In Polen sind mehr als 100 Projekte kleiner modularer Kernspaltungsreaktoren (Small Modular Reactor – SMR) angekündigt. Allerdings handelt es sich hier um eine Technologie, die es – abgesehen von Pilotobjekten in China oder Russland – real immer noch nicht gibt. Optimistisch betrachtet, werden die ersten SMR-Pilotprojekte in Europa oder den USA ungefähr im Jahr 2030 einsetzen. Hinzu kommt, dass der SMR-Markt letztens von der Krise des US-Unternehmens NuScale erschüttert wurde. Es ist also offen, ob es sich um eine Technologie handelt, die wesentlich zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen der polnischen Energiewirtschaft beitragen wird. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.