Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Genugtuung habe ich Ihre Rede an der New School in New York aufgenommen. Ich habe in ihr zahlreiche Gedanken gefunden, die mir und einem sehr großen Teil der polnischen Öffentlichkeit nahe sind.
Die uneingeschränkte Verurteilung Russlands für die Aggression gegen die Ukraine und die Erklärung, unserem östlichen Nachbarn zu helfen, damit er dem Imperialismus Moskaus nicht unterliegt.Die Feststellung, dass das Ziel Putins nicht nur die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer nationalen Identität ist, sondern auch der Grundlagen der internationalen Ordnung.Die Stärkung der NATO durch die Erhöhung des Beitrags der Europäer zur Sicherheit.Der Ausbau der strategischen Rolle der Europäischen Union in der Welt der Zukunft bei gleichzeitiger Betonung der für unsere gemeinsame Sicherheit grundlegenden Bedeutung der NATO sowie der transatlantischen Beziehungen zu den USA.Die Betonung der Stärkung von Demokratie und liberalen Werten als Grundlagen des gemeinsamen Handelns für die Achtung der Menschenrechte sowie des Rechtes und der internationalen Ordnung, die allen gedient hat, die aber gegenwärtig von Russland, China und anderen Staaten in Frage gestellt wird.
Ihre Thesen werden mit Sicherheit von einem großen Teil der polnischen Öffentlichkeit unterstützt. Aber nicht von der gesamten.
Die Regierung Polens teilt viele »Werte« Putins
Seit 2015 regiert Polen eine Koalition, welche die Rechtsstaatlichkeit verletzt, u. a. die Unabhängigkeit des Gerichtswesens, die fast alle öffentlichen Institutionen kolonisiert und die Rechte von Frauen und Minderheiten, zum Beispiel der LGBTQ+ Community, angreift. Es geht den Regierenden nicht um die Souveränität Polens, sondern um die Souveränität ihrer Macht in Polen. Die feindliche Übernahme des Staates (state capture) wird allerdings durch Verträge und Grundsätze der Europäischen Union erschwert.
Die PiS und ihre Koalitionspartner sind eine Gruppierung, die ein tiefes Misstrauen gegenüber der Europäischen Union hegt, der sie die Unterordnung unter deutsche und französische Interessen vorwirft. In der Praxis verletzt sie grundlegende Werte und Prinzipien. Ähnlich wie Putin ist sie der Auffassung, dass Westeuropa dekadent und geschwächt ist von der Immigration und der »linken« multikulturellen Gegenwart, den Rechten der LGBTQ+ Community, der Gottlosigkeit und dem Pazifismus, bereit, alles und alle für wirtschaftlichen Profit zu »verkaufen«. Zudem sollen die europäischen Eliten, vor allem die deutschen, beabsichtigen, einen föderalen europäischen Staat zu schaffen, der die Nationalstaaten auslöschen solle. Polen werde in dieser kranken Vision nicht nur der deutsch-französischen Hegemonie unterliegen, sondern wieder einfach aufhören zu existieren.
Die PiS betreibt eine aggressive antideutsche Politik und beruft sich dabei auf die deutschen Verbrechen zwischen 1939 und 1945. Die deutschen Regierungen zeigten Zurückhaltung und reagierten nicht auf die häufig beleidigenden Auftritte Kaczyńskis [Jarosław Kaczyński, Parteichef der PiS, Anm. d. Übers.] und seiner Gehilfen. Auch verwundert die Abneigung zahlreicher Staaten nicht, mit den Regierungen in Warschau und auch Budapest enger zu kooperieren, die grundlegende Regeln der loyalen Zusammenarbeit in der EU verletzen. Die PiS nimmt nicht zur Kenntnis, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofes oder die Verlautbarungen der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlamentes nicht zum Ziel haben, wie die PiS behauptet, ihre Regierung zu stürzen, sondern vielmehr, die Grundlagen sowie die innere Geschlossenheit der Europäischen Union zu verteidigen.
Mit meinem Brief an Sie erteile ich der nationalistisch-souveränistischen Perspektive der PiS sowie den Komplexen der Anführer und Anhänger dieser Partei gegenüber Westeuropa eine Absage, weise ich die Grundsätze und die Art und Weise, eine ineffektive Außenpolitik gegenüber Deutschland, Frankreich oder Brüssel zu betreiben, zurück und beobachte besorgt ihre Folgen, die zu einer Schwächung der Position Polens und seiner Handlungsmöglichkeiten führen. Da ich mir der Bedeutung der positiven Interdependenz unserer Wirtschaften, Staaten und Gesellschaften bewusst bin – sowie auch der gemeinsamen Aufgaben bei der Stärkung der europäischen Integration – distanziere ich mich von der in der PiS-Regierungspropaganda allgegenwärtigen Schadenfreude [im Original Deutsch, Anm. d. Übers.] gegenüber Deutschland, das sich aktuell mit der Energiekrise und einer möglichen Rezession abmüht. Nicht nur, weil die Folgen dieser Schwierigkeiten auch die polnische Wirtschaft treffen werden, sondern auch aus der Überzeugung heraus, dass kein europäischer Staat, und sei es auch der stärkste, imstande sein wird, allein mit einschneidenden Problemen und Gefahren fertig zu werden.
Für die Prüfung der von Ihnen und Ihrer Regierung vorgeschlagenen Veränderungen in der EU sollten wir eine langfristigere Perspektive einnehmen, da Regierungen wechseln und die Realisierung der von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Reformen auf viele Jahre ausgerichtet ist. Ich bin mir darüber hinaus der Unterschiede in der deutschen Regierungskoalition bewusst sowie auch dass die Grünen – Ihre Partei – anders als die SPD seit Jahren eine prinzipiell proatlantische und Moskau-kritische Haltung repräsentieren.
Ich nehme diese längerfristige Perspektive ein, wenn ich die Politik des »deutsch-französischen Motors« bewerte, der beiden Staaten, die historisch eine besonders wichtige Rolle bei der europäischen Integration spielen.
Frankreich, das heißt »wir« und »ihr«
Frankreich, dem sich Polen im polnischen historischen Gedächtnis verbunden fühlt, macht den Eindruck, als finde es sich in der erweiterten Europäischen Union nicht wieder. Anders als Deutschland hatte es keine Strategie gegenüber unserer Region, fast kann man denken, es lasse sich von der Erwartung leiten, dass es unabhängig von den Umständen und Konsequenzen dem von der »alten EU« abgesteckten Weg folgen wird.
Verblüffend war der fehlende Realismus bei den laut verkündeten Initiativen wie der schon tot geborenen Union für den Mittelmeerraum, einer Union der EU und 14 einander häufig feindlich gesinnter Staaten (2008), die von Gleichgültigkeit gegenüber der Östlichen Partnerschaft (2009) begleitet wurde, oder dem Angriff mit Großbritannien auf Libyen 2011, der die EU-Partner überraschte angesichts des vorangegangenen Widerstands gegen die Aktivitäten der USA und einem Kreis von Verbündeten im Irak. Die von Präsident Emmanuel Macron 2019 verkündete Bereitschaft, die Verteidigung Europas mit den französischen Kräften der nuklearen Abschreckung zu bestreiten, verwunderte auch Deutschland, das davon vorher nichts erfahren hatte.
Die Initiativen riefen intensive Diskussionen hervor – und starben rasch eines natürlichen Todes. Letztens hat Präsident Macron den Vorschlag unterbreitet, eine Europäische Politische Gemeinschaft zu gründen. Großbritannien hat bereits abgelehnt, über seine Interessen im Kreis der Ukraine, der Türkei oder zahlreicher anderer kleiner Staaten, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu diskutieren. Die Staaten, die für die Mitgliedschaft kandidieren, befürchten wiederum, dass eine neue Gemeinschaft eine Art Ersatz [deutsch im Original, Anm. d. Übers.] sein wird, der die EU-Erweiterung ersetzen wird.
Mehrere Präsidenten Frankreichs haben es, wenn sie verschiedene Vorschläge vorstellten, als nicht »hilfreich« betrachtet, vorher entsprechende Konsultationen durchzuführen. Hier kommen die Worte von Präsident Jacques Chirac im Jahr 2003 in Erinnerung: »Die osteuropäischen Staaten haben die Gelegenheit verpasst, still zu sitzen«…
Im Jahr 2017 wiederum richtete der irritierte Präsident François Hollande bezeichnende Worte an die Ministerpräsidentin Polens: »Ihr habt Prinzipien, wir haben Strukturfonds«. Es ist hier von geringer Bedeutung, dass Beata Szydło die PiS repräsentierte und für die Feindschaft gegenüber Donald Tusk stand, um dessen Wiederwahl zum EU-Ratspräsidenten es damals ging. Wichtig war das plötzliche Verschwinden des Begriffes »wir, Europäische Union« mit ihren erklärten Werten und Zielen und das Auftauchen des Dualismus »wir« – die alte EU mit Geld – und »ihr« – Polen und andere Mitgliedsstaaten im Osten der EU.
Daran zu erinnern ist nicht Ausdruck irgendwelcher polnischer Komplexe. Vielmehr mache ich auf eine Tradition der französischen Politik aufmerksam, die ein désintéressement impérial gegenüber unserer Region erkennen lässt. Keineswegs nur im Osten der EU, auch viele westliche Experten sehen zahlreiche politische Vorhaben Frankreichs als Ausdruck des Handelns im eigenen nationalen Interesse, das mit europäischer Rhetorik bedeckt wird, und als Bestreben, die eigene Position gegenüber den »Angelsachsen« und den Deutschen zu stärken – auch mithilfe der Entwicklung privilegierter Beziehungen einst zur UdSSR und später zu Russland. Auf diesem Feld kommt es zu wesentlichen Differenzen, nicht nur mit der PiS-Regierung. Zu beobachten ist auch, dass eine solche Einstellung den souveränistischen Nationalpopulisten in Polen und anderswo hilft und mit Sicherheit nicht das Vertrauen stärkt, das der weiteren Integration dienen soll, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
Deutschland – zu spät verlorene Illusionen
Das Beispiel Frankreichs ist für uns allerdings weniger schmerzhaft als die Erfahrungen mit der Politik Deutschlands, die in Polen Sorge und Enttäuschung weckten und wecken, unabhängig von der politischen Präferenz – was in der gegenwärtigen Situation außerordentlich selten ist. Donald Tusk brachte dies unlängst in seiner Rede in Potsdam zum Ausdruck, in der er sich kritisch über die Hilfe für die Ukraine äußerte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Aktivitäten der [polnischen, Anm. d. Übers.] Regierungskoalition einen Propagandaangriff auf Deutschland zum Ziel haben und kein sachliches Gespräch unter Partnern.
Bis zum Krieg in Georgien (2008) konnte man sich von Illusionen über Putins Absichten leiten lassen, aber ganz sicher nicht mehr seit der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Krieges im Donbass im Jahr 2014.
Trotz alledem, trotz einiger Tausend getöteter Ukrainer und entgegen dem EU-Embargo kaufte Russland weiter militärisches Gerät oder Teile für sowohl zivile als auch militärische Nutzung – in Frankreich für 152 Millionen Euro und in Deutschland für 122 Millionen Euro. Zuvor hatte nur der Druck der Bündnispartner verhindert, dass Paris Moskau im Jahr 2015 zwei moderne Kriegsschiffe des Typs Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro lieferte.
Madeleine Albright stellte fest: »Die Vergangenheit ist nicht vergangen.« Nach den Erfahrungen mit »Mein Kampf« sollten wir öffentlich vorgestellten aggressiven Projekten autoritärer Führer aufmerksam zuhören, wie etwa Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Wir können es nicht vermeiden, Fragen zu stellen: Was verursachte, dass in Berlin – angefangen mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, als Frankreich und Deutschland die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO blockierten – Putins expansionistische Erklärungen unbeachtet blieben, dass die Ukraine kein Staat sei und die Ukrainer gerade mal ein kleinerer russischer Stamm, der reduziert und dessen nationale Bestrebungen eliminiert werden müssen? Der Abschied von der Politik der Annäherung durch Zusammenarbeit (»Wandel durch Handel«), geschehen unter dem Einfluss des Krieges, wie Sie in Ihrer Rede unterstreichen, ist dem Zusammenstoß mit der Realität geschuldet, wofür die Ukrainer jetzt mit ihrem Blut bezahlen, ganz Europa mit einer Energie- und Wirtschaftskrise und zahlreiche Staaten in der Welt mit drohendem Hunger.
Bis zum letzten Augenblick standen die Koalitionsregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Da das Projekt zurzeit tot ist, könnten Sie fragen: Wozu zu ihm zurückkehren? Aus unserer Perspektive ist es ein Beispiel für die Absage loyaler Zusammenarbeit, für mangelnde Solidarität und die Vorrangstellung deutscher (und russischer) Interessen vor die innere Einheit und den Zusammenhalt der EU und der NATO, was den Interessen und dem Sicherheitsgefühl nicht nur der Ukraine, sondern auch Polens oder der baltischen Staaten, Bündnispartner in der NATO und der EU, einen Schlag versetzt, mit Schaden, das sei hinzugefügt, für die gemeinsame Energiepolitik der gesamten Union.
Aus Berlin hörten wir sich verändernde Begründungen für dieses Projekt und die Weigerung anzuerkennen, dass Russland ein mächtiges Druckmittel gegenüber der EU erlangt hat, dass Deutschland selbst Opfer der Energieerpressung werden kann. Trotzdem sprach sich Deutschland 2015 konsequent gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, gemeinsame Gaseinkäufe zu tätigen, was die Chance, eine wirkliche Energieunion zu schaffen, minderte.
Angela Merkel hat sich seit Beendigung ihrer Amtszeit nur ein Mal geäußert und die Richtigkeit ihrer Politik bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte schließlich die Gaspipeline Nord Stream 2, wobei er die Begründung auf die militärische Aggression gegenüber der Ukraine beschränkte. Es mussten mehr als ein Monat vergehen und vor allem die russischen Morde in Butscha, Irpin und anderswo entdeckt werden, bevor sich der Bundespräsident Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, entschloss, mit seiner und der SPD-Unterstützung für Nord Stream 2 zu brechen und am 12. April zu bekennen: »Jetzt ist nicht nur das Milliardenprojekt gescheitert, sondern unser Verhalten hat auch den Verlust der Glaubwürdigkeit bei unseren osteuropäischen Nachbarn zur Folge.«
Diese wahren Worte ändern nichts an der Tatsache, dass die deutsche Regierung, die politischen Parteien und die Wirtschaft im engen deutschen Interesse tätig waren und Russland die Vorbereitung seiner aggressiven Pläne erleichterten, indem sie den »Dialog« fortsetzten, der keinerlei Anzeichen eines verifizierbaren Fortschritts aufwies. Und das auch gegen die Warnungen zahlreicher deutscher Experten oder der Appelle, die Politik zu ändern, etwa vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer.
Versprechen, Ankündigungen, Ausweichmanöver und Hilfe
In Polen sollten wir besonders die pazifistische Strategie der Deutschen seit dem Ende des Krieges würdigen, die eher für Verhandlungen als für den Einsatz von Gewalt optieren. Die Beschränkungen dieser Strategie unter den veränderten Bedingungen hat jedoch 2011 in Berlin der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski verdeutlicht: »Mehr als vor seiner Stärke fürchte ich mich vor der Tatenlosigkeit Deutschlands.« Diese Tatenlosigkeit gegenüber Russland, verursacht durch infolge der veränderten Rahmenbedingungen veraltete Konzepte der »Ostpolitik« und Eigeninteressen, zeitigen aktuell dramatische Folgen.
Mit Anerkennung haben wir die Reaktion auf die russische Aggression aufgenommen, die »Zeitenwende« von Bundeskanzler Scholz, also die Ankündigung der fundamentalen Wende in den Beziehungen zu Moskau, der sehr deutlichen Erhöhung der Militärausgaben Deutschlands sowie der Hilfe für die Ukraine.
Als Grund für den Vertrauensverlust Deutschlands in der Region wird jedoch die fehlende Konsequenz beim Handeln gesehen. Vor allem das Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine, sei es direkter oder mit Hilfe der NATO, sowie die Verweigerungen der Zustimmung für Lieferungen deutscher Waffen aus anderen Staaten.
Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass Berlin die Schaffung der Europäischen Friedensfaszilität (im Wert von aktuell 2,5 Milliarden Euro) unterstützte, in deren Rahmen die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt wird.
Die zugänglichen Daten zeigen aber, dass sich die Höhe der militärischen Unterstützung Berlins deutlich von den Möglichkeiten und dem Umfang des Engagements zahlreicher anderer, kleinerer Staaten abhebt.
Auch wenn im Laufe der Zeit die Waffenlieferungen, auch schwerer Waffen, erhöht wurden, macht dieser Prozess den Eindruck, als verliefe er zögerlich, gar unwillig.
Daten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel belegen, dass sich Deutschlands wesentliches Engagement auf humanitäre Hilfe konzentriert, aber wir müssen uns bewusst sein, dass gegenwärtig humanitäre Hilfe und das Versprechen, sich am Wiederaufbau der Ukraine in der Zukunft zu beteiligen, nichts nützen, wenn Russland siegt und sei es, indem die territorialen Zugewinne verstetigt werden.
Bundeskanzler Scholz hatte der Lieferung schwerer Waffen, die für die Ukraine notwendig sind, eine Absage erteilt und dies beispielsweise in einem Interview in »Der Spiegel« vom 22. April damit begründet, dass die Ukrainer nicht ausreichend geschult seien, die Waffen nicht bereit stünden und Deutschland selbst nichts liefern könne, ohne die Bundeswehr zu schwächen, usw.
Aufmerksamkeit erregt jedoch die politische Erklärung des Kanzlers: »Unser Land trägt die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. […] Wir müssen alles tun, was möglich ist, um die direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.«
Ich gehe nicht darauf ein, dass in dieser Aussage die situationsentscheidende Rolle und Politik der USA nicht zur Kenntnis genommen werden. Das Wichtigste ist angesichts dieser Worte die Frage, ob wir in einer Situation, in der Polen und andere Bündnispartner im Osten Frontstaaten geworden wären, darauf vertrauen können, dass der deutsche NATO- und EU-Partner uns bei Bedarf zu Hilfe käme und Unterstützung leisten würde, zumindest in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Bedingungslos und unverzüglich, so dass nicht auch wir hören müssten, dass Deutschland dies nicht tun werde, obwohl doch »das Land die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa trägt«.
Der Historiker Timothy D. Snyder richtete an die Adresse Deutschlands treffende Worte: »Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, dann geschieht das vielleicht deshalb, weil andere ihre falsch verstandene Geschichte dafür nutzten, falsche Gründe für eine Zeitvergeudung über mehrere Wochen zu finden, die über die kommenden Jahrzehnte entscheiden werden.«
Zaudern und zweideutiges Vorgehen unter so dramatischen Bedingungen dienen nicht dem Vertrauen, der Glaubwürdigkeit und der Einheit, sie bewirken, dass die Bündnispartner untereinander streiten, was Moskau und Peking Differenzen und Schwächen offenbart und auf offenkundige Art und Weise desintegrierende Tendenzen in der EU verstärkt.
Das Veto und die europäische, nicht nur polnische, Angelegenheit
Das Problem des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit muss auf absolut eindeutige Art und Weise gelöst werden, ehe wir, was Ihre Regierung vorschlägt, den Weg des Mehrheitsbeschlusses in Fragen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik einschlagen werden.
Bereits Ihr Amtsvorgänger, Heiko Mass, rief dazu auf, nachdem eine Gruppe von Staaten im Juni 2021 eine überraschende und diplomatisch nicht vorbereitete Initiative von Merkel und Macron blockiert hatte. Es handelte sich um die Aufnahme direkter Gespräche zwischen der Europäischen Union und Putin, obgleich nach dem respektlosen Verhalten gegenüber Josep Borrell in Moskau klar war, dass Russland die EU nicht als Partner anerkennt. Mass rief dazu auf:
»Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Der Einsatz ist Europas Handlungsfähigkeit. Die Tatsache, dass bestimmte Länder regelmäßig Entscheidungen in der Außenpolitik blockieren, gefährdet Europas Zusammenhalt. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. Deshalb muss man auch ganz offen sagen: Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann.«
Lasse ich mich auf Mass’ Worte ein, weiß ich nicht, wie Deutschland vorgehen würde, aber vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen habe ich Zweifel, dass Frankreich zustimmen würde, in einem so wesentlichen Bereich wie der Außen- oder der Verteidigungspolitik überstimmt zu werden.
Die Intention, die hier zum Ausdruck gebracht wird, war nicht von vorübergehenden Emotionen geleitet, zumal am 20. Dezember 2021 der damals neue Kanzler Scholz bei einem Treffen mit Ministerpräsident Mario Draghi in Rom ebenfalls andeutete, dass in »manchen Situationen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollten«. Draghi kommentierte dies skeptisch: »Wenn wir überlegen, was die Ablehnung der Einstimmigkeit angesichts der Entscheidung über die Entsendung von Soldaten in den Einsatz bedeutet, wird uns bewusst, wie kompliziert das ist.« Betrachtet man die Kompetenzen des Bundestages in diesem Bereich und auch die Differenzen unter den Koalitionspartnern, kann man annehmen, dass allein in Deutschland enorme Komplikationen aufträten.
Mit Blick auf die bedeutenden Differenzen in den Regierungspolitiken der Mitgliedsstaaten erstaunt das Beharren auf diesen radikalen Vorschlag. Der Krieg in der Ukraine hat die Unterschiede aktuell schwächer werden lassen, aber nicht ausgeräumt. Sie werden mit Macht zurückkommen, wenn zum Beispiel Russland die Überhand in der Ukraine gewinnen oder wenn wieder Donald Trump oder jemand, der ihm ideologisch ähnlich ist, zum Präsidenten der USA gewählt werden würde. Festgestellt werden muss, dass auch die NATO, die Basis unserer gemeinsamen Sicherheit, ein politisch-militärischer Pakt ist, dessen Handeln Einstimmigkeit erfordert, während der Umfang der Reaktion auf eine Bedrohung von jedem Staat eigenständig bestimmt wird. In zahlreichen Staaten sind schwache Koalitionsregierungen häufig von einer labilen und unbeständigen Parlamentsmehrheit abhängig. Soll also von den Ambitionen irgendeiner Partei in irgendeinem Mitgliedsland, die im Interesse ihrer eigenen Popularität handelt, unsere Sicherheit abhängen?
Sollten wir also in der Zukunft Mehrheitsabstimmungen für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausarbeiten, sollten wir für alle vertrauenswürdige Sicherheitsmechanismen in Form von einer sehr hoch gesetzten qualifizierten Mehrheit einbauen, die es gleichzeitig unmöglich macht, dass die betreffenden politischen Vorhaben von ein oder zwei Staaten blockiert werden.
Wer soll kämpfen? Wer führt?
Darüber hinaus würden so weitreichende Schritte Änderungen in den Verträgen erforderlich machen, und dies erachten nur wenige als realistische Perspektive. Im Mai haben sich 13 Mitgliedsstaaten, nicht nur aus Mittelosteuropa, sondern auch Dänemark, Finnland und Schweden, gegen Änderungen in den europäischen Verträgen ausgesprochen.
Im Hinblick auf die deutlichen Unterschiede gelang nicht einmal in der kleineren Union der sechs Staaten der Versuch, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Armee ins Leben zu rufen (1952). Wenige nahmen die Auflösung der Westeuropäischen Union (1955–2010) mit ihrer Verpflichtung zur sofortigen und bedingungslosen militärischen Hilfe im Falle eines Angriffs auf eines ihrer Mitglieder wahr. Diese Klausel war stärker als die Bündnisverpflichtungen des Artikel 5 des NATO-Vertrages, wonach die Bündnisparteien im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen eine oder mehrere von ihnen »der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen […] die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie FÜR ERFORDERLICH ERACHTET [Hervorhebung ES]«.
Keiner der in der Vergangenheit unternommenen Versuche, den vertraglich festgelegten Aufgaben- und Pflichtenkatalog der EU um den militärischen Aspekt zu ergänzen, war erfolgreich, der im Mai gebilligte europäische Strategische Kompass inbegriffen. Ähnlich wie in der Vergangenheit waren die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, sich über die Entscheidungen und operativen Funktionen zu verständigen, die sich aus zwei grundlegenden Fragen ergeben:
Wer soll die Entscheidung über den Einsatz europäischer Streitkräfte treffen?Wer soll die operativen Maßnahmen führen?
Ich unterstütze in Gänze gemeinsame Tätigkeiten in jedem Bereich, aber die Erfahrung zeigt, dass es trotz langjähriger Versuche – abgesehen von der effektiven Umsetzung gemeinsamer Standards in Handel und Industrie sowie in der Entwicklungspolitik – schwierig ist, über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu sprechen, die nicht zufällig per Vertrag Einstimmigkeit erfordert. Angesichts der unterschiedlichen historischen Erfahrungen, politischen Traditionen, Sicherheitskulturen und Bedrohungsgefühle der 27 Staaten werden die Versuche, Mehrheitsbeschlüsse bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen einzuführen, keines der Probleme lösen, sondern nur dazu beitragen, Spannungen und Spaltungen zu vergrößern und in der Folge die Union zu schwächen.
Wir sollten uns also folgende Fragen stellen:
Welche Ziele sollten wir in der EU unter Anwendung des Mehrheitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik realisieren?Welche Ziele könnten wir aktuell mit dem zurzeit bestehenden Entscheidungsverfahren realisieren, wenn der politische Wille der Interessenten – aller oder einer Gruppe von Staaten – vorhanden ist?Wer soll diese Ziele bestimmen und wie soll allen Mitgliedsstaaten im Verlaufe ihrer Umsetzung ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden?
Wir sind eine Gemeinschaft, aber jeder hat eigene Interessen
In Ihrer Rede an der New School haben Sie darauf aufmerksam gemacht, es sei absurd, mehr als ein Dutzend Panzermodelle zu nutzen, und zu europäischer Integration in der Rüstungsindustrie aufgerufen. Warum waren denn also Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien nicht in der Lage, dies in der Vergangenheit zu vollziehen, ohne auf das Einverständnis der anderen Länder zu warten? Es gibt ja den Mechanismus der »verstärkten Zusammenarbeit«, der einer Gruppe von Staaten ermöglicht, Projekte zu realisieren, für die es aktuell nicht die Zustimmung aller gibt.
Dazu ist es nicht gekommen, denn alle Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, einer der größten Waffenexporteure, schützen eifersüchtig ihre Unabhängigkeit, Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze in diesem strategisch wichtigen Bereich. Darüber hinaus, das werden Sie einräumen, unterliegen Rüstungskäufe nicht nur der militärischen oder industriellen, sondern auch der politischen Logik. Nicht zufällig haben sich Polen und Deutschland entschlossen, US-amerikanische F-35-Kampfflugzeuge zu kaufen und nicht den neuesten Eurofighter Typhoon.
Die proeuropäische Rhetorik prallt auf die Politik der Mitgliedsstaaten, die von nationalen Interessen geleitet ist. Das ist nichts Neues, Regierungen haben immer so gehandelt – haben dabei aber gleichzeitig als wichtige Ergänzung das gemeinsame Interesse im Rahmen der EU im Blick gehabt. Wir sollten darüber nicht enttäuscht sein, nichtsdestoweniger fügt es der europäischen Einheit Schaden zu, mit von der Realität losgelösten Schlagworten um sich zu werfen, und es hilft den Nationalpopulisten, die sich auf Souveränität und Patriotismus berufen, sowie es gleichzeitig Verschwörungstheorien bei den Wählern stärkt, wonach die tatsächlichen Ziele der vorgeschlagenen Politiken angeblich verborgen bleiben.
Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, Staaten, die bisher neutral waren, verschwindet das Argument von den Schwierigkeiten bei der Realisierung einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik.
Eines der wesentlichsten Probleme im Bereich der Sicherheit ist die Frage der Zusammenarbeit zwischen der EU und der transatlantischen NATO. Die Europäische Union sollte sich stärker in der Zusammenarbeit mit der NATO engagieren, in einen Prozess, den vor allem sie selbst aufhält, da sie die Dominanz des Bündnispartners fürchtet. Das verwundert insofern, als die Entscheidungen in den beiden Bündnissen von denselben Regierungen getroffen werden. Auf der Tagesordnung steht das Problem, dass in Europa der unverzichtbare technologische Sprung für eine effektive Interoperationalität der europäischen und der amerikanischen Streitkräfte vollzogen werden muss. Die EU kann eine wesentliche Rolle in diesem Bereich spielen – für die eigene Verteidigung und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA.
Hinzugefügt sei: Um die vereinbarten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu realisieren – gesetzt den Fall, dass ein politischer Willen vorhanden ist –, müssen die Verträge nicht geändert werden, da im Vertrag über die Europäische Union die sog. Brückenklausel (Passerelle-Regelung) festgelegt ist.
Stärke durch Zusammenarbeit!
Unter dieses Motto sollten wir die Beziehungen sowohl zu den USA sowie zur NATO als auch innerhalb der Europäischen Union stellen. Unter den aktuellen Bedingungen auf Mehrheitsentscheidungen und die Schaffung eines föderalen Europa zu beharren, ist Ausdruck einer spezifischen politischen Farbenblindheit, denn es ist nicht nur unrealistisch, sondern schlicht schädlich für das sensible Gleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus wird das von den Souveränisten in Frankreich, Italien, Spanien oder Polen ausgenutzt. Sich gegen die Gefahren der aggressiven Nationalismen zu stellen, sogar wenn sie Ängsten entspringen und auf Verteidigung ausgerichtet sind, kann aus unserer Perspektive nicht die Notwendigkeit aufheben, das funktionale Modell der vertieften Integration in Vielfalt zu stärken.
Sollten wir also, bevor wir den Versuch unternehmen, Mehrheitsbeschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, des Aufbaus eines föderalen Europa oder der Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie einzuführen, nicht erwarten, dass Schritte unternommen werden, auch scheinbar weniger ambitionierte, die die Europäische Union deutlich stärken, auch gegenüber äußeren Gefahren? Solche Schritte sind:
Die Reformen in der Eurozone abschließen, das ist die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, was ohne die Harmonisierung der Politiken im Rahmen der Fiskalunion und der Sozialunion nicht möglich ist;den Aufbau eines einheitlichen Marktes der EU abschließen, auch im Bereich der Dienstleistungen;Bedingungen für den Abbau von Entwicklungsunterschieden zwischen dem Norden und dem Süden Europas schaffen, um die sozialen Spannungen zu reduzieren, welche die Einheit der gesamten EU gefährden.
Seit Jahren hemmen die Staaten der Eurozone selbst den Fortschritt in diesen Bereichen, um ihre eigenen Arbeitsplätze und Industrien zu schützen. Die Krise Griechenlands wird sich als wenig bedeutende Episode angesichts der potentiellen Krise in Italien erweisen.
Zweifellos sollten wir mit Blick auf die zahlreichen Gefahren die Integration intensivieren, in allen Bereichen, die uns allen helfen, auch mithilfe des Mehrheitsmechanismus, aber – und das ist besonders wichtig – wir sollten auch bei den Bürgern Europas die Überzeugung von der Nützlichkeit und der Effektivität des gemeinsamen Handelns im Rahmen der EU stärken.
Unterstützt werden muss das Konzept der europäischen Autonomie, insbesondere angesichts der Unsicherheit über die zukünftige Politik Russlands, Chinas, aber auch der Vereinigten Staaten. Autonomie kann man erlangen durch die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Koordination der Tätigkeiten der Mitgliedsstaaten. Die europäische Souveränität erfordert allerdings entsprechend hohe Investitionen in die Streitkräfte und eine einheitliche Führung mit entsprechenden Ausführungskompetenzen, denen alle EU-Mitglieder zustimmen müssten. Dieser Typ einer quasi-staatlichen Exekutive würde die Schaffung einer tatsächlich föderalen Europäischen Union erfordern, wozu die Mitgliedsstaaten nicht bereit sind und es ist unklar, wann sie bereit sein werden.
Machen wir also jetzt maximal viel, um die EU in allen möglichen Bereichen zu stärken; dazu gehört die Resilienz der Wirtschaften, der staatlichen Strukturen und der Gesellschaften; machen wir das für die EU selbst, aber auch als effektiver NATO-Partner.
Sehr viel kann man auf dem Weg des pragmatischen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit von Staatengruppen erreichen. Natürlich ist die Einheit der gesamten EU nicht nur symbolisch wichtig. In der aktuellen dramatischen Situation des Krieges, des Todes und der Zerstörung, der Energiekrise sowie der gefährlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen in vielen Ländern zählen konkrete Maßnahmen, welche die NATO, die EU und die Ukraine stärken sowie Russland schwächen. Dafür bedarf es des politischen Willens nicht nur Berlins, Paris’ oder Roms, sondern auch der Regierungen und Parlamente anderer Mitgliedsstaaten.
Die Polen sind unverändert proeuropäisch, sogar die Anhänger der PiS
Der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen gegen die Realität in der Sicherheitspolitik der Staaten droht eine Katastrophe. Damit ist zurzeit Deutschland konfrontiert, vor allem in den Beziehungen zu Russland, aber auch in den Bündnisbeziehungen, weil die Veränderung in der Politik keine selbständige Reflexion der Annahmen und Illusionen der überkommenen Ostpolitik bewirkte, sondern Bomben, Raketen und russische Verbrechen.
In der Europäischen Union war und bleibt die Integration immer ein Prozess, deshalb brauchen wir jetzt vor allem die Verwirklichung des Anpassungsprozesses an die neue Situation durch konstruktive, loyale Zusammenarbeit aller mit allen bei Umsetzung konkreter, uns allen dienender Projekte. In dem Bewusstsein, dass alle unter dem Bedrohungsdruck wachsenden ambitionierten Ziele – wirtschaftliche, gesellschaftliche, klimatische, Verteidigungs- und viele weitere Ziele – unter dem Einfluss der sog. sparsamen Mitgliedstaaten für knapp ein Prozent des BIP realisiert werden sollen.
Zum Schluss, sehr geehrte Frau Ministerin, weise ich darauf hin, dass regulär über 80 Prozent (!!!) der Polen die Mitgliedschaft in der EU unterstützen, also auch Anhänger der PiS-Regierung. Außerdem hat die Mehrheit ein größeres Vertrauen zu den EU-Institutionen als zur eigenen Regierung. Das ist ein äußerst positiver Bezugspunkt für Reflexionen über den Platz Polens in der Europäischen Union der Zukunft. Wenn wir alle, in gegenseitiger Loyalität, auf den Boden zurückkehren und uns damit befassen, was wirklich notwendig und möglich ist.
Und dann, daran habe ich keinen Zweifel, tragen wir dazu bei, was Sie in Ihrer Rede unterstreichen, und zwar zur Stärkung der Europäischen Union selbst und zur erwünschten sowie wirksamen »Führungspartnerschaft« zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
