Die bisher regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erhielt bei den Wahlen zum Sejm im Oktober 2023 die meisten Stimmen. Die Mehrheit der Parlamentssitze ging jedoch an die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), das Wahlbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) und die Neue Linke (Nowa Lewica), die vor den Wahlen erklärt hatten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Mobilisierung der Wähler, die in einer bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung zum Ausdruck kam, lässt sich u. a. mit dem aggressiv geführten Wahlkampf erklären, aber auch mit dem zunehmenden Gefühl der Einflussnahme: Die Politik hat Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen, der Einzelne hat die Wahl zwischen verschiedenen Parteien. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.