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Problemdiagnose: Vertragsbrüche der Europäischen Union
Seit einigen Jahren wird Polen von EU-Bürokraten mit Vorwürfen geplagt, dass es die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Das ist eine eigenartige Ironie – denn wenn man jemandem einen solchen Vorwurf machen kann, dann v. a. der Europäischen Union selbst, allen ihren wichtigsten Organen und den in ihnen sitzenden politischen Oligarchen. In Europa, das von linksliberalen Medien und willenlosen Politikern beherrscht wird, spricht darüber fast niemand, aber Tatsache ist, dass schon seit langem die wichtigsten Handlungsstrategien der EU in krassem Widerspruch zu den Regeln stehen, die sich aus den Gründungsverträgen der EU selbst ergeben.
Die formale Handlungsgrundlage der Europäischen Union sind zwei Gründungsverträge (Vertrag über die Europäische Union/EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union/AEUV). Die Verträge beinhalten die grundlegenden Prinzipien, Kompetenzen und Ziele der Europäischen Union – und obwohl sie den Institutionen der EU weite Handlungsfelder eröffnen (weiter als mit den polnischen Interessen zu vereinbaren möglich ist), haben die Anführer der EU die Verträge schon längst entsorgt und sich selbst ganz und gar illegal die Macht über viele Lebensbereiche zugeschrieben, die den Verträgen entsprechend jedoch allein im Bereich der Mitgliedsstaaten liegen sollten.
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Zu den häufigsten illegalen Handlungen der Europäischen Union gehören:
1. Kompetenzerweiterungen der EU, die über die Verträge hinausgehen (Verletzung des Art. 5.2 des EUV sowie des Art. 3 und 4 des AEUV). Die Verträge bestimmen die konkreten Bereiche, in denen die Europäische Union alleinige Kompetenzen hat (u. a. die Zollunion, Wettbewerbsregeln, die Gemeinsame Handelspolitik), sowie die Bereiche, in denen die EU mit den Mitgliedsstaaten Kompetenzen teilt (u. a. der Binnenmarkt, Landwirtschaft, Transport, Energie, Umwelt sowie der sog. »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«). Die europäischen Institutionen interpretieren ihre Kompetenzen seit Jahren in einer extrem ausufernden Art und Weise, und jedes Jahr übernehmen sie weitere Bereiche, wofür sie laut Verträgen keinesfalls die Kompetenzen haben. Beispiele gibt es viele, zu diesen Bereichen gehören z. B. das Bauwesen, die Industrie, die Klimapolitik, Aspekte des Justizsystems, Arbeitnehmerrechte und auch Dutzende anderer, kleinerer Angelegenheiten – bis hin zur Ebene des willkürlichen Regulierens von Einzelheiten beim Vorgehen konkreter Industrieunternehmen (bei den Vereinbarungen zum Landesaufbauplan) oder auch von Entscheidungen über konkrete Bestimmungen im polnischen parlamentarischen Arbeitsablauf.
2. Handeln gegen die Ziele der Europäischen Union (Verletzung des Art. 3.1 EUV). Dem Gründungsvertrag entsprechend, ist es das Ziel der Europäischen Union, Frieden, die europäischen Werte und den Wohlstand ihrer Nationen zu fördern. Insbesondere das letztgenannte Ziel wird seit vielen Jahren von der EU-Gesetzgebung eindeutig missachtet. Fast bei jeder Sitzung des Europäischen Parlaments oder des Rates der EU werden Rechtsakte behandelt, deren unmittelbare Folge ist, dass sich die wirtschaftlichen Probleme der Einwohner der EU vergrößern und sich das Wohlstandsniveau verschlechtert. Das Streben nach Wohlstand wurde zugunsten eines neuen, inoffiziellen und den Verträgen widersprechenden Ziels der EU-Eliten aufgegeben – des Kampfes gegen die globale Erwärmung. Die Ideologie des Klimatismus wurde eine von oben auferlegte Antriebskraft für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Revolution, die Europa mit einer komplexen Krise bedroht: wirtschaftlicher Zusammenbruch, wahnsinnige Inflation, Schuldenkrise und gewaltig wachsende Armut.
3. Verletzung des Subsidiaritätsprinzip (Art. 5.3 EUV). Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend, sollte die Europäische Union (im Rahmen ihrer Kompetenzen) nur dann handeln, wenn die betreffenden Ziele nicht durch selbständiges Handeln der Mitgliedsstaaten erreicht werden können. Obgleich dies ein grundlegendes Prinzip ist und vielfach in den Verträgen genannt wird, ist es in der heutigen Europäischen Union praktisch tot. Die europäischen Institutionen sprechen sich ohne Hemmungen das Recht zu, in beliebigen Bereichen zu handeln, sehr häufig greifen sie nach tatsächlicher Machtausübung in Bereichen, mit denen die Mitgliedsstaaten sehr viel besser allein fertig werden.
Zu der Liste der vertragsmäßigen Bestimmungen, die regelmäßig von den EU-Institutionen verletzt werden, lassen sich noch viele Positionen hinzufügen, u. a. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art.5.4 EUV), der Katalog der europäischen Werte (Art. 2 EUV), das Prinzip der Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen der EU (Art. 7 AEUV) oder der Grundsatz der Transparenz und Offenheit (Art. 15 AEUV).
Die seit Jahren zunehmende Gesetzeslosigkeit des Handelns der EU und die sie begleitende schweigende Akzeptanz aller bisherigen Regierungen bewirkten, dass das System der EU-Institutionen zu einem Moloch ohne jegliche Beschränkungen wurde, der über gigantische Macht verfügt und für alle Einwohner der EU-Mitgliedsstaaten gefährlich ist.
Es ist höchste Zeit, die Verschwörung des Schweigens über die Vertragsverletzungen durch die Europäische Union selbst zu brechen.
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Vorschläge der Konföderation (Konfederacja): Eine effektive Europa-Politik
Die effektive Realisierung des nationalen Interesses im Forum der Europäischen Union erfordert die ernsthafte Behandlung einer Reihe von Aufgaben, die bis jetzt von den Politikern der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geringschätzig behandelt wurden. Polen braucht eine reflektierte, langfristige und mehrdimensionale Strategie, um Werkzeuge zur Einflussnahme auf die europäische Politik zu entwickeln.
Zuallererst muss die polnische Regierung anfangen, die ihr zugänglichen Ressourcen und Berechtigungen tatsächlich zu nutzen. In bestimmten Situationen hat Polen – wie jeder andere Staat der EU – das Recht, sein Veto gegen EU-Projekte einzulegen. Viele äußerst schädliche EU-Programme (u. a. das Paket Fit for 55 oder der Wiederaufbaufonds, der gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern und die Programme des Landesaufbauplans umfasst) wären gestoppt oder deutlich verzögert worden, wenn auch nur eine Regierung gewagt hätte, ihr Veto einzulegen. Es muss ganz schlicht und einfach angefangen werden, dieses Recht nutzen – immer dann, wenn das betreffende Projekt dem polnischen nationalen Interesse widerspricht und der Beschluss Einstimmigkeit erfordert.
Eine andere im Grunde nicht genutzte Ressource ist die Funktion des Kommissars der Europäischen Kommission (jedes Land besetzt einen Posten). Auf einen solchen Schlüsselposten sollten die fähigsten Landespolitiker delegiert werden und nicht wie bisher zweitrangige Apparatschiks und zufällige Karrieremacher. Ein Kommissar sollte seine Arbeit mit der polnischen Regierung koordinieren und die Rolle eines »Frühwarnsystems« einnehmen, das es ermöglicht, sich auf aufziehende EU-Offensiven vorzubereiten und schädliche Projekte, wenn möglich, mit Unterstützung der polnischen Regierung im Keim zu ersticken. Mit demselben Ziel sollte auch auf die Erhöhung der Anzahl polnischer hoher und mittlerer Beamter in den Institutionen der Europäischen Union gedrängt werden und Kandidaten für diese Funktionen aus dem Kreise der kompetentesten und am patriotischsten eingestellten Vertreter der jungen Generation gewählt werden. Zurzeit ist der Anteil polnischer Beamter in der EU deutlich kleiner, als es sich aus dem Verhältnis der polnischen Bevölkerung zur EU-Gesamtbevölkerung ergeben müsste.
In Situationen, in denen die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, muss die Regierung die Fähigkeit und die Energie haben, multinationale Koalitionen zu konkreten Angelegenheiten aufzubauen (oder zumindest sich diesen anzuschließen). Seit vielen Jahren sind die Europäische Kommission sowie Staaten wie Deutschland und Frankreich imstande, für sie günstige Rechtsakte durchzubringen, obwohl diese dem Interesse der Mehrheit der übrigen Staaten entgegenstehen. Die Projekte gehen durch, weil die Mehrheit schlechter organisiert und passiv ist. Es ist schwer zu sagen, wie sich das Schicksal so kontroverser und schädlicher Rechtsakte wie das Verbot des Verbrennermotors oder die EU-Gebäuderichtlinie (die den Zwang auferlegt, bei Millionen Immobilien eine energetische Sanierung durchzuführen) gewandelt hätte, wenn der Ministerpräsident oder der betreffende Minister eines Landes wie Polen eine diplomatische Offensive zur Bildung eines Bündnisses der Gegner solcher Lösungen betrieben hätte. Diplomatische Bemühungen sollten mit breit angelegten Medienkampagnen zusammengehen, die auch an die Bürger anderer Staaten adressiert sind und nicht nur an die in Polen. Zurzeit hat die Europäische Kommission praktisch das Monopol auf gesamteuropäische Propagandamaßnahmen, aber ein Staat von der Größe Polens hat Mittel und Instrumente, um sogar vollkommen selbständig Medienkampagnen durchzuführen, welche die realen Folgen von EU-Projekten zeigen, und auf diese Weise demokratischen Druck von unten für die Blockade der anvisierten Lösungen aufzubauen.
Schließlich bleiben auch noch juristische Blockade- oder Verzögerungsmöglichkeiten gegenüber Rechtsakten, die trotz aller bereits aufgeführten Maßnahmen verabschiedet werden. Rechtsakte, welche die europäischen Verträge verletzen, sollten massenhaft vor die Gerichte der Europäischen Union oder anderer internationaler Organisationen gebracht werden. Die in Polen in Kraft getretenen Rechtsakte sollten im Falle jeglicher Unklarheiten so interpretiert werden, dass sie mit dem polnischen nationalen Interesse maximal übereinstimmen, und nicht gemäß der Vorgaben der Europäischen Kommission. Die Entscheidung über die Inkraftsetzung einer Direktive oder eines Urteils kann zudem viele Jahre lang aufgeschoben werden – entgegen der verbreiteten Meinung ist das eine sehr häufig angewandte Praktik. Kein Land der EU ist mit der Umsetzung aller Direktiven »auf dem Laufenden«, und die Strafen für die fehlende Inkraftsetzung sind gewöhnlich wenig spürbar oder werden mit großer Verzögerung verhängt. Die Hauptherausforderung ist hier, ein kompetentes juristisches Analysezentrum beim polnischen Ministerpräsidenten aufzubauen, das imstande ist, den besten Rechtsweg zu empfehlen, um die gesetzten politischen Ziele zu erreichen.
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Vernunftgeleiteter Zugang zu Schusswaffen
Seit Beginn der Dritten Republik Polen zeichnet sich unser Land leider durch einen außerordentlich niedrigen Index zum Waffenbesitz und Umgang mit Schusswaffen aus. Daten dieses Jahres zufolge […] entfallen auf 1.000 Bürger 25 Stück. Zum Vergleich: In Finnland sind es mehr als 320 Stück […] und in der Schweiz, Norwegen und Österreich mehr als 250. Sogar Deutschland hat achtmal so viele Waffen pro 1.000 Einwohner wie Polen. Interessant ist, dass diese Statistik den sprunghaften, sich fast verdoppelnden Anstieg der von Polen gekauften Exemplare berücksichtigt; dieser trat im vergangenen Jahr infolge der russischen Invasion in die Ukraine auf […].
Ein so niedriger Index wie in Polen ist in anderen europäischen Ländern nicht anzutreffen (die einzige Ausnahme ist Rumänien). Die angeführten Daten zeigen klar, dass die Forderung nach einem vernunftgeleiteten Zugang zu Waffen nichts Radikales ist und ihre Realisierung uns einfach nur an das Durchschnittsniveau in Europa annähert. Das aktuell obligatorische bürokratische Prozedere, das einen großen zeitlichen und finanziellen Einsatz ohne Erfolgsgarantie erfordert, hält erwachsene Polen wirksam davon ab, sich um eine Waffenerlaubnis zu bemühen. Vielmehr verbreiten die Medien und Politiker linksliberaler Kreise eine kontrafaktische Narration, die den gesamten gesellschaftlichen Trend, sich mit Waffen vertraut zu machen, anprangert. Unter »vernunftgeleitetem« Zugang zu Waffen verstehen wir die Einführung klarer und objektiver Kriterien für die Vergabe eines Waffenscheins, die keinen Raum für willkürliche Entscheidungen lassen.
Der hier dargestellten Forderung muss der Vorschlag folgen, das Waffenregister für Privatpersonen von der Zentralebene auf die kommunale Ebene zu verlegen, um ausländische Geheimdienste daran zu hindern, alle Waffenbesitzer in Polen einfach zu lokalisieren. Außer rechtlichen Änderungen ist auch eine bessere Infrastruktur und ein einfacherer Zugang zu Wissen und Handhabung notwendig. Das Netz der Schießstände muss ausgebaut sowie Schulungen und Wettkämpfe (nicht nur zu Fertigkeiten der Waffenbedienung, sondern auch in anderen Bereichen wie Survival oder Zivilverteidigung) finanziert und organisiert werden. Waffengebrauch und Verteidigung sollen nicht nur eine Abwechslung für wohlhabende Menschen sein, es sollte eine selbstverständliche und freiwillige Art und Weise der Freizeitgestaltung für einen größtmöglichen Teil der Gesellschaft werden.
Zu betonen ist, dass die Gewährung eines besseren Zugangs zu Waffen aus der Perspektive des Staates eine einfache und finanziell unaufwendige Möglichkeit ist, die nationale Sicherheit zu verbessern.
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Der Bürger ist das Fundament der Sicherheit
Eine unerlässliche Bedingung für effektives Handeln im Krisenfall ist eine entsprechende Einstellung und die Vorbereitung der Bürger. Wir fordern die Ausweitung des Angebots an freiwilligen Schulungen für Zivilisten, die von den Streitkräften und dem Verteidigungsministerium organisiert werden, sowie auch eine stärkere Professionalisierung der obligatorischen Schulungen für Reservisten. Der Zeitplan der Schulungen sollte mit angemessenem Vorlauf bekannt und zugänglich sein, um bürokratisches Durcheinander und ein Entzweien von Bürgern und Staatsapparat in einer Situation zu vermeiden, wenn jene unerwartet aus dem Rahmen ihres Familien- und Berufsalltags »herausgerissen« werden.
Im Zeitalter des dauerhaften Konflikts jenseits unserer östlichen Grenze dürfen die staatlichen Behörden nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, das wieder erwachte patriotische Gefühl der Bürger in einen konkretisierten Rahmen militärischer Schulungen und Schulungen für Zivilverteidigung zu lenken sowie auf (auch finanziell) attraktive Angebote, sich den Strukturen der Berufsarmee oder den Einheiten der Territorialverteidigung anzuschließen.
Die Vergrößerung der Streitkräfte
Die effektive Verteidigung Polens erfordert eine stabile, mehrjährige Strategie für die Erhöhung der Anzahl der Berufssoldaten und geschulten Reservisten. Das erfordert mehrdimensionale Maßnahmen in verschiedenen Bereichen – kulturelle Veränderungen (u. a. Förderung der Kultur des Waffenbesitzes und des Interesses an Verteidigung), organisatorische Veränderungen (z. B. ein erleichterter Zugang zu verschiedenen Arten von Schulungen und Erleichterungen beim Engagement für pro-Verteidigungsorganisationen) und auch finanzielle Veränderungen (inkl. solcher selbstverständlicher Maßnahmen wie Gehaltserhöhungen bei den Soldaten und Erhöhung ihrer finanziellen Sicherheit).
Es ist notwendig, die Zahlenstärke der Einheiten der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej) zu erhöhen – die Entwicklung dieser Formation ist eine gute und kosteneffiziente Möglichkeit, das Verteidigungspotential des Staates zu vergrößern. Dieses Format ermöglicht, militärische Pflichten mit dem Berufs- und Familienleben zu verbinden. Zu den geforderten Veränderungen im bestehenden System der Einheiten der Territorialverteidigung gehören u. a. die Notwendigkeit einer größeren lokalen Verteilung der Waffen- und Ausrüstungsmagazine der Soldaten der Territorialverteidigung, so dass im Falle des Kriegsausbruchs ihre Übernahme oder Zerstörung schwieriger werden würde als aktuell. Zurzeit sind die Einheiten der Territorialverteidigung ein Vorzeigeprojekt und die Entwicklung dieser Formation war in vielen Fällen damit belastet, dass sie zuungunsten der neuen Ausrüstung der Berufssoldaten ging. Diese Praktiken müssen beendet werden. Die Berufsarmee ist das Fundament der Streitkräfte und sollte immer nicht nur am besten geschult, sondern auch am besten ausgestattet sein.
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Fettdruck im Original.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Konfederacja Wolność i Niepodległość: Konstytucja Wolności. Programm wyborczy 2023 [Die Verfassung der Freiheit. Wahlprogramm 2023]. https://konfederacja.pl/app/uploads/Konfederacja_WiN_Program_2023-1.pdf (abgerufen am 27.11.2025).
