Analyse Von Johannes Kleinmann
Familienpolitik spielt in den politischen Debatten in Polen seit langem eine bedeutende Rolle. Sie ist das dominierende Thema, anhand dessen Sozialpolitik verhandelt wird. Die finanzielle Förderung des polnischen Staates fokussiert sich auf direkte Zahlungen an Familien bei gleichzeitiger Vernachlässigung der institutionellen Infrastruktur im Bereich der Kinderbetreuung sowie der Sozialfürsorge.
Zum Artikel Artikel Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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