Bekanntmachung der Kanzlei des Ministerpräsidenten Donald Tusk
12. Oktober 2024
Im Zentrum der Migrationspolitik unseres Landes steht die Sorge um die Sicherheit Polens und die Sicherheit von Millionen Polinnen und Polen. Ministerpräsident Donald Tusk hat die Regierungsstrategie »Kontrolle wiedergewinnen, Sicherheit garantieren« angekündigt, deren Ziel die vollständige Kontrolle über die Migration und die maximale Einschränkung illegaler Grenzübertritte nach Polen ist. […]
Eine der wichtigsten Herausforderungen in Polen, Europa und der Welt ist die Ausarbeitung einer harten Antwort auf die Herausforderungen und Ängste, die von der Massenmigration und dem Migrationsdruck hervorgerufen werden, hinter dem feindliche Staaten stehen.
»Polen soll sicher sein. Die Polinnen und Polen sollen sich frei fühlen. Sicher und frei in ihrem Land. Deshalb ist unsere Migrationspolitik so wichtig«,
sagt der Vorsitzende des Ministerrates.
Die Fundamente der Freiheit sind der Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit und echte demokratische Regeln, die in den vergangenen acht Jahren konsequent [unter der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführten Vorgängerregierung, Anm. d. Übers.] zerstört wurden.
Migration war ein Kampfmittel
Das Fehlen echter Kontrolle und das Chaos in der Migrationspolitik der Vorgängerregierung hatten zur Folge, dass Hunderttausende Menschen aus Afrika und Asien nach Polen kamen. Ihnen gegenüber baute sich eine Atmosphäre des Hasses und der Verachtung auf.
»Sie [die Vorgängerregierung, Anm. d. Übers.] bauten ein System auf, das teilweise korrupt war und das, was heute keiner mehr anzweifelt, den absolut unkontrollierten – teilweise wie ein privates Unternehmen gehandhabten – Zufluss von Hunderttausenden nur formal legalen oder Hunderttausenden illegalen Migranten gestattete. Sei es über die belarusische Grenze oder mithilfe des Visasystems, mit einem Scheinstudium oder der Politik, die komplett für private Interessen instrumentalisiert wurde, was den Arbeitsmarkt versus Migranten betraf«,
erläuterte Tusk.
Dank der Maßnahmen der aktuellen Regierung wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 31 Prozent weniger Visa aller Kategorien ausgegeben als im Vorjahreszeitraum.
Die Vorgänger erschufen die mit Blick auf illegale Migration am stärksten pro-Migration eingestellte Regierung in Europa, die die Sicherheit ihrer Nation und der Grenzen der Europäischen Union für nichtig hielt.
»Eins der Elemente der Migrationsstrategie wird die zeitliche, territoriale Aussetzung des Asylrechts sein, und ich werde die Zustimmung dazu in Europa einfordern. Wir wissen genau, wie das Asylrecht von [dem belarusischen Staatspräsidenten, Anm. d. Übers.] Lukaschenko, [dem russischen Staatspräsidenten, Anm. d. Übers.] Putin, von Schleusern und Menschenhändlern – wie das Asylrecht exakt gegen seine eigentliche Bedeutung ausgenutzt wird«,
sagte der Ministerpräsident.
Die gegenwärtige Regierung vollzieht einen Wandel in dieser Angelegenheit, indem sie sich von den fatalen Praktiken ihrer Vorgänger löst und eine kohärente Vorgehensweise in diesem Bereich vorschlägt. Migration wird weder die Sicherheit noch die Grenzen, noch die Bürger gefährden.
Migration und Integration
In den letzten acht Jahren hat der polnische Staat die Kontrolle über die Welle illegaler Migration verloren, und der Zufluss von Immigranten ist zu einer Waffe im politischen Kampf geworden. In den Jahren 2018–2023 hat Polen mehr als sechs Millionen Visa ausgegeben, darunter 3,8 Millionen Arbeitsvisa.
»Der Staat ist dafür da, dass nach Polen die Menschen kommen, die in Polen ehrlich arbeiten, Steuern zahlen, sich in die polnische Gesellschaft integrieren und wirklich studieren wollen. Und das sind Menschen, denen Achtung und Respekt gebührt. Das bedeutet auch Intergrationsmaßnahmen. Wenn jemand für immer nach Polen kommen will, länger hier arbeiten oder studieren will, muss er die polnischen Standards und Gepflogenheiten respektieren, muss sich integrieren wollen. Nach Verabschiedung der Strategie – aber auch schon in den letzten Monaten fand dies statt – werden wir die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren. Wir schalten diese Praktiken aus, um vollkommene Kontrolle darüber zu erlangen, wer kommt, wozu er kommt und inwieweit das nützlich sein kann«,
stellte der Regierungschef fest.
Ein Negativbeispiel für das Übergehen von Integrationsprozessen ist Deutschland, das private Interessen über das Wohl der Gesellschaft stellte. Die harte Haltung der Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Interesse wird Millionen Polinnen und Polen vor Ängsten bewahren und ihnen das Gefühl von Sicherheit geben.
Maßnahmen des Außenministeriums
Im Kampf gegen den enormen Zustrom von Personen aus Asien und Afrika hat das Außenministerium nicht nur die Preise für polnische Visa angehoben, sondern auch neue Richtlinien für die polnischen Konsulate eingeführt, die die Vorgängerregierung für ihre eigenen Ziele ausgenutzt hatte.
»Das, was ich sage, lässt sich erreichen, allerdings unter der Bedingung, dass der Regierung von Donald Tusk nicht immer jemand Steine in den Weg legen, bösartig sein Veto einlegen, ans Verfassungstribunal verweisen wird und die Ernennung polnischer Botschafter blockieren wird,«
fügte Außenminister Radosław Sikorski hinzu.
Die Oberste Kontrollkammer hat in ihrem Bericht eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Außenministerium festgestellt, die u. a. die konsularische Tätigkeit, das Visaprozedere oder die Bevorzugung von Unternehmen, Personen und Agenturen betreffen. Das Vorgänger-Außenministerium stand der Bedrohung vonseiten Russlands gleichgültig gegenüber und hat von Beginn der Agression gegenüber der Ukraine an bis zum Dezember 2023 mehr als 4.200 Visa an Staatsbürger Russlands ausgegeben.
[…]
Eine immer dichtere Grenze
In den letzten Monaten hat unser Staat seine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne wiederaufgebaut und ist ein Land geworden, von dem die Sicherheit der östlichen Grenze der gesamten Europäischen Union abhängt, sowohl was die Verteidigung vor fremden Staaten als auch vor illegalen Immigranten betrifft. In diesem Jahr bestimmt Polen 4,3 Prozent des BIP für Verteidigungszwecke und im kommenden Jahr 4,7 Prozent. Das ist der höchste Einsatz im gesamten Nordatlantischen Bündnis.
»Dass wir heute so viel in unsere Verteidigung investieren, in unsere Sicherheit – und das tun wir in überlegter Art und Weise –, auch das baut das Ansehen Polens als Staat auf, der tatsächlich weiß, um was es geht, der wirklich für Sicherheit sorgen will«,
sagte der Ministerpräsident.
Der Aufbau einer der stärksten Armeen in der EU, die klare Haltung der polnischen Regierung und der uniformierten Dienste an der Grenze zu Belarus werden nicht ohne Wirkung auf diejenigen bleiben, die sich im Prozedere illegaler Grenzübertritte engagieren.
Unüberwindbare Grenze
Seit Dezember 2023 schließt die polnische Regierung konsequent die Grenze zu Belarus, die täglich im Rahmen des sog. hybriden Krieges attackiert wird. Für die Unverletzbarkeit der polnischen Grenzen sorgen Tausende Polizisten, Soldaten und Grenzschutzangehörige.
»Immer mehr erreicht es die Schleuser und die Länder, aus denen die Menschen flüchten, immer mehr gelangt es ins Bewusstsein, dass diese Grenze unüberwindbar ist. Wenn sie sich als unüberwindbar für illegale Migranten erweist, dann wird niemand an dieser Grenze umkommen. Nach Polen kann jemand, der in einer solchen Lage ist, der verfolgt ist, jeder kann nach Polen kommen. Unter der einen Bedingung, dass er alle in Polen geltenden Verfahren, Gesetze und Regeln erfüllt. Es ist nicht die Rede davon, dass jemand sich illegal nach Polen begibt und wir hier ein Auge zudrücken«,
erklärte Donald Tusk.
In knapp einem Jahr Regierungszeit verloren zwei Personen ihr Leben an der Grenze. Im Jahr 2023 kamen sogar 18 Personen ums Leben.
[…]
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów [Die Kanzlei des Vorsitzenden des Ministerrates]: Odzyskać kontrolę, zapewnić bezpieczeństwo [Kontrolle wiedergewinnen, Sicherheit garantieren]. https://www.gov.pl/web/premier/odzyskac-kontrole-zapewnic-bezpieczenstwo (abgerufen am 11.04.2025).
