Die stärkste politische Kraft in Polen ist derzeit die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), die seit Herbst 2023 das Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Donald Tusk anführt. Viele Reformvorhaben, vor allem eine grundlegende Neuordnung des Justizsystems im Sinne einer verlässlichen Rechtsstaatlichkeit, hoffte sie mit einem »eigenen« Staatspräsidenten umsetzen zu können. Die Niederlage des KO-Kandidaten in den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2025 führte zunächst zu einer Krise des Regierungslagers, später zu erneuten Bemühungen, die Abrechnung mit der Ära von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) voranzutreiben. Der Autor greift auf wichtige Wendepunkte in der polnischen Parteienlandschaft nach 2000 zurück, um die heutigen Stärken und Schwächen der KO aufzuzeigen.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)