Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Polens Beziehungen zu Russland haben sich in jüngster Vergangenheit spürbar verbessert. Das traditionell belastete Verhältnis zwischen beiden Ländern scheint sich im Geist einer neuen Kooperationsbereitschaft zu entwickeln. Die Tragödie von Smolensk hat den polnisch-russischen Beziehungen nochmals einen positiven Schub verliehen: Die Empathie der russischen Öffentlichkeit und wichtige Gesten seitens der russischen Führung haben Polen zumindest kurzfristig ein neues, menschlich-emotionales Gesicht Russlands gezeigt. Trotz eines neuen Pragmatismus im Umgang miteinander und einer ungewohnten Offenheit gerade bei historisch fundierten Streitfragen ist es aber noch zu früh, von einem Wendepunkt in den polnisch-russischen Beziehungen zu sprechen: Querelen über sicherheitspolitische Themen oder energiepolitische Konflikte können über kurz oder lang zurückkehren.