Die Parlamentswahlen im Herbst in Polen werden nach Meinung unabhängiger Beobachter und Kommentatoren eine besondere, wenn nicht gar bahnbrechende Bedeutung haben, denn sie werden nicht nur darüber entscheiden, wer in den kommenden vier Jahren die Regierungsverantwortung übernehmen wird, sondern auch darüber, ob das seit zwei Legislaturperioden von der rechtspopulistischen Regierung aufgebaute autoritäre System zur Vollendung kommt. Sollte es dazu kommen, könnten dies die letzten Wahlen sein, welche die demokratische Opposition gewinnen könnte.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)