Demokratie in Polen – Auf dem Weg zu Good Governance?

Von Stefan Garsztecki

Zusammenfassung
Gut zwanzig Jahre nach dem Systemwechsel ist Polen heute eine gefestigte Demokratie im Schoß der Europäischen Union (EU ). Trotz dieser von führenden Transitologen bestätigten Reife des Staates belegen zahlreiche politische Affären der letzten Jahre, die Polarisierung der politischen Szene und die Debatten über die normativen Grundlagen des Staates, festgemacht an geschichtspolitischen und staatspolitischen (Stichwort III. vs. IV. Republik) Diskursen, dass eine Inklusion der Bürger hinter einer gemeinsamen Staatsidee nicht erfolgt ist. Wie entwickelt ist demnach die polnische Demokratie gemessen an zeitgenössischen Modellen der Demokratie?

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Analyse

Zusammenhalten und unterstützen. Ein Rückblick auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011

Von Kai-Olaf Lang
Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2011) war in Polen mit großem Ernst, beachtlichen Zielen und gründlichen Vorbereitungsmaßnahmen angegangen worden. Polen wollte der krisengeschüttelten Europäischen Union Zuversicht und neuen Schwung verleihen, in schwierigen Zeiten europäische Gemeinsamkeit unterstreichen und die Integration festigen. Polens Aktivitäten wiesen dabei in zwei Richtungen. Einerseits wollte Polen, wie jeder Vorsitz, die Liste seiner Prioritäten abarbeiten, die in den drei großen Rubriken »Wachstum«, »Sicherheit« und »Offenheit« zusammengefasst wurden. Andererseits ging es darum, Polens Selbstverständnis und Rolle in der EU längerfristig zu stärken. (…)
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Analyse

Das Schengen-Abkommen als Herausforderung für die polnische Außenpolitik

Von Piotr Kaźmierkiewicz
Der Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen am 21. Dezember 2007 war von Befürchtungen auf beiden Seiten der Grenze begleitet. Während die damaligen Schengen-Mitglieder, insbesondere Deutschland, Zweifel daran äußerten, ob Polen schon auf effektive Kontrollen des längsten Abschnitts einer EU-Außengrenze vorbereitet sei, wurde in Warschau über den Einfluss des neuen Status auf das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn, vor allem zum strategischen Partner Ukraine, diskutiert. Versucht man, mehr als drei Jahre nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum eine vorläufige Bilanz zu ziehen, müssen zwei Aspekte berücksichtigt werden, die wachsende Bedeutung Polens für die Kontrolle der Migration in die EU und die Notwendigkeit, ein neues Modell für die nachbarschaftlichen Kontakte mit den Ländern außerhalb der EU zu entwickeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass »Schengen« zurzeit nicht in technischer, sondern in politischer Hinsicht eine Herausforderung für Polen ist: Es geht um eine angemessene Politik gegenüber den östlichen Nachbarn unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit Polens zum Schengen-Raum. (…)
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