Östliche Partnerschaft – Perspektiven einer europäischen Ostpolitik

Von Cornelius Ochmann

Zusammenfassung
Nach der tragischen Flugzeugkatastrophe in Smolensk am 10. April 2010 ist es zu einem positiven Durchbruch in den polnisch-russischen Beziehungen gekommen. Die Anteilnahme der russischen Bevölkerung und Staatsführung an der Trauer der Polen bestätigte die bereits früher eingesetzte Annäherung der beiden Völker. Die politischen Folgen sind noch nicht absehbar, allerdings lassen sich einige Tendenzen erkennen. Am 24. Mai 2010 fand in Zoppot (Sopot) das informelle Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft statt, bei dem nach einjährigem Bestehen eine Bilanz gezogen wurde. Diese ist sehr mager ausgefallen. Außer der Gründung einer »Gruppe der Freunde der Östlichen Partnerschaft« wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Fortschritte präsentiert. Am 5. Juni 2010 schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zehnstündigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Verstärkung der Kooperation im Bereich der Sicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland vor. Auch in diesem Fall sind die Auswirkungen noch unklar. Im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in den Nachbarstaaten der EU, d. h. in der Ukraine und in Belarus, stellt sich die Frage, ob die Östliche Partnerschaft die richtige Strategie für die Gestaltung einer europäischen Ostpolitik ist.

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Lesetipps / Bibliographie

• Cornelius Ochmann: Im Osten was Neues; spotlight europe 2009/06 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/ xbcr/SID-5047C3D3-4D7E8F0/bst/Deutsch_spotlight_Im %20Osten %20was %20Neues_09-05-28.pdf

• Cornelius Ochmann (Co-Autor) mit Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Margarethe Gawelek und Christian-Peter Hanelt: Hallo Nachbar! Für eine neue EU-Politik von Marokko bis Aserbaidschan; spotlight europe 2008/07 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-165E5E1E-2055C247/bst/spotlight_Nach bar_07_2008_.pdf

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Analyse

Die polnisch-ukrainische Partnerschaft: Probleme und Aussichten

Von Mykola Rjabtschuk
In der EU tritt Polen als konsequentester Anwalt der Ukraine mit einem klaren Bekenntnis für eine Westintegration der Ukraine auf. Hintergrund für dieses stabile Interesse sind auf der einen Seite eine lange historische Verbindung, die trotz dramatischer Konflikte in Polen ein Wissen über und ein Interesse an der Ukraine begründen, und auf der anderen Seite aktuelle politische Strategien. Nachdem von den Staatspräsidenten Wałęsa und Krawtschuk nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 die vertraglichen Grundlagen der Nachbarschaft gelegt worden waren, standen insbesondere die guten persönlichen Kontakte zwischen den Präsidenten Kwaśniewski und Kutschma für eine sehr aktive polnische Ukraine-Politik mit dem Ziel, einen Ausgleich über die Bewertung der Vergangenheit herbeizuführen und eine strategische Partnerschaft zu begründen. Die aktuelle dritte Phase der bilateralen Beziehungen nach der „Orangenen Revolution“ ist über symbolische Handlungen bisher nicht hinausgekommen, so dass trotz des hohen Niveaus der Kooperation das Potenzial, welches einerseits die Ukraine für den Stellenwert Polens in der EU und andererseits Polen für die Demokratisierung der Ukraine bietet, noch nicht genutzt wird.
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Analyse

Östliche Partnerschaft contra EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland?

Von Cornelius Ochmann
Die Politik der erweiterten Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ist zweigeteilt. Einerseits bemüht sich die EU um eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland, andererseits wurden die Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor einigen Wochen in der Strategie der »Östlichen Partnerschaft« neu definiert. Zuvor waren diese im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) festgelegt worden. Bei der Gestaltung beider Richtungen der »Europäischen Ostpolitik« spielt neben Deutschland Polen eine Schlüsselrolle, nicht nur wegen der inhaltlichen Kompetenz und staatlichen Ressourcen, die dafür aufgewandt werden, sondern auch aufgrund des Konsenses in der politischen Elite des Landes, den es in dieser wichtigen außenpolitischen Frage gibt. Sowohl bei der Verschiebung der Verhandlungen um ein neues PKA mit Russland Ende 2006 als auch bei der Gestaltung der »Östlichen Partnerschaft« ist dies zum Ausdruck gekommen. (…)
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