Polen hat gegenüber der Ukraine in den Jahren 2022/23 eine imponierende Hilfsbereitschaft gezeigt. Die selbstlose Unterstützung, die Millionen Polen den Ukrainern gewährt haben, war der bisher größte Erfolg der polnisch-ukrainischen Beziehungen. Vier Jahre später allerdings ist die Hilfe Teil des politischen Spiels im historischen Konflikt um das Verbrechen von Wolhynien im Jahr 1943 geworden. Der Wert der Unterstützung sank auf eine routinemäßige Promille des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig weist Polen positive Ergebnisse in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine auf. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.