Analyse Von Radosław Korzycki
Nach der Regierungsübernahme des Republikaners Donald Trump im Weißen Haus in Washington führte seine Politik zu Spannungen in den internationalen Beziehungen. Sein Vorgehen, das sich an der Deal-Mentalität orientiert, stellt die Sicherheit und den Wohlstand der Europäer vor neue Herausforderungen. Polen setzte bisher auf eine aus seiner Sicht »privilegierte« Partnerschaft mit den USA – die hohen Militärausgaben des Landes finden in den USA Anerkennung – allerdings ist eine Sonderstellung Polens beim atlantischen Partner fraglich.
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Artikel Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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