Das Rentensystem in Polen – zehn Jahre nach der Reform auf dem Prüfstand

Von Urszula Banaszczak-Soroka

Zusammenfassung
Das polnische Rentenversicherungssystem wurde 1999 reformiert. Wesentlicher Bestandteil der Reform war die Streuung der Möglichkeiten (»drei Säulen«), für die Rente einzuzahlen und infolgedessen die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für zukünftige Rentenauszahlungen. Die Organisation des Rentensystems sollte allen Bürgern maximale soziale Sicherheit garantieren. Die völlig neuen Erfahrungen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Finanzkrise ließen die bisher unbemerkten Nachteile des Rentensystems zutage treten. Die Nutznießer der Reform sind nicht die zukünftigen Rentner, sondern die privaten Allgemeinen Rentenversicherungen. Aber auch die diskutierten Novellierungsvorschläge lösen nicht das Problem der in Polen relativ kurzen Lebensarbeitszeit und der dramatischen Veränderung der Alterspyramide. In den nächsten 20 Jahren wird sich die Bevölkerungszahl aufgrund der sinkenden Geburtenrate und aufgrund von Migrationsprozessen systematisch verringern und gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung weiter zu. Auf diese Herausforderung muss das Rentensystem noch Antworten finden.

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Analyse

Die Bürgerplattform (PO) vor den Parlamentswahlen

Von Janusz A. Majcherek
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) entstand vor zehn Jahren aus einem gesellschaftlichen Aufruhr gegen die erstarrte politische Elite der III. Republik. Mittlerweile ist sie selbst eine Machtpartei – tief in die staatlichen Strukturen eingewachsen und gezwungen, der Rebellion gegen das System Widerstand zu bieten, die von der größten oppositionellen Kraft entfacht wurde. Trotzdem oder dank dessen hat sie die Chance, die erste polnische politische Gruppierung nach 1989 zu werden, die bei den Parlamentswahlen wiedergewählt werden und die Regierungsverantwortung für eine zweite Amtszeit übernehmen könnte. Dieser Erfolg ist jedoch noch nicht sicher, denn es zeichnen sich einige Gefahren ab, die für die PO ernsthafte Herausforderungen darstellen. (…)
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Analyse

Eine innenpolitische Bilanz der Regierung Tusk

Von Reinhold Vetter
Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), deren Amtszeit im Oktober endet, war eher eine Regierung der kleinen, vorsichtigen Schritte als der großen Reformen. Die bürgerlich-demokratische Aufbruchstimmung zum Jahreswechsel 2007/2008 hielt nicht lange an. Erfolgen der Koalition bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auf rechtlichem und sozialem Gebiet stehen herbe Niederlagen in anderen Bereichen gegenüber. So ist die Regierung bei der Schaffung eines »schlanken Staates« und der grundlegenden Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert. Der Bürgerplattform als Seniorpartner der Koalition ist es auch nicht gelungen, die traditionelle Distanz zwischen Bürger und Staat wenigstens etwas zu verringern. (…)
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