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Trotz schwieriger Umstände hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft wesentliche Ziele in allen sieben Sicherheitsbereichen realisiert – im Bereich des Auswärtigen, des Inneren, Information, Wirtschaft, Energie, Nahrung und Gesundheit:
Äußere Sicherheit
Im Rahmen des von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in Rekordtempo ausgehandelten Instruments SAFE [Sicherheitsmaßnahmen für Europa; Anm.d.Übers.] sind bis zu 150 Mrd. Euro für gemeinsame Verteidigungsinvestitionen zugänglich.
Die Institutionen der EU haben die umfangreiche Befestigung und Verteidigungsinfrastruktur an der Grenze zu Russland und Belarus – den Schutzschild Ost sowie die Baltische Verteidigungslinie – als Schlüsselprojekte für die Sicherheit Europas anerkannt, was deren Finanzierung durch die EU ermöglicht.
Dank des Engagements der EU-Ratspräsidentschaft hat die EU die bisherigen Sanktionen gegen Russland verlängert und neue Pakete mit noch empfindlicheren Sanktionen vereinbart.
Innere Sicherheit
Wir haben die EU überzeugt, den Umgang mit illegaler Migration zu verschärfen und die Außengrenze dicht zu machen.
Die EU hat die schrittweise Aktivierung des Entry-Exit-Systems beschlossen – der gemeinsamen IT-gestützten Kontrolle von Ein- und Ausreisen in den Schengenraum.
Informationssicherheit
Wir haben ein neues System zur gemeinsamen Reaktion der EU auf Angriffe großen Ausmaßes im Cyberspace vereinbart: Cyber Blueprint.
Wirtschaftliche Sicherheit
Wir haben bekräftigt, dass die Vergrößerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Industrien eine Priorität der EU ist.
Die EU hat ein ambitioniertes Programm zur Beschränkung der Bürokratie in Gang gesetzt – fünf Omnibus-Pakete mit dem Ziel der Vereinfachung. Das bedeutet u. a. weniger Meldungen und Berichtspflichten, einfacheres Investieren, Vereinfachungen für die Landwirtschaft und Verteidigung.
Energiesicherheit
Die EU realisiert den Plan, vollständig von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, entsprechend der Roadmap REPowerEU.
Ernährungssicherheit
Wir haben Projekte vereinbart, die die Position der Landwirte in der Nahrungsmittelkette stärken, u. a. gegenüber unlauteren Handelspraktiken: UTP
Gesundheitssicherheit
Wir haben ein pharmazeutisches Paket ausgehandelt, dass die Zugänglichkeit zu günstigeren Arzneimitteln für Patienten vergrößert und die Entwicklung von Ersatzmedikamenten durch europäische Produzenten ermöglicht.
Wir haben Sicherheit in die wichtigsten Arbeitsfelder der EU eingeführt
Wir haben den Beginn des institutionellen Zyklus in der EU genutzt und eine klare Vision der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Für diese haben wir Unterstützung gefunden. Sicherheit, ohne die es keine Wettbewerbsfähigkeit gibt, findet sich im Zentrum der EU-Agenda für die nächsten Jahre.
Die Europäische Kommission hat Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre aufgenommen. Initiativen der Europäischen Kommission mit Signalwirkung im Bereich Verteidigung – das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und der Plan ReArm Europe – Bereitschaft 2030 – beschreiben das Programm der Wiederbewaffnung der EU, komplementär zum Funktionieren des Nordatlantikpaktes. Der Europäische Rat hat angekündigt, dass die Europäische Union bis 2030 vollständige Verteidigungsfähigkeit erlangt haben wird. In der Zeit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU auch die strategische Verteidigungspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich bestätigt.
Wirtschaftliche Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft: Vereinfachungen, Abschließen des Aufbaus eines einheitlichen Marktes, Senkung der Energiepreise und Unterstützung energieintensiver Industrien haben Eingang in die wichtigsten Initiativen der Europäischen Kommission gefunden: in den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und den Deal für eine saubere Industrie sowie in die Aktionspläne für die Stahl- und Autobranche.
Unsere Ratspräsidentschaft hat die Richtung bei der Vereinfachung des EU-Rechtes bestimmt, mit Akzent auf der Notwendigkeit einer schnellen, ambitionierten und pro-innovativen Herangehensweise. Wir haben die Unterstützung aller EU-Staaten für die Verbesserung der Situation von Unternehmen und mehr Sicherheit bei Regularien erhalten. Wir wollen wettbewerbsfähig sein und sind dazu in der Lage, deshalb haben wir in außerordentlichem Tempo am Abbau von Barrieren für die Industrie gearbeitet und haben der dänischen Ratspräsidentschaft als Priorität für weitere intensive Arbeiten übergeben, Vereinfachungen umzusetzen.
Nach den sechs Monaten unserer Ratspräsidentschaft wird eine klare strategische Richtung sichtbar. Das Motto »Sicherheit, Europa!« wurde im gemeinsamen Handeln umgesetzt und Polen hat seine Position in Europa als eines der führenden Länder, an dem sich andere Staaten orientieren, gestärkt.
Äußere Sicherheit: Die Finanzierung der Verteidigung
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Schutzschild Ost
Die polnische Ratspräsidentschaft hat die Europäische Union überzeugt, dass die Sicherheit Europas von der Sicherheit an seiner östlichen Grenze abhängt. Die EU erkennt den in Polen errichteten Schutzschild Ost als Flaggschiffprojekt für die Sicherheit der EU an. Er erhält die Unterstützung der EU, so dass der Schutzschild Ost als Bestandteil der kritischen Befähigungen der EU in das Weißbuch zur europäischen Verteidigung aufgenommen wurde. Es handelt sich um die größte Operation zur Stärkung der NATO-Ostflanke seit 1945: Bunker, Sperren und moderne Drohnenabwehrsysteme, innovative Satellitenkommunikation und elektronische Erkennungssysteme.
Sanktionen gegen Russland
Dank des Einsatzes und der effektiven Verhandlungsführung der Ratspräsidentschaft wurde am dritten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine das 16. Paket mit wirtschaftlichen und individuellen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Es hat neue Export- und Importbeschränkungen, die u. a. den Energiesektor betreffen, eingeführt.
Drei Monate später hat die EU das 17. Sanktionspaket angenommen, dass die Zahl der Unternehmen und Akteure auf den europäischen Sanktionslisten deutlich erhöht, inbegriffen Unternehmen, die im Export russischen Öls engagiert sind, und Hafenverbote für weitere 189 Schiffe der russischen Schattenflotte. Die Zusammenarbeit der Ratspräsidentschaft mit den Institutionen der EU erlaubten es, die bisherigen Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und um weitere sechs Monate zu verlängern, was die einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erforderte, sowie individuelle Sanktionen zu verhängen.
Das während der polnischen Ratspräsidentschaft vorbereitete 18. Sanktionspaket trifft den russischen Energie- und Finanzsektor. In Bezug auf Nord Stream 1 und 2 verbieten die neuen Sanktionen jegliche Transaktionen, die mit diesen Pipelines in Zusammenhang stehen.
Die polnische Ratspräsidentschaft vereinbarte auch, den Zoll auf bestimmte aus Russland und Belarus importierte Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte zu erhöhen, was deren Einnahmen zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine reduziert.
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Innere Sicherheit: Schutz der Grenzen
Schutz der östlichen Grenze
Die polnische Ratspräsidentschaft hat die Haltung der Europäischen Union zu illegaler Migration als hybride Bedrohung verschärft. Der Europäische Rat hat die großen Anstrengungen Polens zur Wiedererlangung der Kontrolle an der Grenze zu Belarus und zur Gewährung der Sicherheit für die gesamte EU anerkannt. Er hat bestätigt, dass die EU entschlossen ist, die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und hybriden Bedrohungen entgegen zu wirken, die aus der Instrumentalisierung von Migranten für politische Ziele, d. h. des Einsatzes von Migration als Waffe, erfolgen.
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Energiesicherheit
Von Russland unabhängig werden
Übereinstimmend mit der polnischen Ratspräsidentschaft, hat die Europäische Kommission einen Weg aufgezeigt, die Verbindungen zu Russland im Bereich Energie vollständig zu kappen. Die Roadmap REPowerEU sieht die schrittweise und geplante Beschränkung des Brennstoffimports aus Russland vor, bis zur vollständigen Abkehr von russischen Lieferungen im Jahr 2027. Bereits 2025 sollen die EU-Staaten keine neuen langfristigen Vereinbarungen und Spotverträge mehr eingehen und auch die bisherigen kurzfristigen Verträge sollen aufgehoben werden.
Die nächste Etappe ist die Pflicht, die bestehenden langfristigen Verträge aufzulösen.
Die Roadmap REPowerEU ist ein entscheidendes Dokument. Es steckt einen klaren Zeitrahmen für die Aufkündigung des Imports russischer Energieträger in den Energiemarkt der EU ab. Der realisierte Plan, dass die EU vollständig von Energie aus Russland unabhängig wird, gibt Europa Souveränität im Bereich Energie und schützt vor Manipulationen der Energiepreise in der EU vonseiten Russlands.
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Hervorhebungen im Original.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Offizielles online-Portal der polnischen EU-Ratspräsidentschaft:
Polska Prezydencja w Radzie EU [Die polnische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union]: Osiągnięcia polskiej prezydencji w Radzie Unii Europejskiej 1 stycznia – 30 czerwca 2025r. [Erfolge der polnischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union 1. Januar – 30. Juni 2025]. https://www.gov.pl/attachment/c9f62a24-6117-402a-ba03-5155b0e9467a (abgerufen am 05.07.2025).
