Pressemitteilung, 27. Juni 2025
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat wesentliche Ziele in allen sieben Sicherheitsbereichen realisiert: im Bereich Äußeres, Inneres, Information, Wirtschaft, Energie, Nahrung und Gesundheit.
SAFE-Instrument
Die Annahme des Instruments SAFE zur Erhöhung der Sicherheit Europas ermöglicht es, den EU-Staaten finanzielle Hilfe in Form von durch den EU-Haushalt garantierten Darlehen mit langer Laufzeit mit einem Gesamtwert von 150 Mrd. Euro bereitzustellen. Das erlaubt, dringende und große Investitionen der öffentlichen Hand durch gemeinsame Aufträge für die europäische Verteidigungsindustrie, bei vereinfachtem Prozedere und Befreiung von der Mehrwertsteuer, zu realisieren.
Die Prioritäten von SAFE sind u. a. Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Munition und Flugkörper, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, Schutz kritischer Infrastrukturen und Weltraumressourcen, KI und militärische Mobilität.
SAFE ist das erste so groß angelegte europäische Programm für Verteidigungsinvestitionen und setzt die Priorität um, die Bindungen zwischen der EU und der NATO zu vertiefen. Ein Erfolg der polnischen Ratspräsidentschaft ist es, dass die Kosten der Rüstungskomponenten mit Ursprung außerhalb der EU 35 Prozent der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts nicht übersteigen dürfen. Die Darlehen können auch auf bereits bestehende Verträge angewendet werden, u. a. zur Finanzierung von Elementen des Schutzschildes Ost. Es ist ein Verdienst der polnischen Ratspräsidentschaft, dass die EU ihre besondere Solidarität gegenüber den am stärksten von Russland bedrohten Staaten unterstrichen hat. Polen kann mit bis zu 100 Mrd. Euro einer der Hauptabnehmer der im Rahmen von SAFE bereitgestellten Mittel werden. Die im Instrument SAFE ausgehandelten Vorschriften ermöglichten einen Kompromiss hinsichtlich des European Defence Industry Programme (EDIP), der den Ausbau der Fähigkeiten der europäischen Verteidigungsindustrie ermöglicht.
SAFE ist die erste Säule des von der Europäischen Kommission dank des Einsatzes der polnischen Ratspräsidentschaft verkündeten und von den Anführern der EU unterstützten langfristigen Plans ReArm Europe, der die Mobilisierung seitens der EU von bis zu 800 Mrd. Euro für Verteidigungsziele in den nächsten Jahren vorsieht. Im Verteidigungssektor werden neue Arbeitsplätze und Finanzierungsquellen für innovative Start-ups entstehen.
Übereinstimmend mit der Forderung der polnischen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Kommission den Vorschlag zusätzlicher Flexibilität bei den fiskalischen Regularien der EU vorgestellt, der für die Mitgliedsstaaten Ausstiegsklauseln enthält, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. Sie wurden bereits von 16 Staaten in Gang gesetzt, darunter Polen.
Schutzschild Ost
Die polnische Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union überzeugt, dass die Sicherheit Europas von der Sicherheit an seiner östlichen Grenze abhängt. Die EU erkennt den in Polen errichteten Schutzschild Ost als Flaggschiffprojekt für die Sicherheit der EU an. Er erhält die Unterstützung der EU, so dass der Schutzschild Ost als Bestandteil der kritischen Befähigungen der EU in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung aufgenommen wurde. Es handelt sich um die größte Operation zur Stärkung der NATO-Ostflanke seit 1945: Bunker, Sperren und moderne Drohnenabwehrsysteme, innovative Satellitenkommunikation und elektronische Erkennungssysteme.
Sanktionen gegen Russland
Dank des Einsatzes und der effektiven Verhandlungsführung der Ratspräsidentschaft wurde am dritten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine das 16. Paket mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Es hat neue Export- und Importbeschränkungen, die u. a. den Energiesektor betreffen, eingeführt.
Drei Monate später hat die EU das 17. Sanktionspaket angenommen, dass die Zahl der Unternehmen und Akteure auf den europäischen Sanktionslisten deutlich erhöht, inbegriffen Unternehmen, die im Export russischen Öls engagiert sind, und Hafenverbote für weitere 189 Schiffe der russischen Schattenflotte. Die Zusammenarbeit der Ratspräsidentschaft mit den Institutionen der EU erlaubten es, die bisherigen Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und um weitere sechs Monate zu verlängern, was die einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erforderte, sowie individuelle Sanktionen zu verhängen.
Das während der polnischen Ratspräsidentschaft vorbereitete 18. Sanktionspaket trifft den russischen Energie- und Finanzsektor. In Bezug auf Nord Stream 1 und 2 verbieten die neuen Sanktionen jegliche Transaktionen, die mit diesen Pipelines in Zusammenhang stehen.
Die polnische Ratspräsidentschaft vereinbarte auch, den Zoll auf bestimmte aus Russland und Belarus importierte Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte zu erhöhen, was deren Einnahmen zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine reduziert.
Die EU-Erweiterung
Die polnische Ratspräsidentschaft hat die Annahme des Instruments für EU-bezogene Reformen und Wirtschaftswachstum für die Republik Moldau unterzeichnet – eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. Dieses bisher größte Paket von Zuschüssen und niedrig verzinsten Darlehen unterstützt Moldau bei der Integration mit dem europäischen Markt, indem es Moldaus proeuropäischen Kurs und die Sicherheit der EU stärkt.
Im Rahmen des Beitrittsprozesses von Albanien haben wir die Verhandlungen im zweiten und dritten Cluster eröffnet, die den Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum betreffen. Sicher ist auch der Abschluss eines der Verhandlungskapitel mit Montenegro.
Die polnische Ratspräsidentschaft hat die vollständige Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. Während der Ratspräsidentschaft überstieg die Summe der Unterstützung vonseiten der EU für die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion 150 Mrd. Euro.
Sicherheit im Ostseeraum
Während der Zeit der Ratspräsidentschaft haben wir die Notwendigkeit hervorgehoben, die Sicherheitskontrolle für die Energieinfrastruktur in der Ostsee angesichts hybrider Angriffe, inbegriffen die zunehmenden Gefahren vonseiten der russischen Schattenflotte, zu verstärken. Übereinstimmend mit unseren Erwartungen hat die Europäische Kommission den Aktionsplan zum Schutz kritischer Infrastruktur, Stromkabel, Öl- und Gaspipelines (EU Action Plan on Cable Security) veröffentlicht. Außer der in Zusammenarbeit mit der NATO festgelegten Militäroperation Baltic Sentry und verstärkter Luftverteidigung wird die Zusammenarbeit auf dem Binnenmeer der Europäischen Union durch die vereinbarte Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) gestärkt werden.
Hervorhebungen im Original.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Offizielles online-Portal der polnischen EU-Ratspräsidentschaft:
Polska Prezydencja w Radzie Unii Europejskiej [Die polnische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union]: Sukcesy w obszarze bezpieczeństwa zewnętrznego: finansowanie obronności [Erfolge im Bereich der äußeren Sicherheit: die Finanzierung der Verteidigung] https://polish-presidency.consilium.europa.eu/pl/wiadomosci/sukcesy-w-obszarze-bezpieczenstwa-zewnetrznego-finansowanie-obronnosci/ (abgerufen am 01.07.2025).
