Korruption ist in Polen mehr als nur ein Schlagwort. Es ist ein Dauerthema der politischen Debatte, das die Gesellschaft stark polarisiert. Nach skandalträchtigen Korruptionsenthüllungen und einer wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft verspricht die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk einen Neuanfang in der Korruptionsbekämpfung. Im Zentrum steht die geplante Auflösung des umstrittenen Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), dessen Kompetenzen auf verschiedene andere Behörden verteilt werden sollen. Doch die vorgeschlagenen Änderungen könnten bestehende Probleme nur verlagern, statt sie effektiv zu bekämpfen. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.