Eines der neuesten Phänomene am globalen Arbeitsmarkt der letzten zwei Jahrzehnte – so auch in der Europäischen Union – ist die dynamische Entwicklung digitaler Plattformen, die Dienstleistungen in fast allen Sektoren vermitteln: von Personentransport und Essenslieferungen über Programmierdienste, Übersetzungen oder Dateneingabe bis Beratungen in rechtlichen oder anderen Fragen. Dieser Text stellt Ergebnisse einer Untersuchung zur Plattformarbeit in Polen vor. Sie ermöglichen es, Ausmaß und Spezifik dieses Phänomens in Polen zu verstehen, und liefern eine Grundlage, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu bewerten. Der Text stützt sich dabei auf die Untersuchung des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts Don’t Gig Up, Never! (siehe auch Informationen zum Projekt am Ende des Textes). (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.