In den letzten 30 Jahren hat Polen eine imponierende wirtschaftliche Transformation vollzogen, die das Land aus dem Kreis der Länder des Niedriglohnsektors herausführte. Das schnelle Wachstum, die geringe soziale Ungleichheit und der Beitritt zur Europäischen Union festigten die Position Polens als wirtschaftlicher Leader der Region. Auch bezogen auf Europa galt Polen als ein Anführer beim Wirtschaftswachstum. Nach den Jahren der dynamischen Entwicklung steht das Land nun allerdings vor großen strukturellen Herausforderungen. Sein Wachstumsmodell, das sich vor allem auf den Binnenkonsum, billige Arbeit und die Verwendung von EU-Mitteln stützt, beginnt an seine Grenzen zu stoßen. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.