Staatliche Subventionen an politische Parteien

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Analyse

Die Regulierung des Lobbying in Polen

Von Jarosław Zbieranek, Grzegorz Makowski
Lobbying ist einer von vielen Mechanismen der Repräsentation und Unterstützung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Rechtssubjekte unter den Bedingungen der Demokratie. Das Wesen des Lobbying besteht darin, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die von der Legislative und Exekutive getroffen werden. Charakteristikum des modernen Lobbying ist seine Spezialisierung und Professionalisierung. Seit einiger Zeit gibt es in den entwickelten Demokratien Westeuropas und in den Vereinigten Staaten Bemühungen, eine besondere rechtliche Regulierung für das Lobbying zu schaffen. Es entsteht eine spezifische »Lobby-Industrie« in Gestalt von Fachunternehmen und Organisationen, die Interessen externer Auftraggeber repräsentieren und unterstützten. (…)
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Analyse

Polens Linke und alternative Milieus: Ansätze für ein Revirement der polnischen Sozialdemokraten?

Von Stefan Garsztecki
Polens Linke hatte es in den vergangenen Jahren schwer. Nach der Ablösung der von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), der Nachfolgepartei der polnischen Kommunisten, geführten Regierung von Marek Belka waren Polens Linke jahrelang fast in der Bedeutungslosigkeit versunken. Der an Korruptionsaffären und internen Streitigkeiten fast zerbrochenen Partei, von der sich ein Erneuerungsflügel um Marek Borowski im Jahr 2004 abspaltete und mit Mitgliedern der Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) die Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) gründete, ohne bei Wahlen nennenswerte Erfolge erzielen zu können, gelang es erst im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im Juni 2010 mit ihrem Kandidaten und Parteivorsitzenden Grzegorz Napieralski, der überraschend 13,7 % der Stimmen erzielte, wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Allerdings schien dieser Wahlerfolg eher durch die Wahlentscheidung solcher Menschen verursacht worden zu sein, die sich vom verbreiteten Pathos und den religiösen Gefühlen in Teilen der Bevölkerung nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk nicht mehr repräsentiert sahen. Das klare Bekenntnis von Napieralski zum säkularen Staat schien hier genau zu passen. (…)
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