Analyse Von Klaus Ziemer
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bestimmt seit mehr als zwei Jahrzehnten das politische Geschäft in Polen entscheidend mit. 2005–2007 und 2015–2023 übernahm sie die Regierungsverantwortung, unterstützt vom Staatspräsidenten aus den eigenen Reihen, Andrzej Duda (2015–2025). Ab 2015 gestaltete die PiS das polnische Justizsystem radikal um, was zu Protesten der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie zu Blockaden von EU-Geldern durch die Europäische Kommission wegen Beugung der Rechtsstaatlichkeit führte. Trotz verlorener Parlamentswahlen 2023 konnte sich PiS-Kandidat Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2025 durchsetzen. Eine dominierende Rolle spielt Jarosław Kaczyński, Mitbegründer und spiritus movens der PiS. (…)
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