kattowitz (Katowice) (Panteon Śląski w Katowicach [sic!]), das Naturhistorische Museum in Warschau, das Priester Jerzy Popiełuszko-Museum in Okopy (Muzeum ks. J. Popiełuszki w Okopach) oder das Interaktive Zentrum für Märchen und Animation in Bielsko-Biała (Interaktywne Centrum Bajki i Animacji).

Wir werden – sollte dies der Wunsch der Wähler sein – die zurzeit realisierten und geplanten Investitionen im Bereich der Museumspolitik konsequent fortsetzen. Die Pflicht des Staates ist es auch – im Rahmen der Möglichkeiten seines Haushalts –, die Selbstverwaltungsorgane bei ihren Plänen zu unterstützen, neue Kulturinstitutionen zu bauen: Museen, Konzertsäle, Opernhäuser und Theater.

Außer den Museen spielen bei der Prägung der polnischen Identität mit Hilfe der Institutionalisierung des Gedächtnisses auch spezialisierte wissenschaftliche und operative Einrichtungen eine wichtige Rolle. Die wichtigste ist hier das seit kurzem in neuem rechtlichem Rahmen tätige Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej). Die PiS unterstützt konsequent die Tätigkeit des Instituts und betrachtet diese Institution als wichtige Säule der polnischen Erinnerungs- und Identitätspolitik.

Angesichts der in der polnischen Geschichtspolitik immer noch bestehenden weißen Flecken und zahlreichen Unterlassungen hat die PiS-Regierung in den letzten Jahren auch zwei neue Institutionen berufen, die sich mit dem polnischen Erbe und Gedenken befassen, das Witold Pilecki-Institut für Solidarität und Tapferkeit (Instytut Solidarności i Męstwa im. Witolda Pileckiego) sowie das Institut für das Polnische Erbe im Ausland »POLONIKA« (Instytut Polskiego Dziedzictwa za Granicą »POLONIKA«).

Aufgabe des Pilecki-Instituts ist die Popularisierung und Verbreitung der Geschichte Polens im 20. Jahrhundert – auch in englischer Sprache – mit Hilfe digitaler Formate und zugänglich gemachter Quellendokumente zu den Opfern der Totalitarismen aus polnischen, amerikanischen und europäischen Archiven. Das Institut hat eine Internetdatenbank, »Aufzeichnungen des Terrors« (Zapisy Terroru), mit Schilderungen von polnischen Bürgern aufgebaut. Am 19. Juni 2019 hat Präsident Andrzej Duda auf Antrag des Pilecki-Instituts zum ersten Mal 14 Preisträgern und ihren Nachkommen die Medaille »Virtus et Fraternitas« verliehen, als Auszeichnung für die Hilfe und Rettung polnischer Bürger in Zeiten des Terrors.

Im Jahr 2017 haben wir auch ein neues Netzwerk zur Erinnerungsforschung gegründet, das Kulturinstitute in Nordostpolen unter dem Namen Netzwerk der Westlichen und Nördlichen Gebiete (Sieć Ziem Zachodnich i Północnych) umfasst. Es wird im Rahmen des strategischen Projektes »Das Erbe baut die Gemeinschaft« (Dziedzictwo buduje wspólnotę) der Strategie für Verantwortungsvolle Entwicklung (Strategia na rzecz Odpowiedzialnego Rozwoju) realisiert und umfasst Institutionen, die dem Ministerium für Kultur und Nationales Erbe unterstehen: das Zentrum Erinnerung und Zukunft (Ośrodek Pamięć i Przyszłość) in Breslau (Wrocław) als Koordinator, das Dialogzentrum »Umbrüche« (Centrum Dialogu »Przełomy«) des Nationalmuseums in Stettin (Szczecin), das Wojciech Kętrzyński-Nordinstitut in Olsztyn (Instytut Północny im. Wojciecha Kętrzyńskiego w Olsztynie) sowie das Staatliche Wissenschaftliche Institut – Schlesisches Institut in Oppeln (Państwowy Instytut Naukowy – Instytut Śląski w Opolu) (seit 1. August 2019 als Kulturinstitution unter dem Namen Instytut Śląski) und das Zygmunt Wojciechowski-Westinstitut (Instytut Zachodni im. Zygmunta Wojciechowskiego) in Posen (Poznań), das der Kanzlei des Ministerpräsidenten unterstellt ist.

Das Ziel des Netzwerkes ist die Stärkung der polnischen Erinnerungspolitik in den Westlichen und Nördlichen Gebieten (darunter auch die Woiwodschaften Oppeln (województwo opolskie), Lebuser Land (woj. lubuskie) und Ermland-Masuren (woj. warmińsko-mazurskie), die die niedrigsten Indizes für kulturelle Teilhabe aufweisen). Das Netzwerk realisiert die Forderung nach dem Bau des Museums der Westgebiete (Muzeum Ziem Zachodnich), das die Erzählung vom Phänomen des Wiederaufbaus dieser Gebiete und von der Formierung der neuen Gesellschaft zusammen mit der Bedeutung ihres kulturellen Schaffens in der Nachkriegsgeschichte Polens darstellen soll. Das Netzwerk verfolgt eine sehr intensive Forschungs- und Ausstellungstätigkeit. Im Jahr 2019 wird ein neues Programm der Akademie der Westlichen und Nördlichen Gebiete (Akademia Ziem Zachodnich i Północnych) aufgelegt, das sich an junge Wissenschaftler verschiedener Disziplinen richtet.

Im Jahr 2019 begab sich die PiS-Regierung zusammen mit der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft »Solidarność« (NSZZ »Solidarność«) auch daran, das Institut für das Erbe der Solidarność (Instytut Dziedzictwa Solidarności) zu berufen, dessen Mission es sein wird, das Wissen über das größte Phänomen des polnischen Republikanismus und seine Verdienste für die Welt zu verbreiten. Wir sind der Auffassung, dass sich infolge der Unterlassungen der Dritten Republik und der Aneignung des Europäischen Solidarność-Zentrums (Europejskie Centrum Solidarności) in Danzig (Gdańsk) durch eine bestimmte politische Option, die es ablehnte, sich die Verantwortung für diese Institution mit der gegenwärtigen Regierung Polens zu teilen, die Erzählung von der polnischen Solidarność und ihrer Bedeutung für die Geschichte leider nicht in ausreichendem Maße auf die globale Narration niedergeschlagen hat. Der Sturz des Kommunismus in der Welt wird – entgegen der historischen Wahrheit – eher mit der Berliner Mauer als mit dem Phänomen der polnischen Solidarność assoziiert. Recht und Gerechtigkeit steht auf dem Standpunkt, dass der polnische Staat angesichts dieser Tatsache nicht gleichgültig sein kann und daher die Entstehung von Institutionen betreiben muss, die wirklich für die Erinnerung und das Image der polnischen Solidarność kämpfen. In diesem Zusammenhang planen wir auch, gemeinsam mit den Behörden der Stadt Stettin eine weitere Institution ähnlicher Art zu berufen, die sich konkret in Gestalt des Zentrum Werft – Erinnerung und Solidarność (Ośrodek Stocznia – Pamięć i Solidarność) mit den Stettiner Vereinbarungen des Jahres 1980 befasst.

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Fettdruck im Original

Quelle: Polski model państwa dobrobytu Program Prawa i Sprawiedliwości [Das polnische Modell des Wohlfahrtstaates. Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit]. 2019. www.pis.org.pl/dokumenty (abgerufen am 03.09.2021).

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate