Am 7. April 2024 fanden zum neunten Mal in der Geschichte der Dritten Republik Polen die Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Regionalparlamente (sejmik) sowie die Räte der Landkreise, Kreisstädte und Gemeinden. Die größten Parteien konnten ihre Unterstützung aufrechterhalten. Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat die Führungsposition verteidigt, der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) gelang es nicht, die Hauptkonkurrenten hinter sich zu lassen, der Dritte Weg (Trzecia Droga) stärkte sein neues Kooperationsformat und die Linke (Lewica) wurde auf regionaler und lokaler Ebene an den Rand gedrängt. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.