Anfang August 2022 entdeckten Angler ungewöhnlich viele tote Fische in der Oder bei Breslau (Wrocław). Wurde der Fluss vergiftet? Während die Regierung auf natürliche Ursachen wie hohe Wassertemperatur und das dadurch begünstigte Wachstum der toxischen Goldalgen verwies, lieferten Wasserexperten weitere Gründe für den Kollaps der wichtigsten polnischen Wasserstraße. Diese liegen in einer verfehlten Wasserwirtschaft in Polen, die die wirtschaftliche Nutzung vor alle anderen Zielen stellt. Die Oder-Krise kann sich in Polen jederzeit wiederholen, weil Modernisierungsmaßnahmen wie Uferbegradigung oder Laufvertiefung ohne Rücksicht auf die ökologische Bilanz durchgeführt wurden, Abwassereinleitungen ohne wirksame Kontrolle stattfinden und sich der Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft vervielfältigte. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.