Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025.
Brüssel, 27. Juni 2025
Gestatten Sie mir, lieber Donald Tusk, zu Beginn einige Worte zum polnischen Ratsvorsitz, der sich dem Ende zuneigt. Ihr Vorsitz stand vor großen Herausforderungen, aber Sie haben geliefert. Sie haben 37 wichtige Gesetzgebungsdossiers abgeschlossen und für weitere 18 Dossiers Verhandlungsmandate erreicht. Das sind beeindruckende Zahlen. Sie haben die Unterstützung für die Ukraine vorangebracht, mit Vereinbarungen über unser 16. und 17. Sanktionspaket und neuen Zöllen auf russische und belarussische Waren. Sie haben den vorübergehenden Schutz gefördert und zeigen unserem Kontinent, was mit polnischer Großzügigkeit und Solidarität erreicht werden kann. Sie haben dazu beigetragen, die SAFE-Verordnung zu beschleunigen und das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie voranzubringen, um unsere gemeinsame Heimat zu stärken und sicherer zu machen. Dies war ein zielgerichteter, effizienter Vorsitz, der eine solide Grundlage für den dänischen Vorsitz ab Juli geschaffen hat. Deshalb danken wir Ihnen, Donald Tusk, für Ihre Führungsrolle und Ihr Engagement für Europa – heute und immer.
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Quelle: Europäische Kommission. https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/statement-25-1649_de.pdf (abgerufen am 05.07.2025).
