Presseerklärung des Finanzministeriums zum Treffen von Finanzminister Jacek Rostowski mit dem Chef der Präsidialkanzlei

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Analyse

Die Parteienfinanzierung in Polen – das System und seine Änderungen

Von Jarosław Zbieranek
Das seit dem Jahr 2001 in Polen bestehende System der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erfüllt – wenn auch weit davon entfernt Ideal zu sein – die Funktionen, die seine Autoren vorgesehen hatten: Vor allem beseitigt es korruptionsfördernde Situationen bei der Suche der Parteien nach Finanzquellen und unterbindet die in den 1990er Jahren häufig unklaren Kontakte mit der Geschäftswelt sowie die Organisation von Wahlkampagnen mit nicht kontrollierten finanziellen Mitteln. Darüber hinaus ordnete und stabilisierte es die politische Bühne Polens. Seit einigen Jahren forciert die größte Fraktion im Sejm, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), das revolutionäre Projekt einer sofortigen vollständigen Abschaffung der Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Der Autor stellt das seit dem Jahr 2001 funktionierende System sowie die Einstellung der Öffentlichkeit vor und analysiert schließlich die Änderungsvorschläge, die von der PO und von anderen Gruppierungen in die parlamentarische Debatte eingebracht wurden, darunter das Projekt der Linken, das im April 2009 verabschiedet worden ist. Der Autor spricht sich eindeutig für die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln aus, sieht aber die Notwendigkeit einer Reformierung. (…)
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