Die polnische Politik wird in den kommenden zwei Jahren deutlich von den Terminen für die Wahlen beeinflusst werden. Der Sejm hat das Gesetz, das den Wahlkalender der seit 2018 geltenden Wahlordnung ändert, angenommen und das darauf folgende Veto des Senats wurde abgelehnt. Das Gesetz wartet nun auf die Unterschrift des Präsidenten, die sicherlich keine Überraschung sein wird, die aber auch nicht selbstverständlich ist, wenn man die Signale berücksichtigt, die vorher aus dem Präsidialamt gesendet wurden. Diese Analyse ist der Versuch, die gesamte Problematik und die möglichen Folgen zu skizzieren.

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.