Die polnischen Parlaments- und Senatswahlen vom 15. Oktober 2023 haben mit dem Sieg der Oppositionsparteien die politische Landschaft Polens auf den Kopf gestellt. Nach einem sehr konfrontativen Wahlkampf hat die Opposition ihren Wahlsieg vor allem einer großen Mobilisierung ihrer urbanen Wählerschaft zu verdanken. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte sich jedoch etwas verzögern, da dem Präsidenten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt und er wohl zunächst – entgegen dem Wahlergebnis – einen Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das dürfte die Bildung einer Regierung aus den bisherigen Oppositionsparteien aber nur verzögern, nicht verhindern. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.