Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Von Marcin Szydzisz (Universität Wroclaw, Breslau)

Zusammenfassung
Wie jedes andere Land in der Welt bleibt auch Polen gegenüber den Ereignissen im Nahen Osten nicht gleichgültig. Eines der wichtigsten Probleme dieser Region ist und bleibt der israelisch-palästinensische Konflikt, von dessen Ausmaß und Schwere wir uns aktuell überzeugen können. Diese Analyse ist der Versuch, das Verhältnis Polens zu diesem Konflikt darzustellen.

Die Geschichte des israelisch-palästinensische Konfliktes

Es ist schwer, eindeutig festzulegen, wann der israelisch-palästinensische Konflikt begann. Erste Spannungen zwischen dem jüdischen Volk in Palästina und den dort lebenden Arabern entwickelten sich schon Ende des 19. Jahrhunderts. Sie verstärkten sich mit der zunehmenden jüdischen Emigration aus Europa.

Die zionistische Idee, deren Grundgedanke es war, einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des ottomanischen (später britischen) Palästina aufzubauen, stieß auf immer stärkeren Widerstand der arabischen Einwohner der Region. Daraus entwickelten sich Spannungen, die sich in einen offenen Konflikt verwandelten. 1929 kam es zu einem Pogrom an den Juden in Hebron, 1936 begann der arabische Aufstand, der sowohl gegen die Juden gerichtet war als auch gegen die Briten im Völkerbundsmandat für Palästina.

1947 beschloss die Generalversammlung der neu entstandenen Organisation der Vereinten Nationen (United Nations – UN) den UN-Teilungsplan für Palästina (Resolution 181), das in einen arabischen und einen jüdischen Staat geteilt wurde. Die Juden akzeptierten diese Lösung, die Araber nicht.

Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung den Staat Israel aus – einen jüdischen Staat in Palästina. Einen Tag später drangen ägyptische, irakische, syrische, transjordanische und libanesische Militäreinheiten in das Gebiet des neuen Staates ein. Über den Angriff auf Israel hatte die Arabische Liga entschieden. Die arabischen Einwohner Palästinas nahmen ebenfalls an dem Konflikt teil, waren jedoch nicht Subjekte der Auseinandersetzung; ihre Interessen wurden von den Nachbarstaaten vertreten.

Im Ergebnis des sog. ersten arabisch-israelischen Krieges wurde das Territorium Israels auf ca. 77 Prozent des UN-Teilungsplans für Palästina vergrößert. Jordanien besetzte das Westjordanland (zusammen mit Ostjerusalem) und Ägypten den Gazastreifen. Infolge des Krieges flohen ca.750.000 Araber aus den Gebieten, auf denen Israel entstanden war, bzw. wurden vertrieben.

Ein weiterer Konflikt, der die Landkarte der Region umgestaltete, begann am 5. Juni 1967 mit einem Präventivschlag der israelischen Armee auf Ägypten, Jordanien und Syrien. Die Folge dieses sog. Sechstagekrieges war die Kontrolle der syrischen Golanhöhen, des jordanischen Westjordanlandes und Ostjerusalems sowie der ägyptischen Sinai-Halbinsel und des Gazastreifens durch Israel.

Diese Ereignisse waren eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer palästinensischen Identität, wenngleich das arabische Volk Palästinas bereits früher begonnen hatte, sich gegenüber den Einwohnern der benachbarten arabischen Staaten abzugrenzen.

Seit Ende der 1940er Jahre war es zu Angriffen palästinensischer Fedajin auf dem Gebiet Israels gekommen; 1964 entstand inspiriert von den Staaten der Arabischen Liga die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die zunächst in der arabischen Welt und später global die Repräsentantin der arabischen Einwohner Palästinas wurde.

Meiner Meinung nach beschleunigte aber erst die Einnahme des gesamten ehemaligen Mandatsgebietes Palästina durch Israel die Bildung der palästinensischen Nation. Ausdruck dieses Prozesses war eine sich verändernde Einstellung gegenüber der PLO. Ein immer größerer Teil der internationalen Gemeinschaft entschied sich, eine geeignete Form der palästinensischen Unabhängigkeit anzuerkennen. Ein symbolisches Ereignis, das den internationalen Status der PLO bestätigte, war der Besuch des PLO-Chefs Jassir Arafat im Sitz der UN-Generalversammlung im Jahr 1973. Seine Rede trug dazu bei, dass die Vereinten Nationen den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zuerkannten.

Ein deutlicher Beweis für die Eigenständigkeit der palästinensischen Nation war der Beginn der ersten Intifada: 1987 begann ein Aufstand gegen die israelische Besatzung. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren, als vor allem emigrierte Palästinenser Aktionen zur nationalen Befreiung durchgeführt hatten, waren die Ereignisse Ende der 1980er Jahre von den in den besetzten Gebieten lebenden Palästinensern initiiert. An dem Aufstand nahmen alle Schichten der palästinensischen Gesellschaft teil, und er schloss, meiner Einschätzung nach, den Prozess der Entstehung einer modernen palästinensischen Nation ab.

Dies wurde auch durch die palästinensische Unabhängigkeitserklärung unterstrichen. 1988 entschied sich die PLO zur symbolischen Gründung des »Staates Palästina«, was nach dem formalen Verzicht Jordaniens auf die Rechte am Westjordanland und Ostjerusalems geschah. Die anderen Staaten mussten sich zu dieser Entscheidung verhalten. Die Länder des Ostblocks, darunter Polen, erkannten die Unabhängigkeit Palästinas an; ähnlich reagierte die Mehrheit der sog. Entwicklungsländer.

Paradoxerweise bewirkte der Ausbruch der Intifada, dass sich die Haltung zur Palästina-Problematik auch bei der israelischen Regierung veränderte. Es kam zu Gesprächen zwischen den beiden entzweiten Seiten, wobei die Verhandlungen auch durch die internationale Lage beeinflusst wurden. Der Zerfall des Ostblocks und der Zusammenbruch der UdSSR hatten zur Folge, dass die Palästinenser ihre wichtigsten Verbündeten verloren. Es war ein guter Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Ihr Ergebnis waren die Abkommen von Oslo 1993 in deren Folge es zur Entstehung der Palästinensischen Autonomiebehörde kam. Beschlossen wurde außerdem, dass nach Lösung aller Streitfragen ein palästinensischer Staat entstehen solle.

Aus verschiedenen Gründen kam es jedoch nicht zur Ausbildung palästinensischer staatlicher Strukturen. Die erfolglosen Gespräche in Camp David im Jahr 2000, terroristische Anschläge sowie der Ausbruch einer weiteren palästinensischen Intifada machten dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.

Seitdem wurden trotz – meist vorgetäuschter – Gesprächsversuche die drängenden Fragen nicht gelöst. Die israelischen Regierungen bauen weiterhin die jüdischen Siedlungen aus und managen den Konflikt geschickt, indem sie die Welt zu überzeugen versuchen, dass es sich um ein inneres Problem Israels handele.

Auch die internen Probleme der Palästinensischen Autonomiebehörde bringen die Palästinenser der Erlangung der faktischen Unabhängigkeit nicht näher. Die einzigen Parlamentswahlen in Palästina (2006) gewann die extremistische Hamas, die nicht die Absicht hat, Israel anzuerkennen, und die die mit Israel geschlossenen Abkommen nicht respektiert. Unter den Palästinensern selbst fand ein Machtkampf statt. Die Fatah beherrschte das Westjordanland und die Hamas begann, unumschränkt im Gazastreifen zu herrschen. Trotz wiederholter Mediationen waren die beiden Seiten nicht imstande, eine Regierung der nationalen Einheit ins Leben zu rufen.

Die Situation der Palästinenser verschlechtert sich kontinuierlich. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschränkte fortwährend die Rechte der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland. Mehrmals unternahm die israelische Armee im Gazastreifen Racheakte und reagierte damit auf palästinensischen Raketenbeschuss.

Zwar waren die Palästinenser auf internationaler Bühne erfolgreich (z. B. erhielten sie 2013 den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen), aber die Realisierung der palästinensischen Forderungen wurden durch den Konflikt der beiden stärksten palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah, Korruption und den religiösen Extremismus der Hamas sowie durch die fehlende gesellschaftliche Legitimierung der von der Welt anerkannten Fatah-Regierung erschwert.

Der bisher letzte tragische Akt des Dramas findet während des Verfassens dieses Textes statt. Der terroristische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, die Rache Israels in Form von Bombenangriffen auf palästinensische Siedlungen im Gazastreifen sowie die Invasion von Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte torpedieren grundsätzlich die Hoffnung auf Frieden zwischen den beiden Seiten.

Die Haltung Polens

Polen war einer der Staaten, die ohne zu zögern die UN-Resolution zum Teilungsplan für Palästina unterstützten. Für diese Entscheidung gab es mehrere Gründe. Erstens unterstrich die Regierung in Warschau, dass die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Polen und der jüdischen Bevölkerung sie dazu prädestinierten, die Idee eines jüdischen Staates zu befürworten.

Zweitens unterstützte die Mehrheit der polnischen Bevölkerung dieses Projekt, da ein jüdischer Staat – nach den Erfahrungen des Holocaust – der Ausdruck historischer Gerechtigkeit zu sein schien.

Drittens warb die Sowjetunion stark für dessen Entstehung, denn sie zählte darauf, dass in dem neuen Staat die ihr wohlgesonnenen Kommunisten die Macht übernehmen würden.

Die kommunistische Regierung, die gleich nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen eingesetzt wurde, unterstützte die Tätigkeit zionistischer Gruppierungen nicht nur, indem sie Bürgern jüdischer Nationalität die Emigration nach Palästina erlaubte, sondern auch indem sie militärische Schulungen für künftige Emigranten genehmigte (so im niederschlesischen Bolków, wo bis Oktober 1948 2.500 Personen auf den Kampf vorbereitet wurden).

Bereits drei Tage nach Verkündung der Unabhängigkeitserklärung durch den späteren israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion erkannte Polen den neu entstandenen Staat an. Zwar unterstützte Warschau nicht direkt den Kampf der Israelis mit den arabischen Staaten, aber ähnlich wie die Sowjetunion sprach es sich für die Seite Israels aus. In dieser Zeit interessierte Polen das Schicksal der arabischen Einwohner Palästinas überhaupt nicht. Kurz darauf kühlten sich die polnisch-israelischen Beziehungen ab, jedoch entschied sich Warschau nicht, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen.

Die Situation veränderte sich 1967. Übereinstimmend mit den Richtlinien aus Moskau stellte Warschau fest, dass Tel Aviv der Aggressor war und Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen hat. Der spektakuläre Sieg Israels im Sechstagekrieg war für Polen ein Vorwand für die sog. antizionistische Kampagne, die zur Emigration von ca. 12.000 polnischer Juden und Personen jüdischer Herkunft führte. Die polnischen kommunistischen Machthaber warfen ihnen eine zionistische Einstellung und die Unterstützung Israels vor.

Auch seine Politik gegenüber dem jüdischen Staat hat Polen ab 1967 geändert. Es hat nicht nur die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, sondern sich auch im Nahost-Konflikt eindeutig für die Seite der arabischen Länder ausgesprochen. Von nun an wird sich Warschau konsequent gegen Israel positionieren. Die polnische Diplomatie unterstützte die Haltung der internationalen Gemeinschaft wie sie in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom November 1967 zum Ausdruck gebracht wurde, in der von der Notwendigkeit gesprochen wird, dass sich Israel aus den im Sechstagekrieg eingenommenen Gebieten zurückzieht.

Seitdem stimmten die polnischen Vertreter im Forum der Vereinten Nationen gemäß den Anweisungen aus Moskau und unterstützten die arabischen Länder. Deutlichstes Beispiel dieser Politik ist die Unterstützung für die Resolution 3379 der UN-Vollversammlung im Jahr 1975, die Zionismus als eine Form von Rassismus bestimmte. In dieser Zeit fing Warschau an, die Palästinenser als Subjekt anzuerkennen. Die vorangegangenen diplomatischen Schritte hatten sich allgemein auf die arabischen Staaten bezogen, die zwar die palästinensische Sache unterstützen wollten, aber die Palästinenser dabei eher als Objekt behandelten.

Ähnlich hatte sich die polnische Diplomatie verhalten. Erst in den 1970er Jahren wuchs die Bedeutung der PLO, die allmählich zum Repräsentanten der palästinensischen Bevölkerung auf internationaler Bühne wurde. Auch der polnische Staat begann, diese Organisation aktiv zu unterstützen. In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre kam die erste palästinensische Vertretung nach Warschau, 1982 wurde sie zur Botschaft der PLO erhoben, und nachdem Polen die Unabhängigkeitserklärung des palästinensischen Staates im Jahr 1988 anerkannt hatte, wurde sie von Vertretung in Botschaft Palästinas umbenannt.

Den offiziellen diplomatischen Beziehungen ging die Aufnahme von Handelsbeziehungen voraus. Bereits 1969 und 1970 wurden zwei Verträge über Waffenlieferungen an die PLO unterzeichnet. 1984 wurden weitere Abkommen geschlossen, dieses Mal betrafen sie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit.

Ein Streitpunkt bleibt nach wie vor die internationale Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas. Zwar hat Polen den Akt der Proklamation eines palästinensischen Staates durch den Palästinensischen Nationalrat anerkannt, aber in der offiziellen Erklärung des Sprechers des polnischen Außenministeriums »wurde die Bereitschaft ausgedrückt, die Zusammenarbeit mit den palästinensischen staatlichen Behörden ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung aufzunehmen«. Das heißt, dass formal gleichwertige Beziehungen von dem Zeitpunkt an geknüpft werden sollen, wenn Palästina alle objektiven Kriterien der Existenz eines Staates erfüllt. Diese Interpretation wird auch eindeutig von einer Aussage des polnischen Außenministeriums im Jahr 2011 gestützt, aus der hervorgeht, dass Polen Palästina nicht als Staat anerkannt hat. Bestätigt wird sie außerdem durch die Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Anhebung des Status Palästinas in den Rang eines Beobachterstaates: Polen enthielt sich bei der Abstimmung.

Das ändert jedoch nichts an der eindeutigen Unterstützung dafür, dass die Palästinenser als Subjekt anerkannt wurden, was überdeutlich bei der Abstimmung der Resolution der UN-Vollversammlung im Dezember 1988 zutage trat. Die Resolution war eine kollektive Anerkennung des palästinensischen Staates.

Seit 1967 unterstützte Polen konsequent die palästinensischen Forderungen, allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dies keine Angelegenheit von primärer Bedeutung für die polnische Diplomatie war. Das Vorgehen der polnischen Regierung ergab sich vielmehr aus der Haltung Moskaus, weniger aus dem tatsächlichen Interesse der Volksrepublik Polen.

Das Verhältnis Polens zu den Konfliktparteien änderte sich im Jahr 1989. Die Systemtransformation in Polen zog auch einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Israel nach sich. Das demokratische Polen bemühte sich, die beiderseitigen Beziehungen wieder aufzubauen und zu vertiefen. 1990 kam es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die sich im folgenden Jahrzehnt dynamisch entwickelten. Israel wurde zum wichtigsten Partner der Republik Polen im Nahen Osten. Neben objektiven Faktoren, die die Zusammenarbeit intensivierten, waren auch emotional-historische Gründe von Bedeutung.

Beide Staaten arbeiteten rege im Bereich der Sicherheit und des Militärs sowie der Bildung zusammen; wirtschaftliche Kooperationen wurden enger. Für Israel wurde der Kontakt zu Polen außerdem aufgrund des Beitritts Polens zur Europäischen Union attraktiv. Die Regierung in Tel Aviv hatte die Hoffnung, dass Polen ein Fürsprecher für die Interessen des jüdischen Staates in der EU wird. Dies schienen die Verlautbarungen führender polnischer Politiker zu bestätigen.

Im April 2008 zeigte sich Ministerpräsident Donald Tusk überzeugt, dass »Israel in der Europäischen Union keinen zuverlässigeren Fürsprecher für seine Sicherheit […] als Polen finden wird«. Zur selben Zeit sagte der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński, Polen »ist eine starke Stimme in der Europäischen Union und in der ganzen westlichen Welt, die die Notwendigkeit, den Friedensprozess fortzusetzen, unterstreicht, aber ebenso stark das Recht des Staates Israel und der jüdischen Nation auf ein Leben in sicheren Grenzen verteidigt«. Er fügte hinzu: »Es ist unzulässig, das Recht Israels auf die eigene Staatlichkeit in Frage zu stellen, und insbesondere inakzeptabel sind Erklärungen, Israel auszulöschen«.

Die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen auch die gemeinsamen Sitzungen der Regierungen beider Länder 2011, 2013 und 2016. Allerdings stellte sich heraus, dass Polen die Erwartungen Israels nicht erfüllte und nicht sein vorbehaltloser Fürsprecher im Forum der Europäischen Union wurde. Trotzdem ergaben sich auch Situationen, in denen die Haltung Polens als proisraelisch wahrgenommen wurde. Im Juli 2017 kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam mit den Ländern der Visegrád-Gruppe – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn – die Israel-Politik der EU.

Seit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 kann man beginnen, von der Europäisierung der polnischen Außenpolitik zu sprechen, die insbesondere ab der Regierungsübernahme durch die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Jahr 2007 sichtbar wurde. Polen gab seine proamerikanische Haltung zugunsten engerer Beziehungen zu den EU-Staaten auf. Dies zeigte sich auch im Verhalten zu Israel. Polens Standpunkt näherte sich zunehmend dem der großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich an. Ausdruck dessen waren die gemeinsame europäische Position zum israelischen Grenzzaun sowie die Bemühungen der polnischen Diplomatie, dass die EU-Staaten ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Anhebung des Status von Palästina in den Vereinten Nationen vereinbarten.

Der Prozess der Europäisierung der polnischen Aktivitäten auf internationaler Bühne wurde von der Folgeregierung aufgegeben. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) legte großes Misstrauen gegenüber der Politik der Europäischen Union an den Tag. Zudem kam es zu gewichtigen organisatorischen und personellen Veränderungen im Außenministerium sowie im polnischen diplomatischen Dienst.

“The centralisation of political power and the narrowing of the Polish foreign policy agenda under the PiS government also impacted on Poland’s role in EU foreign policy cooperation toward the Israeli-Palestinian conflict. Foreign policy on the Israeli-Palestinian conflict was less informed and shaped by the professional foreign policy apparatus in the foreign ministry that is closely linked with the CFSP-system in Brussels, but was increasingly centralised in the hands of a PiS leadership with limited foreign policy ambition, diplomatic experience and expertise”, stellen Joanna Dyduch und Patrick Müller fest.

In der Regierungszeit der PiS wurde die Außenpolitik Polens stärker mit der Politik der USA verknüpft. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die auf Bitten der USA von Warschau organisierte Nahost-Konferenz im Februar 2019. Bei dem Treffen wurde die palästinensische Frage marginal behandelt. Ähnlich lässt sich die Erklärung des polnischen Außenministers verstehen, der das Nahost-Friedensprojekt des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump als »wertvollen Beitrag zu einer intensivierten Diskussion« bezeichnete.

Warschau versuchte in dieser Zeit auch, die Kontakte zu den Staaten der Visegrád-Gruppe zu vertiefen. Im Gegensatz zur Politik der EU, die sich in den Beziehungen zu Israel immer bemühte, die Bedeutung des Friedensprozesses hervorzuheben, zog die Visegrád-Gruppe dies nicht in Betracht. In der Praxis bedeutete das die Möglichkeit, die wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zu entwickeln, ohne die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Israel mit dessen Vorgehen gegen die Palästinenser zu verbinden. Wie Joanna Dyduch und Patrick Müller schreiben: “for the most part Poland has not used the Visegrad group as a framework to openly challenge the EU on the Israeli-Palestinian conflict. Rather, it was seen as a framework to pragmatically promote Polish interests without seeking to openly compete with the EU”.

Die neue polnische Regierung, die seit Dezember 2023 im Amt ist, wird mit Sicherheit eine andere Haltung gegenüber der Europäischen Union einnehmen. Anzunehmen ist auch, dass ihre Position gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt stärker mit der Politik der wichtigsten EU-Staaten verknüpft sein wird.

Die Einstellung des polnischen Staates zur Zweistaatenlösung

Polen unterstützt eindeutig die Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Entsprechende Erklärungen wurden wiederholt von polnischen Politikern kundgetan. Gleich nach der Abstimmung über die Anhebung des Status Palästinas‘ in der UN (2012) unterstrich der Botschafter Józef Osas, Ministerberater für Israel und Palästina in der Abteilung für Afrika und den Nahen Osten, dass Warschau »unverändert die palästinensische Staatlichkeit im Rahmen einer two state solution als Endergebnis eines Verhandlungsprozesses mit der israelischen Seite unterstützt«. Es war gerade die Notwendigkeit, diese Vereinbarung durch Gespräche mit den betreffenden Seiten auszuhandeln, der Grund dafür, dass sich der polnische Vertreter bei der UN bei der Abstimmung enthielt.

Die Vision einer solchen Konfliktlösung wurde bei verschiedenen Gelegenheiten konsequent hervorgehoben, so auch von allen Präsidenten: Alexander Kwaśniewski, Lech Kaczyński, Bronisław Komorowski und Andrzej Duda, die bei UN-Konferenzen (z. B. Komorowski im September 2011) sowie auch bei Besuchen in Israel und Palästina (z. B. Duda im Januar 2017) entsprechende Erklärungen abgaben.

Im Juni 2019 bekräftigte Außenminister Jacek Czaputowicz während des Besuchs von Riyad al Maliki, Außenminister der palästinensischen Autonomiegebiete, in Polen, dass »Polen – ähnlich wie die anderen EU-Länder – sich für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes nach dem Zweistaatenmodell ausspricht, dessen Ergebnis die Entstehung eines souveränen Palästina wäre, das friedlich mit Israel koexistiert«.

In diesem Zusammenhang erscheint die polnische Erklärung nach Bekanntgabe des Vorschlags von US-Präsident Donald Trump etwas uneindeutig. Dessen »deal of the century«, der klar als proisraelisch aufgefasst wurde, wurde von der polnischen Diplomatie »mit Freude« aufgenommen.

Diese Haltung stellte die Neutralität Polens und die bisherige eindeutige Unterstützung der Idee der Zweistaatenlösung gewissermaßen in Frage. Allerdings kann die Reaktion Polens auch aus der proamerikanischen Politik Warschaus und aus der Überzeugung erfolgt sein, dass man sämtliche amerikanischen Projekte unterstützen müsse.

Sehr deutlich war die Position Polens im Februar 2020, als Israel die Annexion eines Teils des Westjordanlands plante. Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland verabschiedete Polen eine Stellungnahme, in der die Bereitschaft erklärt wurde, Maßnahmen zu unterstützen, deren Ziel die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine »gerechte und nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes« sei, die auf der Zweistaatenlösung basiere und sich eindeutig gegen eine potentielle Annexion eines Teils des Westjordanlands richte.

Das polnische Außenministerium erklärte auch, dass »alle Veränderungen der Grenzen von vor 1967 ausschließlich im Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien vorgenommen werden dürfen«.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge der israelischen Militäroperation im Gazastreifen sprachen sich die polnischen Entscheidungsträger erneut eindeutig für die Zweistaatenlösung aus. Im Dezember 2023 sagte Präsident Duda während der UN-Klimakonferenz in Dubai: »Wir sind seit vielen Jahren Befürworter der Zweistaatenlösung. Wir sprechen darüber in allen Foren, vor allem vor den Vereinten Nationen.« Im Februar 2024 gab Außenminister Radosław Sikorski eine ähnliche Erklärung ab: »Polen spricht sich für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten aus, d. h. für die Existenz Israels und eines palästinensischen Staates.«

Unterstützung für die palästinensische Staatlichkeit brachte Polen auch auf internationaler Bühne zum Ausdruck. Im November 2023 gehörte es zu den Staaten, welche die Resolution der UN-Vollversammlung unterstützten, in der das »Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung« betont und zu einer »raschen Bildung des Staates Palästina« aufgerufen wurde.

In dieser Angelegenheit stimmte die Position der polnischen Regierung vollkommen mit den Forderungen der Europäischen Union überein.

Jerusalem

Polen steht auch auf dem Standpunkt, dass ein unabhängiges Palästina seine eigene Hauptstadt in Ostjerusalem haben sollte. Im Gegensatz allerdings zur eindeutigen Stellungnahme für die Zweistaatenlösung finden sich keine Äußerungen polnischen Politiker oder Diplomaten, die eine solche Lösung direkt ansprechen. Dennoch lässt sich diese Position aus zwei Gründen erschließen. Erstens beinhaltet die Feststellung, dass Palästina auf den von Israel 1967 besetzten Gebieten entstehen soll, selbstverständlich die Notwendigkeit, die israelische Armee aus dem östlichen Teil Jerusalems abzuziehen. Außerdem hat keine polnische Regierung beschlossen (und noch nicht einmal in Erwägung gezogen), die polnische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Ein solcher Umzug wird auf internationaler Bühne allgemein als Beweis aufgefasst, dass Israel das Recht zuerkannt wird, die gesamte Stadt Jerusalem in Besitz zu nehmen.

Hinzuzufügen wäre hier, dass sich Polen auf der UN-Vollversammlung im Dezember 2017 jedoch nicht dazu entschlossen hat, die Resolution zu unterstützen, die die USA für die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem kritisiert. Vielmehr hat sich Warschau seiner Stimme enthalten.

Genau dasselbe fand auch bei der Erklärung statt, die der Außenministerrat der Europäischen Union im Mai 2018 verabschieden sollte. Sie umfasste drei Punkte: erstens die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten. Der zweite Punkt besagte, dass der endgültige Status von Jerusalem ausschließlich auf dem Verhandlungsweg zwischen den beiden Seiten festgelegt werden soll, und der dritte, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht den USA nachfolgen, d. h. nicht ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen sollen. Gegen die gemeinsame Erklärung legten Tschechien, Rumänien und Ungarn ein Veto ein. Polen bezog keinen Standpunkt. Es ist allerdings anzunehmen, dass es die Annahme des Beschlusses nicht blockiert hätte.

Jüdische Siedlungen

Die polnische Diplomatie spricht sich konsequent gegen die jüdische Besiedlung der von Israel im Jahr 1967 besetzten Gebiete aus. Diese Position äußerte sich v. a. bei der Abstimmung über die Resolutionen der UN-Vollversammlung, die die Einstellung des Ausbaus der jüdischen Siedlungen forderten. Auch polnische Politiker äußerten ihre Missbilligung. Im Februar 2011 sagte Außenminister Sikorski im Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz: »Die Grenze der Freundschaft ist das internationale Recht. Wir glauben, dass die [jüdische, M.Sz.] Besiedlung [des Westjordanlands, M.Sz.] schlecht für Israel, schlecht für Palästina und schlecht für den Frieden ist.« Das gleiche wiederholte er während des Treffens mit dem Außenminister von Palästina, al-Maliki, im November 2013.

Die Sicherheit Israels

Die polnische Diplomatie hebt auch die Sicherheit Israels hervor. 2011 sagte Ministerpräsident Donald Tusk vor den Vereinten Nationen mit Blick auf die Frage der Staatlichkeit Palästinas: »Polen wird sehr entschieden den Standpunkt verteidigen, dass Veränderungen in der Region nicht die Sicherheit Israels verletzen dürfen«.

Tusks Worte zeigen die deutlich proisraelische Haltung der polnischen Regierung. Obwohl nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union eine Europäisierung der polnischen Außenpolitik eintrat, ist Polen in Nahost-Fragen auf der Seite der Staaten mit proisraelischer Option einzuordnen. Warschau positionierte sich in seiner Haltung zu dieser Region eher als Verbündeter der Vereinigten Staaten, denn als Anhänger der Nahostpolitik der Europäischen Union. Zu unterstreichen ist allerdings, dass das keine allzu große Bedeutung hatte. Erstens, weil sowohl die USA als auch die EU in der Prioritätensetzung übereinstimmten und zweitens, weil die EU in der Region nicht als politische Macht wahrgenommen wird, sondern vielmehr als wichtigster Geldgeber, der die Palästinenser unterstützt. Sie wirkt auf die Konfliktseiten allein mit weichen Methoden ein.

Polen wurde, trotz der Erwartungen israelischer Entscheidungsträger, nach seinem EU-Beitritt nicht der Fürsprecher Israels im Forum der Europäischen Union. Nichtsdestotrotz lässt sich die Haltung Warschaus zum Konflikt Israels mit den Palästinensern weiterhin als proisraelisch bezeichnen. Das bestätigt auch eine Erklärung des Präsidenten Lech Kaczyński 2006, der sagte: »Polen ist ein Freund Israels und Israel kann immer auf Polen zählen.« Zwei Jahre später tat er eine ähnliche Aussage kund: »Polen ist eine starke Stimme, die das Recht des Staates Israel und der jüdischen Nation auf Leben in sicheren Grenzen verteidigt«, um hinzuzufügen, dass Polen »einer der engsten Verbündeten Israels ist und bleiben wird«.

Das hat sich auch aktuell nicht geändert. Auch wenn infolge verschiedener Spannungen zwischen Warschau und Tel Aviv, die in der letzten Zeit auftraten, Warschau nicht als entschieden proisraelisch bezeichnet werden kann, so wurde es doch auch nicht propalästinensisch. Polen hat sich nicht entschlossen, sich kritisch über die neuesten Maßnahmen Israels im Gazastreifen zu äußern; mit Blick auf den Prozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zum angeblichen Völkermord an den Palästinensern sagte Außenminister Radosław Sikorski am 30. Januar 2024, dass »sich die Reaktion Israels auf den erschreckenden Terrorakt des erlittenen Angriffs, meiner Bewertung nach, nicht als Völkermord einordnen lässt.«

Kriegshandlungen

Die polnischen Regierungen unterstützten immer friedliche Lösungen im israelisch-plästinensischen Konflikt. Appelle polnischer Politiker traten v. a. in Situationen auf, wenn sich der Konflikt verschärfte. Im Jahr 2002 sagte Präsident Kwaśniewski, »Israel muss verstehen, dass es Zeit ist, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die Palästinenser sollten die terroristischen Anschläge einstellen.«

Ähnliche Äußerungen traten auch danach auf. 2008 veröffentlichte das polnische Außenministerium aus Anlass der israelischen Operation »Gegossenes Blei« eine Sondererklärung, in der es seine Besorgnis über die Situation im Gazastreifen zum Ausdruck brachte. »Wir verurteilen den Raketenbeschuss der Hamas auf das Gebiet Israels. Gleichzeitig finden wir keine Rechtfertigung für das Ausmaß der militärischen Operation, die als Antwort von israelischer Seite unternommen wurde.« Das polnische Außenministerium rief die Konfliktseiten dazu auf, zu Friedensgesprächen zurückzukehren.

Auch im Mai 2021 zeigte sich Polens Vizeminister Szymon Szynkowski vel Sęk während einer Videokonferenz der EU-Außenminister besorgt über die massive Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Er unterstrich zwar, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, fügte aber hinzu, dass seine Militäroperationen im Gazastreifen angemessen sein und den humanitären Prinzipien entsprechen müssten.

Auch der Angriff der Hamas im Oktober 2023 stieß auf die deutliche Verurteilung der polnischen Regierung. Im Messangerdienst X schrieb Präsident Andrzej Duda: »Ich bin schockiert über die heutigen brutalen Angriffe der Hamas auf Israel. Die Raketenangriffe und die Geiselnahme von Zivilisten rufen unseren tiefsten Einspruch hervor. Polen verurteilt entschieden jegliche Gewaltakte.«

Interessanterweise kommentierten die Vertreter Polens die späteren Maßnahmen Israels im Gazastreifen nicht.

Palästinensische Flüchtlinge

Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge trat auf der Agenda der polnischen Außenpolitik überhaupt nicht in Erscheinung. Es lässt sich spekulieren, dass Polen der von der EU unterstützten Forderung des Rechtes auf Rückkehr zustimmt, obgleich diese Haltung nie offiziell herausgestellt wird.

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen lassen sich nur Informationen über die polnische Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) im Bereich Bildung, Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe finden, die 2006 begann. Auf den Internetseiten der Regierung wird mitgeteilt, dass Warschau bis zum Jahr 2021 knapp 19 Mio. Zloty (ca. 4,43 Mio. Euro) dafür gegeben hat.

Weitere Informationen zum UNWRA datieren vom Januar 2024. Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern der Organisation und der Hamas hat sich Polen im Gegensatz zu anderen Staaten nicht entschieden, seine Unterstützung für das Hilfswerk einzustellen, da es »auf das Ergebnis der internationalen Untersuchung warten wird.«

Empfehlungen

Ein deutlicheres Interesse an dem Konflikt. Die relativ guten und ausgewogenen Kontakte sowohl mit Israel als auch mit Palästina könnten die Grundlage sein, um einen Raum für den Dialog mit den Streitparteien zu schaffen. Polen könnte als Mediator gute Dienste leisten. Ein solcher Versuch würde mit Sicherheit das positive Image Polens stärken, und das nicht nur im Nahen Osten. Er würde aber auch ein stärkeres Interesse der polnischen Diplomatie an den Problemen der Region erfordern. Eine grundsätzliche Frage scheint hier zu sein, ob die polnische Regierung, die auf den Krieg in der Ukraine konzentriert ist, die Kapazitäten hat, Hilfe bei der Lösung der Probleme jenes Teils der Welt zu leisten.

Fast paradox scheint es, dass die Entfernung Polens vom Geschehen jedoch seine Wahl als möglichen Verhandlungsort begünstigt. Es gab bereits entsprechende Vorschläge. Anfang der 2000er Jahre signalisierte die Politik die Bereitschaft, Hilfe bei der Lösung des Konfliktes zu leisten. Der damalige Präsident Alexander Kwaśniewski teilte dem israelischen Präsidenten Moshe Kac während seines Besuches in Polen (2003) die Bereitschaft mit, am Friedensprozess mitzuwirken, wenn die Beteiligten daran interessiert seien.

In gewisser Weise wurde die Idee, als Begegnungsort zu fungieren, im Laufe des Krieges zwischen Israel und der Hamas schon umgesetzt. Im Dezember 2023 trafen sich in Warschau der Chef des CIA, William Burns, der Ministerpräsident von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes. Ziel ihrer Gespräche soll die Freilassung weiterer israelischer Geiseln sowie die Einführung eines Waffenstillstands gewesen sein.

Einwirkung auf die Politik der Europäischen Union. Außerdem sollte Polen versuchen, die Handlungsrichtung der EU mitzubestimmen. Erstens durch konsequente Unterstützung des Friedensprozesses. Zweitens sollte Polen auf die Ausarbeitung einer kohärenten Politik in der EU und die Annahme eines Bedingungsprinzips hinwirken. Dieses würde auf realer Unterstützung für Israel beruhen und auf dem Angebot, ihm (eine Art) Sicherheitsgarantie zu geben sowie auf einer Öffnung hin zu einer immer engeren Zusammenarbeit z. B. im Bereich der Wirtschaft – im Gegenzug für Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der Entwicklung des Friedensprozesses dienen. Dieses Prinzip könnte auch den Palästinensern angetragen werden. Die Europäische Union sollte die Verteilung finanzieller Unterstützung engmaschiger überprüfen. Deren Ausmaß sollte außerdem abhängig vom effektiven und angemessenen Nutzen sein. Auch sollte die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zielgerichtet für konkrete Projekte zuzuteilen, ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dies würde den effektiveren Einsatz der Mittel ermöglichen und es erleichtern, ihre Verwendung zu evaluieren.

Eine weitere Richtung, in der Warschau aktiv werden kann, wäre, eine gemeinsame Position der EU zur aktuellen heißen Phase des Konfliktes zu entwickeln.

Die Koordinierung der Positionen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist keine einfache Aufgabe, sie ist aber auch nicht unmöglich. In den wichtigsten Fragen und grundsätzlichen Lösungsansätzen des israelisch-palästinensischen Konfliktes (die Entstehung eines palästinensischen Staates, die Ablehnung von Gewalt, der Stopp des jüdischen Siedlungsbaus) haben die EU-Staaten ähnliche Positionen. Bei anderen Themen verhält es sich jedoch anders. Manche Staaten stellen sich auf die Seite Israels (z. B. Deutschland und Tschechien), andere unterstützen die Palästinenser (z. B. Irland). Hier eine gemeinsame Haltung der EU für eine weitere Phase des Konfliktes zu erarbeiten, kann problematisch werden.

Dennoch sollte der Versuch unternommen werden und Polen hat dazu eine aussichtsreiche Gelegenheit, da es in der ersten Jahreshälfte 2025 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt könnte in die Agenda der polnischen Präsidentschaft aufgenommen werden.

Friedenseinsätze. Eine weitere Handlungsoption der polnischen Diplomatie wäre, in allen internationalen Foren für die Notwendigkeit zu werben, eine Form von Friedenskräften einzusetzen, welche die Konfliktparteien wirksam auseinanderbringen und zur Deeskalation beitragen. Polen könnte sich hier mit seinen Erfahrungen bei UN-Friedensmissionen (u. a. im Nahen Osten) aktiv beteiligen.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Palästina. Polen sollte sich so viel wie möglich bei humanitären Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen engagieren. Seit 2005 leistet Polen Entwicklungshilfe an Palästina in Form von technischer Hilfe, Lieferung von Waren, Geräten, Material, Dienstleistungen und Stipendien. Der Gesamtwert der Hilfe belief sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 auf mehr als 25 Mio. Zloty (ca. 5,83 Mio. Euro). Des Weiteren hilft die polnische Regierung bei der Realisierung konkreter Projekte (z. B. Erhaltung der Geburtskirche in Bethlehem, Unterstützung des Waisenhauses Home of Peace).

Hilfe für die Palästinenser haben auch polnische Nichtregierungsorganisationen (z. B. Polska Akcja Humanitarna) sowie die katholische Kirche (Caritas Polska, der polnische Zweig von »Kirche in Not«) geleistet. Es bestehen außerdem Kooperationen auf kommunaler Ebene. Tschenstochau (Częstochowa) pflegt eine Städtepartnerschaft mit Bethlehem und Kętrzyn mit Jericho.

Diese Form der Zusammenarbeit sollte aktiv bleiben. Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind in der gegenwärtigen Situation unerlässlich und sind zudem nicht kontrovers. Gleichzeitig, was jedoch nicht der wichtigste Aspekt ist, baut sich der Geber international ein positives Image auf. Das einzige Minus, das die Umsetzung dieser Art Projekte erschwert, ist, dass auf palästinensischer Seite glaubwürdige und ehrliche Partner fehlen.

Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte und Entwicklung des Tourismus. Das Ansehen Polens in der Region lässt sich auch durch die Intensivierung der wirtschaftlichen Kontakte und die Entwicklung des Tourismus stärken. Höhere Handelsumsätze erhöhen die Attraktivität Polens und lassen hoffen, dass Polen größere Einflussmöglichkeiten auf die beiden Konfliktparteien erlangt. Darüber hinaus kann die Intensivierung des Tourismus die wirtschaftliche Situation der palästinensischen Familien messbar verbessern, indem sie Dienstleistungen für Touristen und Pilger anbieten.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

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Analyse

Die Presselandschaft in Polen. Strukturelle Rahmenbedingungen und zentrale Konfliktlinien

Von Johanna Möller
Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems hat sich die polnische Presselandschaft außerordentlich dynamisch entwickelt. Trotz konzentrierter Besitzstrukturen im Bereich der politischen Tages- und Wochenpresse – diese befindet sich zu einem großen Teil in den Händen deutscher Medienkonzerne – hat sich ein vielfältiges Medienangebot etabliert. Auch die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen für journalistisches Arbeiten sind im Großen und Ganzen als positiv zu beurteilen – der Zugang zu Informationen ist ebenso gewährleistet wie der Schutz der Meinungsvielfalt. Probleme wie zurückgehende Leserzahlen, Boulevardisierung der Medieninhalte und zunehmender finanzieller Druck auf Journalisten sind auch für westeuropäische Medien gut bekannt. Darüber hinaus sind für die polnische Presselandschaft spezifische Konflikte prägend , die um ideologische Lagerbildung und politische Einflussnahme seitens der Journalisten kreisen und das Vertrauen der Gesellschaft in die Presse als kritischer Politikbegleiter immer wieder erschüttern. (…)
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