Außenminister Radosław Sikorski (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) informiert im Sejm über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2024. Dazu gehört auch die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Warschau, den 25.04.2024
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Wir spüren es alle, dass sich die Geschichte beschleunigt hat, dass die Zeichen im Himmel und auf Erden außergewöhnliche Ereignisse ankündigen. Ministerpräsident Donald Tusk nannte unsere Zeiten »Vorkriegszeiten«. Aus den Ruinen des Imperiums des Bösen ist ein Ungeheuer wiedergeboren worden. Zu Hause am Familientisch fragen sich die Polen und Polinnen wieder, ob uns ein Krieg droht. Zurückgekehrt ist das Denken, dessen Tragik in die ersten Worte unserer Nationalhymne gefasst ist: »Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben.«
Diese Tragik ist auch die Erfahrung der Ukraine. Es ist kein Zufall, dass ihre Nationalhymne ähnlich beginnt: »Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben!« Der Einsatz des Verteidigungskrieges, den unser Nachbar austrägt, sind nicht nur die Unabhängigkeit und die Grenzen. Es ist auch das Sicherheitsgefühl Polens und unserer Region sowie der Gesamtzustand der Freiheit auf der ganzen Welt. Wenn sich die Ukraine erfolgreich verteidigt, werden die Demokraten daran glauben können, dass das Gute das Böse überwindet und die Werte des Westens gewinnen können. Sollte sie fallen, wird hinter unserer östlichen Grenze die Dämmerung der triumphierenden Diktatur hereinbrechen. Die Aggression Russlands hat die bisherige Weltordnung erschüttert. Wir stehen vor einer einfachen Alternative – wir können es mit einer geschlagenen russischen Armee, die hinter der Ostgrenze der Ukraine steht, zu tun haben oder mit einer siegreichen Armee an der Ostgrenze Polens. Ich vertraue darauf, dass dank der Anstrengungen der zivilisierten Welt Putin den Krieg verlieren wird.
Im Jahr 2008, als ich als Außenminister mein erstes Exposé vorstellte, sagte ich, dass »Polen ein normales europäisches Land sein wird, wenn es zu beiden Seiten seiner Grenze normale europäische Nachbarn haben wird.« Das Ergebnis dieses Krieges wird darüber entscheiden, ob wir uns diesem Ziel nähern.
In den letzten 35 Jahren hat Polen das historische Zeitfenster genutzt und sich der großen Sicherheitszone angeschlossen und ist ihre östliche Flanke geworden. Heute können wir dank der Aufopferung der Ukrainer die Grenze der freien Welt um einige Hundert Kilometer nach Osten verschieben. Wir Polen wissen, was einsamer Kampf bedeutet. Gut, dass den ukrainischen Freiheitskampf gleichzeitig die größte Volkswirtschaft der Welt unterstützt – die Europäische Union – und die stärkste Militärmacht – die Vereinigten Staaten. Das in den USA verabschiedete Hilfspaket bedeutet, dass der Flughafen in Rzeszów schon bald wieder vom Lärm der landenden Transportflugzeuge mit Ausrüstung und Munition an Bord widerhallen wird.
Aus diesen historischen Windungen muss Polen als sicherer Staat, starker Partner in der Europäischen Union – einer starken Europäischen Union – als aktives und verantwortungsvolles Mitglied der globalen Gemeinschaft hervorgehen.
Wenn wir nicht alles tun, um diese Chance zu nutzen, werden es uns die kommenden Generationen nicht verzeihen. Aber wenn alle das Ihre tun – die ukrainischen Helden in Charkiw, im Donbass und am Dnepr, ihr mutiger Präsident in Kiew und wir, die westlichen Demokratien in der Europäischen Union, in Washington und London, wenn wir ihnen ausreichend Mittel geben, dann wird mit Gottes Hilfe die Freiheit siegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Ministerstwo Spraw Zagranicznych [Das Außenministerium der Republik Polen]: Informacja Ministra Spraw Zagranicznych o zadaniach polskiej polityki zagranicznej w 2024 r. [Information des Außenministers über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2024].
https://www.gov.pl/attachment/6304784e-3a03-4bab-a309-d29a72b889fb
(abgerufen am 17.05.2024).
