Im Oktober 2025 hat die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) ihre Geschichte selbst beendet und sich in die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) verwandelt. Das ist eine gute Gelegenheit zu schauen, wo sie steht, und den Weg nachzuzeichnen, den sie bisher zurückgelegt hat. Neben der PO sind in der KO weitere Parteien aufgegangen: Die Moderne (Nowoczesna), Polnische Initiative (Inicjatywa Polska) und die Grünen (Zieloni).
Die Umwandlung der PO in die KO erfolgte zur Halbzeit der Legislaturperiode unter Parteichef und Ministerpräsident Donald Tusk, der bereits zum dritten Mal einer Regierung vorsteht. Sie vollzog sich fast genau 20 Jahre nach einem anderen äußerst wichtigen Datum in der Geschichte der Partei – der Berufung der Minderheitsregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unter Kazimierz Marcinkiewicz. Jener Herbst 2005 war ein Moment großer Enttäuschungen für die Bürgerplattform. Zunächst erzielte Donald Tusk ein spektakuläres Ergebnis im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, die er im zweiten Wahlgang dann überraschend zugunsten von Lech Kaczyński, dem Kandidaten der PiS, verlor. Zudem war die PO in den zuvor stattgefundenen Parlamentswahlen mit nur geringem Vorsprung von der PiS überholt worden. Diese Ereignisse machten die insbesondere unter PO-Politikern und -Anhängern verbreitete Vorstellung zunichte, dass die Partei die angekündigte Koalition mit der PiS anführen werde, ein Wunsch, der darauf gründete, dass die PO nach dem Wahlerfolg der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) in den Parlamentswahlen 2001 die größte Oppositionspartei war und außerdem als stärkste Kraft aus den ersten Europawahlen 2004 hervorgegangen war. Der Anteil der Wählerunterstützung in beiden Fällen war allerdings eher bescheiden – zwölf bzw. 24 Prozent – und die sich dennoch daraus ergebende herausragende Position eine Folge der allgemeinen Zersplitterung der Parteienlandschaft im damaligen Polen.
Der überraschende zweifache Sieg der PiS führte dann zu einer vollständigen Umgestaltung der politischen Szene. Sie verzichtete auf ein Regierungsbündnis mit der PO, das ein post-Solidarność, Mitte-rechts-Lager hätte sein und sich gegen die postkommunistische Linke hätte richten sollen. Stattdessen unternahm sie den Versuch, zusammen mit den Parteien Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) einen Antiestablishment-Block zu bilden. Das versetzte die PO in eine unangenehme Lage: Sie war in der Opposition zusammen mit der linken SLD – in deren vierjähriger Regierungszeit hatte die PO durch Kritik an derselben ihr Profil geschärft – und der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), die in PO-Unterstützerkreisen als all das galt, womit die PO nicht identifiziert werden wollte – hinterwäldlerisch, Sozialstaat affin und uneindeutig in ihrem Verhältnis zur kommunistischen Vergangenheit. Die PSL indessen stand am Scheideweg zwischen dem vorangegangenen, nicht allzu gelungenen Bündnis mit der SLD und einem neuen Block, der sich um die PiS bildete. Ein Block, der einerseits durch ideologische Nähe bestach, andererseits aber die Gefahr barg, komplett vereinnahmt zu werden – und das als Partei mit einer langen Tradition und starken, demokratischen Binnenstrukturen, die allen übrigen Parteien fehlten.
Paradoxerweise war diese Situation ausschlaggebend für die heutige Position der PO. Vor den Kommunalwahlen 2006 betrieb die PiS eine Wahlrechtsänderung, die Listenverbindungen (wie im deutschen Kommunalwahlsystem) einführte. Die Änderung sollte der Koalition ihre Überlegenheit gegenüber einer Opposition sichern, die nicht in der Lage sei, ihre Kräfte zu bündeln. Die PiS setzte die Änderung durch, ohne die Proteste der Opposition zu berücksichtigen, und führte damit – auch vollständig gegen ihre eigene Absicht – herbei, dass die politische Landschaft um eine neue Verbindung bereichert wurde: das Bündnis der PO mit der PSL, das zum Gewinner der Kommunalwahlen 2006 wurde und somit der größte Nutznießer der Wahlrechtsreform war, die ursprünglich gegen die Opposition gerichtet war. Das Bündnis erwies sich als die langlebigste politische Verbindung in Polen in den letzten 25 Jahren. Es war zwar nicht frei von Spannungen, führte aber bereits nach einem Jahr zur Ablösung der PiS aus der Regierungsverantwortung.
Die erstarkende PO im Bündnis mit der PSL
Trotz zunehmender Unterstützung und deutlichen Vorsprungs gegenüber der PiS war die PO allein jedoch nicht in der Lage, bei den Parlamentswahlen 2007 die Mehrheit der Sitze im Sejm zu erlangen. Eine mögliche Koalition mit dem linken Spektrum hätte sie allerdings großen internen Spannungen und dem Verlust von den Wählern ausgesetzt, die ihre Affinität zur freien Marktwirtschaft mit einer antikommunistischen Einstellung verbanden. Die PSL rief solcherart Emotionen nicht hervor (wenngleich der fortschrittliche Flügel der PO eine Koalition mit der Linken lieber gesehen hätte), außerdem war sie schwächer und überließ somit der PO mehr Ressorts. Zudem hatte das PO-PSL-Bündnis 2006 bis 2007 bereits eine Bewährungsprobe bestanden, als es in den meisten Woiwodschaften die Regierung stellte und es trotz Prognosen einiger Kommentatoren nicht zu Konflikten kommen ließ. Die PSL wurde also ein gemäßigt konservativer Sancho Panza vom Lande, der einen großstädtischen, intellektuellen und ambitionierte Ideen und Vorhaben herausstellenden Don Quijote begleitete.
Die PO verfügte nun über eine sichere Mehrheit im Sejm und wurde in den Folgejahren die dominierende Kraft auf der politischen Bühne und für die Mehrheit des breit verstandenen Establishments eine selbstverständliche Option. Zwar konnten die PiS und die SLD hier ebenfalls ihre Brückenköpfe halten, aber ihre Unterstützermilieus waren eher so etwas wie eine ethnische Minderheit in einem Nationalstaat.
Eine Parteizugehörigkeit ist nicht ein für allemal gesetzt, und eine Folge der Überlegenheit der PO war, dass Abtrünnige aus der PiS und der SLD zu ihr überliefen, sowohl Sejm-Abgeordnete als auch Stadtpräsidenten sowie kommunale Ratsmitglieder. Dies nahm insbesondere nach dem Wahlsieg des PO-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2010, Bronisław Komorowski, und nach der Bestätigung der PO-PSL-Regierungskoalition in den Parlamentswahlen ein Jahr später zu. Die Krönung der Erfolgskette war, dass Donald Tusk im Jahr 2014 das Amt des EU-Ratspräsidenten übernahm.
Allerdings ließ sich bereits zuvor beobachten, dass das so sichere Überlegenheitsgefühl für die Regierungspartei gefährlich zu werden begann, da sich ein Übermaß an Selbstsicherheit breit machte. Das erste Anzeichen war das Projekt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Es wurde mit der Zustimmung von Fachexperten und den allertreuesten PO-Wählern verabschiedet, aber gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere derjenigen, die eine körperliche Tätigkeit ausübten, was mit zunehmendem Alter immer schwieriger wird. Die Reform erschütterte die Beliebtheitswerte der PO, und nach einem Jahr gab sie in den Umfragen die Führungsposition an die PiS ab. Allerdings blieb die Selbstsicherheit der PO davon unbeeindruckt; sie war vielmehr überzeugt, dass die PiS nicht in der Lage sein werde, eine eigenständige Mehrheit zu erlangen, so dass die Regierungskoalition im Falle eines Verlustes der Mehrheit einfach um die Linke erweitert werden und die Regierungsmacht erhalten bleiben könnte. Dies erschien ihr umso plausibler, als der Favorit für die Präsidentschaftswahlen (die 2015 einige Monate vor den Parlamentswahlen stattfanden) den Umfragen zufolge der derzeitige Amtsinhaber und Kandidat der PO, Bronisław Komorowski, war. Hinzu kam, dass es Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die Tusks Nachfolgerin geworden war, trotz ihrer schwachen Position unter Parteikollegen und -anhängern gelang, die Unterstützung für die PO auszubauen, so dass sie ein Jahr vor den Parlamentswahlen wieder an die Spitze der Umfragen rückte.
Der Machtverlust
Es kam allerdings alles anders, denn die übergroße Selbstsicherheit der PO zog eine Reihe von Fehlern nach sich. Zunächst schwanden die Kräfte und anschließend kam es zu chaotischen Reaktionen.
Die PiS stellte Andrzej Duda für den Präsidentschaftswahlkampf 2015 auf, einen jungen Kandidaten, der nicht mit der Regierung von Jarosław Kaczyński als Ministerpräsident (2006 bis 2007) in Verbindung gebracht wurde. Nach Dudas überraschendem Wahlsieg wimmelte es nur so von neuen politischen Initiativen, die den Regierungsparteien und der Linken aber keine Rettung brachten, sondern sie schwächten und zum Erstaunen aller die PiS zu einer eigenständigen parlamentarischen Mehrheit führten. Zwar war die Unterstützung für die PiS 2015 geringer als für die PO in den beiden vorangegangenen Wahlen, aber da insgesamt 15 Prozent der Wählerstimmen an Parteien gingen, die die betreffende Prozent-Hürde nicht überschritten, war das tatsächliche Stimmengewicht der PiS das bis dato höchste in der Geschichte der polnischen Parlamentswahlen.
Die folgenden acht Jahre waren eine Serie von Ereignissen, welche die Position der PO fortwährend auf die Probe stellte. Mitunter gelang es ihr, die erwarteten schweren Schläge zu parieren, wie in den Kommunalwahlen 2018, den Senatswahlen 2019 oder im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2020. Häufiger allerdings geriet sie durch schmerzhafte Niederlagen ins Schwanken, so bei den Europa- und den Sejmwahlen 2019 oder infolge des ausschlaggebenden zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen 2020.
In jener Zeit war die PO zweimal mit parteipolitischen Initiativen konfrontiert, von denen sie in den Umfragen regelmäßig überholt wurde und die zu ihrer Abdankung als wichtigste Oppositionspartei hätten führen können: das war zum einen die Partei Die Moderne, die 2016 ihre wichtigste Phase hatte, und zum anderen Polen 2050 (Polska 2050), die im ersten Halbjahr 2021 von größerer Bedeutung war. Beide Male war der Anfang der Krise für die PO die Niederlage ihres Kandidaten in den Präsidentschaftswahlen.
Die Krise im Jahr 2016 wurde von der Selbstkompromittierung Ryszard Petrus, des Parteichefs von Die Moderne, beendet. Im Ergebnis wurde sie, die im Grunde ein »Klon« der PO war, schrittweise von der »älteren Schwester« absorbiert. Die Entstehung von Polen 2050, gegründet von dem katholischen »Medienstar« Szymon Hołownia, der in den Präsidentschaftswahlen 2020 knapp 14 Prozent und den dritten Platz im ersten Wahlgang erhielt, hatte deutlich weitreichendere Konsequenzen. Die anhaltende Hochstimmung von Polen 2050 im Nachgang der Wahl wurde durch die Rückkehr Donald Tusks in die Landespolitik Mitte 2021 und seine erneute Übernahme der PO-Führung beendet. Die Unterstützung für Polen 2050 sank nun unter die Zustimmungswerte für die PO/KO, hielt sich aber auf einem Niveau, das die Partei zu einem Schlüssel in den Machtspielen der nächsten Parlamentswahlen 2023 machte.
Ein breites Bündnis gegen die PiS
Zwei Jahre lang konzentrierte sich Tusk als neue-alte Führungsperson darauf, die Opposition zu vereinen. Seine Rückkehr hatte seine in der Krise verharrende Partei zwar gerettet, aber nicht bewirkt, dass sich die Unterstützung für diese auch nur in etwa an die Zustimmungswerte für die PiS angenähert hätte, obgleich Letztere durch den Konflikt um die Verschärfung des Abtreibungsrechtes geschwächt war. Eine Situation, in der vier Oppositionsparteien gegen die PiS antreten, ließ sich schwerlich als rational interpretieren, doch die Vereinigung stieß auf verschiedene Schwierigkeiten. Einige davon bestanden ganz objektiv – das polnische Wahlsystem belohnt zwar den Zusammenschluss von Parteien, allerdings in erster Linie dann, wenn es sich um kleine Parteien handelt. Je größer die Gruppierungen sind, die ein Bündnis eingehen, desto geringer ist der sich daraus ergebende Gewinn, während gleichzeitig die Gefahr wächst, dass sich ein Teil der Wähler vom Rand der betreffenden Partei ab- und einer anderen Partei zuwendet. Konkret: Im Sejm war auch die Oppositionspartei Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) vertreten, kritisch der PiS gegenüber, die ihr aber dennoch näher stand als die Linke oder der linke Flügel der PO/KO. Vergleicht man die Identifikation der PO-Wähler 2007 mit der der Wähler der Konföderation 2019 (siehe Grafik 1 »2007« und »2019« am Ende des Textes), lässt sich schlussfolgern, dass die PO/KO links eingestellte Wähler gewonnen, dafür aber Mitte-rechts orientierte, wirtschaftlich liberal eingestellte Wähler, denen linksliberale gesellschaftliche Postulate fern lagen, verloren hat – eben an die Konföderation.
Aus diesem Grund war die PO ausschließlich an einem vollständigen Zusammenschluss interessiert, der alle politischen Kräfte umfassen sollte, die zur Zusammenarbeit bereit wären: die Neue Linke (Nowa Lewica), die PSL und Polen 2050. Dahinter stand die Überzeugung, dass ein Bündnis mit nur einer dieser Parteien als ideologisches Zugeständnis in deren Richtung aufgenommen werden und zur Folge haben könnte, dass sich Wähler des entgegengesetzten Flügels in der eigenen Partei einer anderen Gruppierung zuwenden. Bei den kleineren Parteien waren die Bestrebungen nach einem vollständigen Zusammenschluss allerdings nicht so ausgeprägt. Sowohl die Neue Linke als auch die PSL befürchteten, dass ein zu breiter Block Ablehnung hervorrufen und die Abwanderung ihrer eigenen Wähler zur Folge haben könnte.
Ebenso große Bedeutung hatte, dass die kleineren Parteien befürchteten, die PO werde die Bündnispartner dominieren, zumal jene trotz deutlicher Schwächung im Vergleich zu ihrer Hochphase 2007 bis 2012 nicht von ihrer Überzeugung der eigenen Überlegenheit abließ. Indem sie sich die Sympathie der linksliberalen Medien zunutze machte, übte sie moralischen Druck auf die potentiellen Mitgefährten aus, was allerdings gegenteilige Wirkungen zeitigte. Im Ergebnis war die einzige getroffene Vereinbarung, zu der es im oppositionellen Spektrum kam, dass die PSL und Polen 2050 unter dem Namen Dritter Weg (Trzecia Droga) eine gemeinsame Wahlliste aufstellten.
Charakteristisch war, wie diese Verbindung im PO-Milieu aufgenommen wurde. Einerseits wurde sie mit einem ganzen Spektrum negativer Emotionen belegt – von Misstrauen (sie werden uns verraten und eine Koalition mit der PiS eingehen) über Diskreditierung (sie schädigen und schwächen im Namen von Partikularinteressen das »demokratische Lager«, weil sie keine vollständige Vereinigung wollen) bis zur Betonung der ideologischen Unterschiede und ihrer Konsequenzen (später werden sie unsere fortschrittlichen und liberalen Forderungen blockieren). Andererseits tauchten Befürchtungen auf, dass der Dritte Weg, der sich als Bündnis registrieren ließ und folglich die Acht-Prozent-Hürde nehmen musste, diese nicht überschreiten und damit der ganzen Opposition die Chance nehmen würde, die PiS aus der Regierung zu verdrängen. So tauchten zwei Wochen vor den Parlamentswahlen Verlautbarungen auf, auch von Donald Tusk selbst, in denen indirekt die Stimmabgabe für die potentiellen Koalitionspartner akzeptiert wurde. In der Umgebung der PO herrscht die feste Überzeugung, dass der überraschende Wahlerfolg des Dritten Weges in erster Linie eine Folge des taktischen Wahlverhaltens von PO-Anhängern war, die dem Dritten Weg dazu verhelfen wollten, die Acht-Prozent-Hürde zu nehmen. Zudem habe ja auch Tusk dazu aufgerufen, so zu wählen. Allerdings zeigen die Analysen von Wähleraussagen hier kein eindeutiges Bild. Mit Sicherheit gab es dieses taktische Wahlverhalten, aber es gab auch andere Motive. Auch die Entscheidungen der Wähler, die sowohl die PiS als auch die PO ablehnten, spielten eine Rolle. Darauf weist die Verknüpfung der zunehmenden Zustimmungswerte für den Dritten Weg mit den sinkenden Werten für die Konföderation hin, die noch im Juli 2023, drei Monate vor den Wahlen, zweistellige Umfragewerte erhalten hatte. In den letzten Wochen des Wahlkampfes gingen sie um die Hälfte zurück. Auch Szymon Hołownias sehr guter Auftritt in einer Fernsehdebatte während des Wahlkampfes wird von Bedeutung für Wahlentscheidungen gewesen sein. Die Debatte war von den PiS-dominierten öffentlichen Medien sehr parteiisch vorbereitet worden, aber sowohl PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als auch Donald Tusk machten in ihrer Verbissenheit und Fokussierung aufeinander einen sehr ungünstigen Eindruck. Letztlich war das Gesamtergebnis der drei Listen (KO, Die Neue Linke, Dritter Weg), die zuvor ihren Willen bekannt hatten, eine Regierungskoalition zu bilden, vollkommen eindeutig, auch wenn die KO die PiS nicht hatte überholen können. Tusk ging als Hauptsieger hervor und kehrte dank der Unterstützung seiner Bündnispartner in das Amt des Ministerpräsidenten zurück.
Konzeptionell-strategische Fragen
Alle diese bereits länger zurückliegenden Ereignisse sind wichtig, um die spezifische Situation zu verstehen, in der sich die KO aktuell befindet. Auf der einen Seite ist sie ein Symbol für Stabilität und eine beträchtliche Vorhersagbarkeit der polnischen Politik. Trotz diverser Krisen und des Verlustes der Regierungsverantwortung bewahrte sie ihre Einheit und war sogar imstande, sich neue Kreise zu erschließen. Sie hat Koalitionspotential, so dass Donald Tusk nun zum dritten Mal Ministerpräsident ist. Sie ist eine fest gefügte Partei, insbesondere im Vergleich zu den übrigen Gruppierungen; nur die PSL übertrifft sie, die ihr auch in Sachen lebendiger Demokratie im Inneren überlegen ist. Diese wiederum ist in der KO zweifelhaft, was eine Folge der unangefochtenen Position Donald Tusks ist.
Gleichzeitig befindet sich die KO in einem Spannungsfeld, das mit ihrer Verortung auf der politischen Bühne zu tun hat. Sehr stark ausgeprägt ist ihre Vorstellung von sich als selbständige Partei, die vom gesamten Establishment als dessen Repräsentant anerkannt wird, keine Koalitionspartner braucht bzw. in der komfortablen Situation ist, von diesen die Zustimmung zu ihrem politischen Programm als Gegenleistung für den Zugang zur Regierungsverantwortung zu verlangen.
Betrachtet man jedoch die Ausgestaltung des gesamten Parteiensystems (siehe Grafik 1 und 2 am Ende des Textes), hat sich ihre Situation deutlich verändert. 2011 hat Tusk in seinem Exposé erklärt, dass »diese Regierung Polen vor Extremisten von links und von rechts schützen wird«. In der Tat waren die PO und die PSL damals die Parteien, die dem Durchschnittswähler (im Sinne des Median) am nächsten standen. Diese komfortable Position konnte aber nicht aufrechterhalten werden. Heute ist die KO nur wenig näher am durchschnittlichen Wähler als die PiS und das trotz der Tatsache, dass die acht Jahre Regierungszeit der PiS dazu geführt haben, dass sich der Ausschlag in Richtung konservativ-solidarisch, welcher der PiS einst ihre deutliche Überlegenheit verschafft hatte, abgeschwächt hat. Er wurde aber nicht von einer Welle in die andere Richtung ersetzt, sondern die Stärke der beiden Parteien kam annähernd ins Gleichgewicht. In der neuen Konfiguration steht die KO vor dem Dilemma, ob sie sich in die zunehmende Polarisierung einfügen und sich in Richtung fortschrittlicher gesellschaftlicher Postulate neigen soll – das würde allerdings die Parteien des linken Spektrums nervös machen, die sich dann in ihrer Existenz bedroht sähen. Oder soll sie diese Forderungen lieber der Linken lassen, damit diese darauf ihre Identität bauen kann? Sollte die KO ihre Botschaften vielmehr an den Durchschnittswähler anpassen, um Konflikte zu entschärfen und Kompromisse in ideologischen Fragen zu suchen? Man könnte auch den Forderungen entgegenkommen, die der PiS zu ihrem Vorsprung verholfen haben, und Sozialtransfers, eine ablehnende Haltung zur Migration und die Anerkennung von Sicherheitsthemen als vorrangig behandeln. Eine Wendung in diese Richtung birgt jedoch das Risiko, Wähler an die Linke zu verlieren, und erzeugt eine existentielle Bedrohung für die PSL und Polen 2050. Es bleibt noch die Frage nach der Haltung gegenüber der Konföderation – wie kann man ihr die Wähler abspenstig machen, die für die freie Marktwirtschaft sind, Wähler, die allerdings einen Hang zu den Botschaften der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung erkennen lassen?
Bisher fehlte hier eine klare Entscheidung. Vielmehr kam der Wunsch zum Ausdruck, auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen zu wollen. Das hatte zur Folge, dass die Unterstützung für die KO seit den Parlamentswahlen 2023 schrittweise anstieg, allerdings auf Kosten der Koalitionäre. Die beiden Bündnispartner ihrerseits gerieten in Schwierigkeiten: Aus der Linksfraktion schieden Politiker der Partei Razem (Gemeinsam) aus und wechselten in die Opposition; die PSL und Polen 2050 verfolgen nicht mehr gemeinsam den Dritten Weg, woraufhin sich beide in den Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde wiederfanden.
Präsidentschaftswahlen als Abstimmung über die Regierung
Die Präsidentschaftswahlen 2025 wurden ebenfalls zum Problem. Die KO trat hier als Favorit auf und setzte noch einmal auf Rafał Trzaskowski, den Stadtpräsidenten von Warschau, der 2020 knapp an einem Sieg vorbeigeschlittert war und nun von einer deutlich schlechteren Position aus startete. (Wieder einmal, wie vor fünf und zehn Jahren, erwiesen sich die ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen durchgeführten Umfragen als illusorisch.) Die KO war nicht imstande, die erschreckenden Schwächen des von der PiS unterstützten Konkurrenten, Karol Nawrocki, für sich zu nutzen. Der Wahlkampf war träge und voller Fehler. Im Ergebnis war der Vorsprung Trzaskowskis gegenüber Nawrocki im ersten Wahlgang deutlich kleiner als erwartet. Noch schlechter erging es den übrigen von den Parteien der Regierungskoalition unterstützten Kandidaten, die doch im Herbst 2023 noch einen so eindeutigen Erfolg vorgewiesen hatte.
Für die KO und die PiS, die beiden größten Parteien, deren Kandidaten wie in den letzten vier Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang gegeneinander antraten, waren die Ergebnisse des ersten Wahlgangs ein Warnsignal. Seit 20 Jahren war ihr Gesamtergebnis nicht so niedrig gewesen. Zwar teilten die Parteien die ältere Wählerschaft ungefähr zu gleichen Teilen und mit relativ hohen Prozentanteilen unter sich auf (siehe Grafik 3 am Endes des Textes), aber unter den jüngeren Wählern erwies sich ihre Position als überraschend schwach.
Der zweite Wahlgang gestaltete sich als Plebiszit, ein Urteil über die Regierung, deren Umfragewerte sehr schwach waren. Ihr schlechtes Abschneiden hatte verschiedene Ursachen: von einer objektiv schwierigen Haushaltslage, die die Regierung von ihren Vorgängern geerbt hatte, über die gesellschaftliche Erschöpfung infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Polen bis zu überzogenen Wahlversprechen der KO, die sich nicht einlösen ließen, da die Anfangsphase der Regierung schwierig war – Präsident Andrzej Duda verhielt sich offen feindselig und in der Koalition selbst bestanden Spannungen. Der Sieg Karol Nawrockis in den Präsidentschaftswahlen vernichtete den Plan des Regierungslagers, dass es erst mit einem »eigenen« Präsidenten tiefreichende politische Veränderungen herbeiführen könne. Er war auch ein Schock für die Wähler, die den Regierungsverlust der PiS zwei Jahre zuvor als Ankündigung werteten, dass deren ganzes Lager an den Rand gedrängt werden würde, ähnlich wie es 2001 bei der Wahlaktion der Solidarność (Akcja Wyborcza Solidarność – AWS) und 2005 bei der SLD der Fall gewesen war.
Ebenso wie bei den beiden vorangegangenen Niederlagen führte auch die von 2025 zu einer Krise in der KO. Vielfach waren Stimmen von Publizisten und anonyme Äußerungen von Politikern zu hören, die die Führungsposition von Donald Tusk in Frage stellten und forderten, ihn durch jemanden zu ersetzen, der keine Belastung für das Image der Partei ist.
Ein kleiner Trost für die KO war nach dieser Niederlage die Situation im rechten Spektrum der Opposition. Nach dem anfänglichen Enthusiasmus über den Wahlerfolg kam es zu einer deutlichen Schwächung der PiS, die in internen Konflikten vor einer Zerreißprobe stand. Auch bei der Konföderation ließ die Dynamik nach und der vorangegangene Bruch in ihren Reihen brachte nun der neuen Partei von Grzegorz Braun (Konföderation der polnischen Krone/Konfederacja Korony Polskiej) höhere Umfragewerte ein. Die Schwäche der Opposition und die fehlende Alternative für Donald Tusk in der KO retteten seine Position in der Partei. Allerdings kann man sich schwerlich des Eindrucks erwehren, dass sich die Bewunderung für ihn nur noch auf sein engstes Umfeld beschränkt.
Stark und schwach
Nach der Hälfte der Regierungszeit zeigen die Umfragen ein Gleichgewicht zwischen dem Regierungslager und der Opposition an. Allerdings wird das tatsächliche Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen (regulär 2027) letztlich davon abhängen, wie sich die beiden Seiten des politischen Konfliktes in den kommenden beiden Jahren ausdifferenzieren. Auf den ersten Blick ist die Bürgerkoalition zurzeit die stärkste Partei in Polen. Sie stellt den Ministerpräsidenten und führt die Umfragen an. Sie ist die drittgrößte nationale Vertretung in der größten Fraktion des Europäischen Parlaments mit nur zwei Mandaten weniger als die CDU/CSU. Das spiegelt sich wiederum in guten Beziehungen zur Europäischen Kommission. Ihre Überlegenheit über ihre Konkurrenten findet sich auch in den Kommunen wieder: Sie ist die regierende Gruppierung in zwölf von 16 Woiwodschaften und in zehn stellt sie den Woiwodschaftsmarschall [oberster Chef der Exekutive der Woiwodschaftsverwaltung, Anm. d. Übers.]. Zudem erhielt keine andere Partei eine so große Machtbeteiligung auf lokaler Ebene bei den Direktwahlen der Bürgermeister. Das stimmt alles, aber…
Im Vergleich zur Situation vor 15 Jahren ist die Position der KO deutlich schwächer geworden. Allerdings ist jene Situation immer noch ihr Bezugspunkt und prägt das Denken der Partei und ihrer Führungspersonen. Ihre Überlegenheit ist weit entfernt von einer eindeutig dominierenden Position oder gar einer erträumten absoluten Mehrheit und sie hat auch keinen Plan, wie es weitergehen könnte. Ihre Macht gründet auf der Unterstützung von Bündnispartnern, die sich in ständigen Schwierigkeiten befinden und in der KO keine Unterstützung haben, sondern eher eine Quelle zusätzlicher Spannungen. Dass sie 2023 auf Polarisierung setzte – der Regierungschef nannte damals die größte Oppositionspartei eine »kriminelle Vereinigung« – zieht die ständige Gefahr der Revanche nach sich, sollte im Jahr 2027 ein Regierungswechsel stattfinden. Die Medienumgebung und Expertenkreise um die KO, auch die freundlich gesinnten, sind gespalten in die Anhänger eines harten, kompromisslosen Abrechnungskurses gegenüber der PiS und diejenigen, welche eine solche Entscheidung für unrealistisch und nicht durchführbar halten. Eine Verständigung zwischen diesen beiden Strömungen ist genauso schwierig wie eine Verständigung mit der Opposition. Das ist die Situation der KO – zerrissen zwischen Erinnerungen und Träumen von unbestrittener Dominanz und einem Kompromiss mit der Wirklichkeit, die deutlich komplexer ist und voll von tatsächlich schwierigen Problemen.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
