Der fortschreitende Niedergang des demokratischen Rechtsstaates, vorangetrieben von den in Polen regierenden Rechtspopulisten, wird seit etlichen Monaten von Zersetzungsprozessen im Regierungslager sowie sinkender gesellschaftlicher Unterstützung für dessen Handeln begleitet. Dies lenkt das Interesse der öffentlichen Meinung zunehmend auf die politische Alternative, d. h. die aktuelle Opposition. Diese bleibt, trotz zunehmender und lauter werdender Aufforderungen der Wähler und Kommentatoren zu mehr Einigkeit, zersplittert und gespalten. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)